Volle Transparenz: Posse um einen gelöschten «Leserbrief» an den Bundesrat

«Transparenz ist die erste Massnahme zur Verhinderung eines Lockdowns.» Unter diesem Titel verlangten die Verfassungsfreunde am 4. November in einem Brief vom Bundesrat eine Standardisierung des PCR-Tests und Transparenz bei der Berechnung der Überlastung der Intensivabteilungen.
https://verfassungsfreunde.ch/IMG/pdf/br_fdv_4-11-20.pdf

Drei Wochen später schickte jemand das Schreiben als Leserbrief an die Luzerner Zeitung, deren Redaktion in Zug ihn online veröffentlichte.

Der «Leserbrief» erregte sofort eine Welle der Zustimmung, vor allem in den sozialen Medien. Im Brief weisen die Verfassungsfreunde auf die Fehlerhaftigkeit der PCR-Tests und deren mangelnder Standardisierung hin, die zu keinen gerichtsfesten Ergebnissen führten. Das Monitoring der Intensivbetten der ETH Zürich beruhe auf nachweislich falschen Daten, heisst es in dem Brief weiter. Und die Prognosen gingen zurück auf erwiesenermassen falsche Parameter. So stamme der veraltete Wert der Sterbewahrscheinlichkeit aus einer ungeprüften Studie vom April.

Nach zwei Stunden wurde der «Leserbrief» wieder vom Netz genommen. Auf Anfrage eines Verfassungsfreundes begründete dies Jérôme Martinu, Chefredaktor der Luzerner Zeitung, damit, es hätte sich bei dem Schreiben gar nicht um einen Leserbrief aus der Region gehandelt, es sei irrtümlicherweise publiziert worden. Offene Briefe andererseits würde die Redaktion grundsätzlich nicht veröffentlichen, weil sie hierfür keine Plattform bieten können und wollen.

Dann schreibt Herr Martinu, Professor Neil Ferguson habe nicht wegen Corona-Prognosen seinen Posten beim Covid-Beratungsgremium der britischen Regierung verloren (was der Brief zwar nicht explizit sagte), «sondern weil bekannt wurde, dass er sich nicht an die vom Gremium postulierten Pandemie-Massnahmen gehalten und stattdessen seine verheiratete Geliebte trotz Lockdown getroffen hatte». Fast richtig. Ferguson war in selbst auferlegter Isolation. Und gemäss Daily Mail war er es, der seine Geliebte zu sich gerufen hatte.
https://www.dailymail.co.uk/news/article-8292249/Scientist-Neil-Fergusons-lover-said-lockdown-strained-marriage.html

Der Brief der Verfassungsfreunde behauptete auch nicht, dass Ferguson wegen seiner fehlerhaften Modellrechnung, sondern nach Bekanntwerden der Fehler seinen Job als Regierungsberater verlor.

Vermutlich sind Fergusons Fehltritte der britischen Regierung sehr zupass gekommen, sich von den katastrophalen Fehleinschätzungen zu distanzieren, ohne dies mit den dokumentierten Fehlern seines Modells begründen zu müssen.
(Mehr zu den Fehlern in Fergusons Pandemiemodell: https://corona-transition.org/das-computermodell-des-imperial-college-das-zum-weltweiten-lockdown-fuhrte-hat)

PMT Medienspiegel
Medien-Klagemauer.TV - Die anderen Nachrichten...

Die Verfassungsfreunde haben ihre Referendumskraft gleich mehrfach unter Beweis gestellt. Anerkennend schreiben die Zeitungen der CH Medien Gruppe, zu der unter anderem die Luzerner Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung und die Aargauer Zeitung gehören, von den Erfolgen der jungen Bewegung.

Das Referendum gegen das PMT schien "hochkant" zu scheitern, bevor die Verfassungsfreunde zu Hilfe eilten und die fleissigen, mutigen und unermüdlichen Sammler ihre Kräfte auf den Kampf gegen das gefährliche Polizeigesetz fokussierten.

