Es hätte ein schöner Anlass für die direkte Demokratie werden sollen. In Rekordzeit haben die neu gegründeten Freundinnen und Freunde der Verfassung das Referendum gegen das COVID-19 Gesetz auf die Beine gestellt.
46 Schachteln mit über 86’000 Unterschriften haben die Verfassungsfreunde am Dienstagmorgen bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Vom ersten Moment an mit dabei: Aggressiv auftretende Polizei.
Noch während die Sammlerinnen und Sammler ihre Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen, werden sie von der Polizei eingekesselt. Später wird die Kantonspolizei Bern behaupten, Sie habe wegen eines Apéros eingegriffen. Aber; als die letzte Unterschrift eingereicht war, konnte kein Sammler und keine Sammlerin den Platz verlassen.
"Get up, stand up, stand up for your rights" klingt Bob Marley’s Stimme aus den Lautsprecherboxen, während die Polizei damit beginnt, die Personalien der Demokraten aufzunehmen und Verzeigungen ausspricht. Der Vorwurf; Verstoss gegen die Maskenpflicht. In manchen Fällen fragte die Polizei nicht einmal, ob ein ärztliches Attest vorliegt. In einem Fall, verweigerte ein Polizist gar ein Arztzeugnis als Beweismittel entgegenzunehmen. Der Aufwand für die Versiegelung war dem Polizisten zu gross. Immer dieser Papierkram…
Ob es das in der Geschichte der Eidgenossenschaft schon einmal gab? Eingekesselt, drangsaliert und provoziert, reichte das Komitee seine Unterschriften ein. Friedlich erduldeten die Menschen den erneuten Übergriff der Staatsgewalt. Die meisten blieben ruhig, nur Verzeinzelte liessen sich zu kurzen Protestrufen hinreissen.
Bei der anschliessenden Übergabe des CO2 Referendums wurde die Maskenpflicht nicht immer eingehalten. Die Polizei liess das Komitee gewähren. Ein erneuter, krasser Fall von Willkür der Polizei. Hat da jemand PMT Referendum gesagt…?
