Themen, die nicht Corona betreffen, finden in den Medien und in der Öffentlichkeit derzeit kaum Beachtung. Politiker nutzen die Gunst der Stunde und schaffen Gesetze, die in anderen Zeiten kontrovers diskutiert würden.

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist ein solches Gesetz. Während es vorgeblich um den Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen geht, werden in Wahrheit alle Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch äussern zu "Gefährdern". Denn in Artikel 23e definiert das Gesetz Bestrebungen, welche die "Beeinflussung der staatlichen Ordnung mit der Verbreitung von Furcht verwirklichen" wollen, als "terroristische Aktivität". Unter diese Definition könnte übrigens auch die Pandemiepolitik und deren Verbreitung in den Medien fallen.

Wer also mit einem Transparent auf unverhältnismässige Corona - Massnahmen aufmerksam macht, wird genauso zum "Terroristen" wie Menschen, die sich auf den sozialen Medien für "Black Lives Matter" einsetzen. Mit dem neuen Gesetz kann der Bund gegen jeden Menschen, der sich kritisch äussert, Kontaktverbot, Eingrenzungen, Freiheitsentzug und Ausreiseverbot verfügen. Dies weitgehend unter Ausschluss der Gerichte, weshalb 60 Rechtsprofessoren in einem offenen Brief vor dem Terrorgesetz warnen.

Das Gesetz ist erneuter Ausdruck eines Staates, der seine Bürger als Bedrohung wahrnimmt und als solche bekämpft. Dagegen haben Jungparteien das Referendum ergriffen. Es verdient unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Unterschreiben Sie jetzt den Unterschriftenbogen, den Sie hier herunterladen können. Am besten gleich jetzt.

Alec Gagneux - Vorstandsmitglied der Verfassungsfreunde - findet deutliche Worte an der Kundgebung auf dem Messeplatz in Basel vom 07.11.2020.

Alec Gagneux, Kundgebung in Basel 7.11.2020 - YouTube

Der Bundesrat soll unverzüglich Standards für den PCR-Test festlegen und dafür sorgen, dass die Modellrechnung für die Belegung der Intensivbetten offengelegt wird. Dies fordern die Freunde der Verfassung in einem heute veröffentlichen Brief an die Schweizer Regierung.

Die Resultate des hochsensiblen PCR-Tests hängen in hohem Masse davon ab, wie stark die Patientenproben vermehrt werden. Je mehr Vermehrungszyklen, desto höher die Wahrscheinlichkeit eines positiven Testresultats. Erfordert eine Probe jedoch 30 Vermehrungszyklen oder mehr, kann daraus nach Angaben des Robert-Koch-Instituts keine Virenzucht mehr angelegt werden; eine Infektiosität ist also nicht mehr gegeben.

Standards für den PCR-Test sind nötig

Die meisten Labore in der Schweiz vermehren ihre Proben aber mit rund 40 Zyklen, was eine 1024 mal grössere Probenmenge ergibt und die Positivrate markant und über die Ansteckbarkeit erhöht. Obwohl die Anzahl Zyklen entscheidend ist für die Testergebnisse, hat das Bundesamt für Gesundheit bis jetzt keine verbindlichen Wert dafür festgelegt. Die Freunde der Verfassung, Träger des Referendums gegen die Verlängerung des Notrechts, fordern den Bundesrat deshalb auf, die Anzahl Zyklen verbindlich auf 30 festzulegen. Ein nicht geeichter Test könne nicht gerichtsfest sein.