"Die Bürgerbewegung «Freunde der Verfassung» entwickelt sich in rasantem Tempo zur ernsthaften Referendumskraft in der Schweiz. Den etablierten Parteien bleibt nur das Staunen."

Der ganze Artikel kann mit Klick auf das pdf gelesen werden.

Ohne Rückfrage an die Beteiligten kopierten viele Medien die Medienmitteilung der KAPO Bern. Wenn es vom Staat kommt, wird es schon stimmen. Das erinnert an die Corona-Berichterstattung. In Wirklichkeit war auch hier alles ganz anders.

Noch während die Sammlerinnen und Sammler ihre Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen, werden sie von der Polizei eingekesselt. Als die letzte Unterschrift eingereicht war, konnte kein Sammler und keine Sammlerin den Platz verlassen.

"Get up, stand up, stand up for your rights" klingt Bob Marley’s Stimme aus den Lautsprecherboxen, während die Polizei damit beginnt, die Personalien der Demokraten aufzunehmen und Verzeigungen ausspricht. Der Vorwurf; Verstoss gegen die Maskenpflicht. In manchen Fällen interessierte die Polizei nicht einmal, ob ein ärztliches Attest vorliegt. In einem Fall, verweigerte ein Polizist gar ein Arztzeugnis als Beweismittel entgegenzunehmen. Der Aufwand für die Versiegelung war dem Polizisten zu gross. Immer dieser Papierkram…

Ob es das in der Geschichte der Eidgenossenschaft schon einmal gab? Eingekesselt, drangsaliert und provoziert, reichte das Komitee seine Unterschriften ein. Friedlich erduldeten die Menschen den erneuten Übergriff der Staatsgewalt. Die meisten blieben ruhig, nur Verzeinzelte liessen sich zu kurzen Protestrufen hinreissen.

Bei der anschliessenden Übergabe des CO2 Referendums wurde die Maskenpflicht nicht immer eingehalten. Die Polizei liess das Komitee gewähren. Ein erneuter, krasser Fall von Willkür der Polizei. Hat da jemand PMT Referendum gesagt…?

Der Artikel, der bei Tamedia erschien (u.a. Tagesanzeiger, Basler Zeitung), beleuchtet die Arbeit der Verfassungsfreunde differenziert und kommt zum Schluss: "Verfassungsfreunde sorgen für Demokratie in der Pandemie"


Die Luzerner Zeitung anerkennt die Kraft der Verfassungsfreude. In nur einem Monat sorgten die Sammlerinnen und Sammler der Verfassungsfreunde dafür, dass genügend Unterschriften zusammenkamen, um das Referendum gegen das PMT Gesetz im Alleingang an die Urne zu bringen.

Initiiert wurde das Referendum von einem Komitee aus links-grünen Jungparteien, der Piraten Partei und dem Chaos Computer Club. Wir danken den Mitgliedern dieses Komitees dafür, dass sie dieses gefährliche Gesetz an das Licht der Öffentlichkeit gebracht haben.

Die Verfassungsfreunde sind politisch absolut unabhängig. Wir hätten das Referendum auch gerne mit den Jungpolitikern gemeinsam eingereicht, um ein Zeichen gegen die Spaltung der Gesellschaft zu setzen. Ein Klima bei dem Menschen sich auch dann unterhalten können, wenn sich ihre politischen Ansichten unterscheiden, ist für das Fortkommen unserer Gesellschaft unentbehrlich. Dass wir unseren Beitrag hierzu auch zukünftig leisten werden, ist für uns selbstverständlich.

Der Klick aufs Bild öffnet den Artikel der Luzerner Zeitung.

«In einem Monat ein Referendum hingeknallt»: Die «Freunde der Verfassung» reichen 55'000 Unterschriften ein | Luzerner Zeitung

Die älteste politische Hintergrundsendung von Radio SRF geht der Frage nach, wie es möglich war, dass die Verfassungsfreunde innert weniger Monate zur Referendumskraft wurde.

Der Klick auf das Bild führt zum SRF Artikel und zum Beitrag beim "Echo der Zeit".

«Freunde der Verfassung» reichen zwei Referenden ein

Aus London berichtet die Financial Times über die 86’000 Unterschriften, die Sammlerinnen und Sammler in nur drei Monaten zusammengetragen haben.

"Die Macht der Regierung Lockdowns anzuordnen, wird als Widerspruch der Persönlichkeitsrechte gesehen" schreibt Sam Jones.

Die Pandemie habe soziale und politische Brüche in ganz Europa offengelegt. Laut Financial Times treten diese Spannungen in der Schweiz ganz besonders zutage, weil die Grundrechte hier besonders "sakrosankt" und die Regierungsmacht durch das Gesetz besonders eingeschränkt sei.

Der Artikel kann mit Klick auf das Logo geöffnet werden.

Friends of the constitution - Financial Times

Die Verfassungsfreunde sind politisch unabhängig und werden sich nicht von Parteien vereinnahmen lassen. Jedoch halten wir punktuelle Zusammenarbeit für wichtig und sinnvoll. Deshalb sind wir auch beim Abstimmungskampf für eine Zusammenarbeit mit dem links-grünen Komitee der Jungparteien offen.

Der Klick aufs Bild führt zum Artikel.-

Volksabstimmung zeichnet sich ab

Hunderte von Sammlerinnen und Sammlern hätten sich am Referendum beteiligt. «Sie liessen sich von den Hindernissen nicht beirren, von der Polarisierung der Gesellschaft, von den Schutzvorschriften und wiederholten Behinderungen durch die Polizei.» Das Engagement zeige, dass die «Sorge um die Grundrechte» tief liege und zu ausserordentlichen Leistungen motiviere.

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Notrecht nicht legitimieren

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Russia Today

David Thommen von der Volksstimme stellt dem Mediensprecher der Verfassungsfreunde kritische Fragen. Doch Chefredaktor Thommen lässt Michael Bubendorf den notwendigen Raum, um die Fragen im sozialen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kontext zu beantworten. Das Resultat ist ein kritisches, spannendes und ausführliches Gespräch über die Gefährlichkeit von COVID-19, den Nutzen und Schaden der Pandemiemassnahmen sowie die gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit.

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Die ältere Frau äussert gegenüber dem verabreichenden Arzt ihre Bedenken zu Nebenwirkungen des neuartigen Impfstoffes. "Sie wären die erste" antwortet der verabreichende Arzt. Das ist eine Lüge. Der Facharzt verschweigt der Patientin die bekannten, vielfältigen und teilweise schwerwiegenden Nebenwirkungen, die in Studien zum Impfstoff auftraten.

Die Reporterin spricht mit Befürwortern und Kritikern der Impfkampagne des Bundes. Sie hakt nach, lässt nicht locker, wird unangenehm und ist gegenüber beiden Seiten stets kritisch. Auch die Opfer der Regierungsmassnahmen kommen zu Wort.

Kathrin Winzenried hat einen beklemmenden, sehenswerten und wichtigen Film gedreht, der auch die Rolle der Verfassungsfreunde in der Debatte über die Regierungsmassnahmen zur Eindämmung von COVID-19 aufzeigt.

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SRF Reporter Covid-Impfung

"Erst nannte man sie Covidioten, dann Corona-Skeptiker. Ersteres ist despektierlich, Letzteres sachlich einfach falsch."

Redakteur Chregi Hansen trifft den Nagel auf den Kopf und bricht eine Lanze für das Recht auf freie Meinungsäusserung. "Es gehört aber zum Wesen einer Demokratie, auch kritische Stimmen zu erlauben."

Hauptredner am Wohler Anlass war Markus Häni, Vorstandsmitglied der Verfassungsfreunde. "Er habe nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, seine
Meinung zu sagen, erklärte er auf der Bühne."

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"Er zeigt Gesicht und trägt dabei nie eine Maske: Markus Häni, 56 Jahre alt. Lehrer an der Kanti Wohlen - und vehementer Kritiker der Coronamassnahmen."