Modellrechnung der Intensivbetten ist fehlerhaft

Die Freunde der Verfassung zweifeln auch die Stichhaltigkeit der Modellrechnung über die Belegung der Intensivbetten an (icumonitoring.ch). Sie verweisen darauf hin, dass in einzelnen Spitälern die Zahl der Covid-19-Patienten höher ist als die Gesamtzahl der Patienten, was von den Betreibern des ICU-Monitorings an der ETH Zürich nicht bestritten wird.
Kritisiert wird auch die Hochrechnung der künftigen Belegung der Intensivbetten. Wie die Freunde der Verfassung schreiben, basiert sie u.a. auf einer Sterbewahrscheinlichkeit der Infizierten (die sog. «case fatality rate») aus einer ungeprüften Studie vom April 2020. Der Wert von 1,4 hätte sich in der Zwischenzeit als viel zu hoch erwiesen und müsste zu einer 70 Prozent höheren Zahl an Covid-19-Todesfällen führen als ausgewiesen. (Mehr dazu: «Die Drohung mit der Intensivbetten-Überbelegung basiert auf Zahlenmanipulationen»)

Falsche Modellrechnungen führten in den ersten Lockdown

Die Verfassungsfreunde fordern vom Bundesrat die Offenlegung der Modellrechnung sowie der Belegung der Intensivbetten, damit sie unabhängig nachgeprüft werden können. Sie verweisen auf die Modellrechnung des Londoner Imperial College, die zu weltweiten Lockdowns führte und die nach ihrer Offenlegung gravierende Fehler zeigte.

Medienkontakt:
Christoph Pfluger, 079 651 05 35
christoph.pfluger(at)zeitpunkt.ch

Die Postadresse des Vereins lautet:

Freunde der Verfassung
3000 Bern

Sämtliche Korrespondenz - auch unterschriebene Bogen für das Notrechtreferendum - können an diese Adresse gesandt werden.

Derzeit erreichen uns viele Anfragen von Menschen, die sicher sein wollen, dass ihre Unterschriftenbogen den Weg zu uns finden. Die Adresse ist korrekt wie oben abgebildet ohne Angabe einer Strasse oder Hausnummer. Post welche an diese Adresse verschickt wird, gelangt über eine Umleitung der Post an unserer physischen Adresse.

Kochs bemerkenswerte Aussage war der Knaller eines Abends, der eigentlich jemand anderem gehörte: Reto Brennwald, dessen Film „unerhört“ gestern in Zürich vor tausend begeisterten Zuschauern Premiere feierte.

Zwei standing ovations für einen Film – wer kann sich an so etwas erinnern? Der Applaus galt nicht nur dem Film und seinem Schöpfer, sondern den vielen mutigen Menschen, die in ihm endlich zu Wort kamen: Ärzte und Laien, Mutige und Folgsame, Aufmüpfige und still vor sich hin Leidende.

Der Film gibt diesen Menschen, die von den Mainstream-Medien mit ziemlich üblen Bezeichnungen eingedeckt werden, endlich eine Stimme. Und man erkennt: Es sind vernünftige, einfühlsame und verantwortungsvolle Menschen, einige mit vertieften wissenschaftlichen Erkenntnissen, andere mit praktischen ärztlichen Erfahrungen, einige mit erschütternden Erlebnissen, aber alle mit einem gesunden Misstrauen in eine Politik, die eine Pandemie zu bekämpfen vorgibt, deren Sterblichkeit unter der einer schweren Grippe liegt.

Dies war offenbar auch „Mister Corona“ Daniel Koch schon froh bewusst, wie er in der anschliessenden Podiumsdiskussion sagte (ab 1:35:00 im unterstehenden Video). Er hätte zwar nie Hochrechnungen gemacht – obwohl er sich offensichtlich von ihnen leiten liess. Aber er hätte schon früh für sich eine Prognose gemacht, sagte er. Brennwald: „Aber sie war total harmlos.“ Koch: „Aber sie war vor allem richtig.“

Koch war überzeugt, dass der Höhepunkt der Pandemie an Ostern erreicht werde und dass sie an Pfingsten vorbei sei. Nur: Über diese Prognose informierte er nur diejenigen, die „es absolut wissen mussten“, die Leute vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Der Bundesrat musste es offenbar nicht wissen und die Bevölkerung schon gar nicht.
Wirklich richtig war Kochs Prognose trotz allem nicht. Der Höhepunkt der Ansteckungen wurde ein paar Tage vor dem Lockdown erreicht.