Markus wirkt seit der Gründung des Vereins als Vorstandsmitglied der Freundinnen und Freunde der Verfassung mit. Er fordert "Schluss mit der Panikmache" und nennt auch sonst die Dinge beim Namen. Dafür erntet er auch Kritik, doch dazu sagt er "das ist es mir wert".

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Von Michael Bubendorf

Eine Ausnahme von sonst sehr einseitiger Kritik

Seit Anbeginn der Coronakrise äussern die meisten Journalisten ihre Kritik nur in eine Richtung: Die Massnahmen seien zu spät eingeführt worden, sind zu lasch und alle diejenigen die die Massnahmen der Regierung in Frage stellen, befinden sich ohnehin ausserhalb des zugelassenen Meinungskorridors.

Es gibt Ausnahmen. Chregi Hansen, stellvertretender Chefredaktor des Wohler Anzeigers ist einer davon. Er heisst den Protest der Massnahmenkritischen Bewegung nicht gut. Aber er verdammt den Protest auch nicht. Er schaut und hört hin, mit offenen Augen und Ohren. Er interessiert sich für die Positionen und Argumente beider Seiten und räumt allen den Raum ein, den es braucht um eine Haltung zu einer komplexen Situation vernünftig darstellen zu können. Und obwohl er sich um einen unverstellten Blick bemüht, deklariert er seine Optik als "subjektive Erkenntnisse".

Blinde Flecken auch beim Wohler Anzeiger

Natürlich kann nicht jeder Aussage Hansens zugestimmt werden. Dass die massnahmenkritische Bewegung auf die Gegenseite nicht zugehe, ist schlicht unwahr, was der Schreibende dieser Zeilen aus eigener Erfahrung dokumentieren kann. Und auch ringt sich Chregi Hansen nicht zu den tatsächlich wichtigen Themen durch. Die - wissenschaftlich längst belegte - Untauglichkeit des Lockdows sowie die genauso wissenschaftliche Widerlegung der asymptomatischen Ansteckung findet auch bei Chregi Hansen keinen Platz. Das sind die zentralen Anliegen der massnahmenkritischen Bewegung die selbst Hansen mit seinem recht unverstellten Blick nicht sehen kann oder nicht sehen will.

"Journalismus bedeutet etwas zu bringen, von dem andere wollen, daß es nicht veröffentlicht wird. Alles andere ist PR."

Das Zitat wird wohl fälschlicherweise George Orwell zugeschrieben, ist deswegen aber inhaltlich nicht weniger richtig. Auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind was Chregi Hansen schreibt, so macht er sich mit seiner recht offenen Haltung und einer kritischen Distanz zu Befürwortern und Kritikern der Pandemiediktate um einen konstruktiven Dialog über die Pandemiemassnahmen verdient.

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"Das sagen Impf-Kritiker zur drohenden 4. Welle"

So lautet ein aktueller Artikel im 20 Minuten, in welchem nicht nur das BAG und die für ihre immer spektakuläreren Fehlprognosen berüchtigte "Task Force" zu Wort kommen. Denn Pascal Michel und Leo Hurni lassen auch Stimmen zu Wort kommen, die der Impfkampagne und den Regierungsdiktaten kritisch gegenüberstehen. Auch die Verfassungsfreunde kommen zu Wort:

Soweit die Ausführungen im Artikel. Weitere Forderungen der Verfassungsfreunde zum Thema Impfen beinhalten dass die Krankheitsgeschichte der Patienten einbezogen werden muss, bevor die Impfung verabreicht wird, dass die Hersteller für Impfschäden haften und dass transparent über Risiken aufgeklärt wird.

Task Force "Pandemie-Schmöcker" gegen wissenschaftliche Erkenntnisse

Auch wenn die glücklosen Propheten der "Taskforce" im Artikel ein weiteres mal abenteuerliche Modelle vorstellen dürfen, so ist es doch sehr erfreulich, dass 20 Minuten auch jene Studien im Artikel verlinkt, welche bei Auswertung der Daten von über 10 Millionen Menschen (!) keine asymptomatische Ansteckung nachweisen konnte sowie einer ebenfalls in der hochangesehenen wissenschaftlichen Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Studie, welche Regierungsdiktate wie Lockdowns als "Trugschluss" bezeichnen. Das 20 Minuten öffnet damit den Meinungskorridor und macht sich um eine seriöse Debatte über Nutzen und Schaden der Pandemiemassnahmen verdient. Denn wenn es keine asymptomatische Ansteckungen gibt, dann braucht es eine einzige Massnahme zur Eindämmung der Pandemie und die lautet; wer krank ist bleibt zuhause. Und das galt eigentlich schon vor Covid-19.

Der Klick auf das Symbol unten führt zum vollständigen Artikel.

BAG warnt: Das sagen Impf-Kritiker zur drohenden 4. Welle - 20 Minuten

Der Rünenberger Gemeinderat Stefan Lang sprach an der gegen die Regierungsmassnahmen gerichteten Demo in Liestal. Die Lokalzeitung "Volksstimme" macht sich weiter um freie Debattenräume verdient. Sie stellte dem widerspenstigen Exekutivpolitiker kritische Fragen und veröffentlichte am 25.03.2021 seine überraschenden Antworten.

Stefan Lang ist Regionalgruppenleiter der Verfassungsfreunde im oberen Baselbiet. Aus dem Interview geht seine klare Haltung hervor, die einst Charlie Chaplin empfahl: "Sorge dich mehr um dein Gewissen als um deinen Ruf."

Der Klick aufs Bild führt zum Interview

Es ist bezeichnend für die aktuelle Politik, dass der Bundesrat zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz auf das bewährteste Mittel dieser Regierung setzt; auf die Angst.

Der Bundesrat präsentiert das fürchterliche Flickwerk des Covid-19-Gesetzes als alternativlos. Das ist Unsinn.

Der Klick auf die Einleitung führt vom vollständigen Gastbeitrag von Co-Präsidentin Marion Russek und Co-Präsident Werner Boxler der Verfassungsfreunde.

Machtkonzentration beim Bundesrat oder nötige Waffe im Kampf gegen die Pandemie? Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das Covid-19-Gesetz ab. Das sind die Argumente.

Weiterlesen: https://www.20min.ch/

Claude Bühler ist Journalist bei Telebasel. Wie so viele andere Medienschaffende hat auch er den Bezug zu fürchterlich abwertenden Schlagworten verloren.

Von Michael Bubendorf

Anders ist es nicht zu erklären, dass Bühler in einem Beitrag vor einigen Wochen einen Tweet zitierte und einblendete, welcher die Teilnehmer der Demonstration in Liestal pauschal als "Gesetzesbrecher, Nazis und Antisemitinnen" diffamierte. Ich konfrontierte ihn damit, dass er diese Verleumdung unkommentiert weiterverbreitete. Seine Reaktion auf diesen Vorwurf findet sich am Ende des Interviews.

Ich glaube Claude Bühler ist ein anständiger Mensch. Doch handelt er unanständig, wenn er einen kruden Tweet, der Tausende von Menschen pauschal als allerübelsten Abschaum bezeichnet, unkommentiert weiterverbreitet. Da ich selber Teilnehmer dieser Demo war, bin ich von dieser Abwertung auch betroffen. Persönlich berührt mich ein solcher Tweet in keinster Weise. Ich brauche weder Claude Bühler noch Telebasel um zu wissen, dass diese hinterhältige Diffamierung auf mich nicht zutrifft. Wo liegt also das Problem?

Erstens - Antisemitismus nicht verharmlosen
Judenfeindlichkeit und Nazismus sind in höchstem Masse verwerfliche Ideologien, denen wir in unserem Land keinen Raum geben dürfen. Wenn solche Labels Menschen verliehen werden, die sich noch nie der Judenfeindlichkeit schuldig machten und keinerlei rassistische Sentiments aufweisen, dann wird damit der Antisemitismus verharmlost.

Zweitens - Demos nicht unfair behindern
Wenn Zuschauern fälschlicherweise vermittelt wird, dass Demoteilnehmer pauschal fürchterliches Gesindel sind, dann bleiben viele Menschen, die sich mit dem eigentlichen Anliegen der Demonstration identifizieren können, den Veranstaltungen fern.

Drittens - Debattenkultur erhalten

Wenn sich regierungskritische Menschen zuerst ungerechtfertigter Vorwürfe entledigen müssen, wird die eigentliche Debatte erschwert oder gar verunmöglicht. Diese Schädigung der Debattenkultur behindert die offene Meinungsbildung und gefährdet den Zusammenhalt der Menschen auch in unserem Land.

Im Nachgespräch sagte Claude Bühler zu mir, dass er sich bei der Vorstellung ja sogar noch deutlich dagegen gewandt habe, Personen aus dem Referendumskomitee als "Spinner" abzutun. Das verstehe ich nicht. Soll ich etwa dankbar sein, wenn auf unzutreffende Diffamierung verzichtet wird? Hat man mir damit einen Gefallen getan? Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?

Es spricht für Claude Bühler und für Telebasel, dass das Gespräch in voller Länge ausgestrahlt wurde, obwohl es für den Gastgeber unerwartet endete. Bühler versucht mir in einer nachträglichen "Persönlichen Erklärung" vorzuwerfen, ich hätte seine Aussage aus dem Zusammenhang gerissen. Das ist sein gutes Recht. Ob er damit richtig liegt, entscheidet letztlich jeder Zuschauer selbst.

Die Hoffnung des Autors ist es, mit den Aussagen bei Telebasel zum Schutz der freien Debattenräume beigetragen zu haben und das Bewusstsein zu fördern, dass Diffamierungen anständiger Menschen nicht gedankenlos verbreitet werden sollten.

Das SRF zog aus, einen Film zu machen, der die Corona Demonstrationen in ein möglichst schlechtes Licht rückt. Die Reporterin hatte zu leichtes Spiel.

von Michael Bubendorf

Bis zum heutigen Tag hat das SRF kein einziges Mal Kritik an den staatlichen Zwangsmassnahmen geäussert, die an den Kern der Sache gehen: Dass kaum je ein Mensch ohne Symptome den Virus Sars-Cov-2 auf andere Menschen übertragen hat. Die eindrücklichen Studien, welche die Behauptung der asymptomatischen Ansteckung widerlegen, werden vom Staat und seinem Fernsehsender SRF systematisch unterdrückt und ignoriert. Denn auf dem widerlegten Märchen der asymptomatischen Ansteckung ruht die gesamte Rechtfertigung von Shutdown, Maskenpflicht, Contact Tracing, Quarantäne, Impfoffensive und dem ganzen restlichen Arsenal der Pandemiewillkür. Weil es keine asymptomatische Ansteckung gibt, sind diese Massnahmen auch samt und sonders nutzlos, was weitere Studien belegen. Auch über diese Studien berichtet das SRF nicht. Damit habe ich die Rundschau konfrontiert. Ausgestrahlt wurde davon wie immer: Nichts.

Kritik an den Medien und insbesondere am SRF ist also mehr als berechtigt. Sie ist dringend nötig, denn die Corona-Krise ist vor allem eine mediale Krise. Dass das Staatsfernsehen die Regierung am eifrigsten stützt, ist gleichzeitig nachvollziehbar und inakzeptabel. Denn die Arbeit vom SRF wird über Zwangsgebühren finanziert, das Sagen hat beim Staatssender die Regierung: Zwei Mitglieder des Verwaltungsrats der SRG SSR werden sogar ganz direkt durch den Bundesrat bestimmt. Es ist klar; wer Regierungskritik sucht, die dem Corona-Narrativ wirklich gefährlich werden kann, der wird am Leutschenbach nicht fündig.

So sucht auch der tendenziöse Rundschau-Beitrag von Nicole Frank nicht nach der Wahrheit, sondern nach Bestätigung der sorgsam aufgebauten Stereotypen. Im Film rückt das SRF die drei Rechtsextremen ins Zentrum, die unter den Tausenden Demonstranten auf der Demo waren. Dazu lässt man Marko Kovic allen Ernstes und unhinterfragt die linksextreme «Reitschule» als Quelle heranziehen. Die Quelle von Marko Kovic ist regelmässig in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt. Die Verwendung dieser Quelle wird vom SRF nicht hinterfragt, sondern unkommentiert verbreitet. Die Reporterin bleibt auf dem linken Auge blind. Für das SRF sind Molotowcocktails offenbar Lausbubenstreiche, solange diese von links auf die Polizei geworfen werden. Eine Rangelei von Rechtsextremen wird hingegen in Slow-Motion zum Angriff auf die Institutionen hochstilisiert. Journalismus geht anders.

Doch machen wir es uns nicht zu einfach; die Rundschau hatte leichtes Spiel im Vorhaben die Demonstrationen in ein ganz schlechtes Licht zu rücken. Ich sah im Film übelste Beleidigungen gegen das Team vom SRF. Ich sah, wie ein Mann auf eine Kamera schlägt. Gestandene Männer, die den Stinkefinger gegen eine Frau richten. Ich sah ein bedrohliches Szenario für die Journalistin und den Kameramann.

All dies ist vollkommen inakzeptabel. Artikel 17 der Bundesverfassung gewährleistet die Pressefreiheit. Diese zu wahren, ist für uns nicht nur Aufgabe des Staates, sondern jedes einzelnen und insbesondere jener, die sich dem Schutz der Bundesverfassung verpflichtet sehen.

Wir können das SRF nicht zwingen ausgewogen zu berichten. Doch wir können, wir müssen, auf unserer Seite den Anstand wahren. Der Kampf für eine ausgewogene Berichterstattung muss weiter gehen. Für diesen Kampf werden sich die Verfassungsfreunde weiterhin ausschliesslich friedlicher und demokratischer Mittel bedienen.

An die Rundschau sei gesagt: Unser Kampf für die Pressefreiheit umfasst die Arbeit aller Journalisten. Ihr vom SRF hingegen interessiert Euch nur für eure eigene Freiheit. Während die Rundschau ungehindert von Demonstrationen berichtet, werden Vertreter von Stricker.TV oder WD Chur systematisch von der Polizei ferngehalten, weggewiesen, drangsaliert. Darüber verliert ihr kein Wort. Solidarität mit Berufskollegen? Fehlanzeige. Liebe Rundschau: Pressefreiheit ist immer die Pressefreiheit aller Journalisten.

Bild: SRF - Klick auf das Bild führt zum Film der Rundschau

Die NZZ breitet auf einer Seite die Argumente des Bundesrates aus. Von einer sachlichen oder gar kritischen Auseinandersetzung keine Spur. Bringt sich die NZZ bereits in Stellung für die Regierungsmillionen, die mit dem Covid-19-Gesetz grosszügig an die Medien verteilt werden sollen?


So darf Fabian Schäfer in seinem Artikel schreiben, beim Covid-Gesetz gehe es nicht um das grosse Ganze. Es gehe nicht um die bundesrätliche Corona-Politik. Es gehe – Zitat NZZ: «um ein laues Lüftchen». Journalist Schäfer hat offensichtlich ganz vergessen, kurz im Gesetz nachzulesen, was drinsteht. Viel Aufwand hätte das nicht gebraucht. Schon in Artikel 1a zementiert dieses «laue Lüftchen» eine ungeheure Machtausweitung: Dort steht: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.» So viel Macht hatte der Bundesrat nicht einmal im Zweiten Weltkrieg. Die NZZ will es nicht wahrhaben.

Auch bei der Zulassung von Arzneimitteln verlässt sich Fabian Schäfer ausschliesslich auf die Botschaft des Bundesrates. Er hinterfragt nicht, weshalb im Gesetz von «Arzneimitteln» die Rede ist und sich der Stimmbürger auf die Versprechen der Politik verlassen muss, dass damit keine Impfstoffe gemeint seien. Denn für alle ausser dem Bundesrat und seinem Journalisten Schäfer fallen Impfstoffe eindeutig unter Arzneimittel. Weshalb schreibt die Regierung das Gesetz also anders, als es gemeint sein soll? Fragen, die man wohl besser nicht stellt, zu einem Zeitpunkt, in dem Regierungsmillionen zum Greifen nah sind. Das dringlich erklärte Covid-Gesetz hat seine Wirkung längst entfaltet. Im eigenen Blatt hat die NZZ schon bestätigt, dass sie die Millionen der Regierung zur «Medienförderung» annehmen werde. Cash is King.

Wer nach so viel rückhaltlosem Regierungssupport ausreichend Leidensfähigkeit mitbringt, um den Text von Fabian Schäfer weiterzulesen, stösst spätestens jetzt auf Spekulationen, die an Naivität nicht mehr zu überbieten sind. «Bei Restaurants ist keine selektive Öffnung zu erwarten», mutmasst Schäfer, der Impfstatus werde keine Rolle spielen. Dumm nur, dass der Bundesrat zeitgleich, als die schlecht recherchierten Worte Schäfers in Druck gingen, mitteilte, dass Restaurants, die nicht auf dem Impfzertifikat bestehen, weniger Gäste zulassen dürfen und strengere Schutzkonzepte zu befolgen haben.

Und natürlich widersteht auch Schäfer der Versuchung nicht, zur schlimmsten aller Keulen zu greifen. Dass der Begriff «Ermächtigungsgesetz» nicht von den Verfassungsfreunden eingeführt wurde, sondern von dem Staatsrechtler Prof. Dr. rer. publ. Dr. iur. h. c. Andreas Kley von der Universität Zürich, hat er nicht mitgekriegt. Journalist Schäfer hat sein Studium der Politikwissenschaften erfolglos abgebrochen. Ob er das Gesetz besser verstanden hat als der Staatsrechtsprofessor der Universität Zürich, entscheidet der Leser.

Einst war die NZZ für kritische Recherche und intelligente Analysen bekannt. Kann die NZZ das noch, auch und vor allem beim Thema Covid-19? Ein weiterer Anlauf ist krachend gescheitert.

Ein kürzlich erschienener Artikel der NZZ über das Covid-19-Gesetz sorgte für viel Ärger bei kritischen Geistern. Einseitig plapperte die "Zürizytig" die bundesrätlichen Fehlinformationen nach und schwadronierte davon, dass "bei Restaurants keine selektive Öffnung zu erwarten" sei, während der Bundesrat wenige Stunden später sein Ampelsystem erklärte, welches Ungeimpfte systematisch diskriminiert.

Und nun dies. Katharina Fontana schreibt für die NZZ einen fundiert recherchierten Artikel über die Freunde der Verfassung, die "Widerstandskämpfer", den "politischen Arm des Corona-Widerstands". Durchaus kritisch befasst sich die NZZ nun mit unserer Bürgerrechtsbewegung, findet, dass wir uns mit der Gesellschaft mindestens so schwertun, wie dies umgekehrt der Fall sei. Aber sie findet eben auch Anerkennung für die "echte Graswurzelbewegung". Sie attestiert, dass keinerlei kuriose Theorien auftauchen, sondern staatskritische Apelle an Freiheit, Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand mündiger Bürger.

Nach dem lächerlichen Artikel von Fabian Schäfer zeigt die NZZ nun, dass sie Journalismus halt doch noch kann - wenn sie will. Wie zwei so unterschiedliche Artikel in derselben Zeitung entstehen können, ist schnell erklärt: Fabian Schäfer schrieb über uns Verfassungsfreunde, ohne je auch nur ein einziges Wort mit uns gewechselt zu haben. Für den aktuellen Artikel wollte die Journalistin mit uns sprechen. Sie wandte eine alte, aber immer noch äusserst wirksame Technik der Wahrheitssuche an: Sie hörte zu.

Unternehmer Michael Bubendorf aus Sissach gehört zu den Aushängeschildern gegen das Covid-Gesetz. Wer ist der Mann?

Ein kritischer und sachlicher Artikel über das Wirken der Verfassungsfreunde und Michael Bubendorf auf Prime News.

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