Abgesehen von diesem Höhepunkt blieb die Diskussion nach dem Film, ein Kernanliegen der Veranstalter vom Corona-Dialog, allerdings unter den Erwartungen. Das lag einerseits an der Präsenz von Daniel Koch, um dessen Themen sich das Gespräch drehte und der gefühlt die Hälfte der Redezeit des fünfköpfigen Podiums beanspruchte. Zudem ist er ja seit dem Juni nicht mehr im Amt und konnte die Verantwortung für das aktuelle Pandemiemanagement mit guten Gründen weiterreichen. Solche Debatten müssten mit Leuten geführt werden, die aktuelle in dere Verantwortung stehen.

Die Mängel der Diskussion lagen aber auch daran, dass man nach sechs Monaten schwer verständlicher Massnahmen und fast kompletter Dialogverweigerung gar noch nicht wirklich miteinander sprechen kann. Die hitzigen Voten aus dem Publikum und die vielen Zwischenrufe zeigten es: Zuerst braucht es eine „Chropflärete“.

Bemerkenswert war auch die Aussage von Daniel Koch, dass die wissenschaftliche Diskussion zur Corona-Pandemie nicht in der Öffentlichkeit stattfinden könne, da sie nicht verständlich sei (ab 1:23:15). Aber: Die Ergebnisse des wissenschaftlichen Diskurses sind in höchstem Mass öffentlichkeitswirksam. Und: Der Bildungsstand in der Schweiz ist hoch. Fast jeder zweite Zürcher ist Akademiker.

Wie realistisch das Ziel der Veranstalter rund um den Unternehmer Michel Bronner aus dem Zürcher Oberland ist, wird sich weisen. Sie wollen mit dem Film auf Tournee gehen und endlich das Gespräch in der Gesellschaft in Gang bringen. Vielleicht ist die Spaltung schon zu weit fortgeschritten, als dass sie allein von der Minderheit überwunden werden kann. Dialog braucht den Willen zum Gespräch von beiden Seiten. Wenn der Saal nur mit Corona-Skeptikern gefüllt sei, habe der Corona-Dialog sein Ziel nicht erreicht, sagte Michel Bronner im Vorfeld. Aber genauso kam es heraus.

So gesehen, war der Abend ein Misserfolg. Aber für die allermeisten der Besucher war es eine Art Offenbarung: Ja, es gibt eine andere Sicht, und ihre Protagonisten sind überzeugende Persönlichkeiten. Man hat sie bis jetzt einfach nicht gehört. Das kann sich jetzt ändern – dank „unerhört“

Veranstalter: https.//coronadialog.ch

Podiumsdiskussion nach der Premiere:

Trailer von «unerhört»

Für die Anzahl Vermehrungszyklen der PCR-Tests – ein entscheidender Faktor für das Ergebnis – gibt es keinen offiziellen Standard. Dies geht aus einem ausführlichen Briefwechsel zwischen der ETH-Forscherin und Kantonsrätin Dr. sc. nat. ETH Barbara Müller (SP/TG) und Pascal Strupler hervor, bis vor kurzem Direktor des Bundesamtes für Gesundheit.

17 kritische Fragen zur Wissenschaftlichkeit der Massnahmen hat die corona-kritische Forscherin und Politikerin im August an den damaligen Direktor des BAG gestellt. Der Briefwechsel ist heute von Corona-Transition veröffentlich worden. Die Antworten werfen ein scharfes Licht auf die Informationspolitik der zur Zeit wichtigsten Regierungsbehörde.

30 Zyklen sind genug
Eine entscheidende Frage ist die nach den Vermehrungszyklen beim PCR-Test. Je höher ihre Zahl, desto mehr RNA-Material steht zur Verfügung, das dann in einem Test positiv anschlagen kann. Gemäss den «Entlassungskriterien aus der Isolierung» des Robert Koch-Instituts führen Vermehrungszyklen über 30 zu einer« entsprechend geringen Viruslast, die nach bisherigen Erfahrungen mit einem Verlust der Anzüchtbarkeit einhergeht».

In der Schweiz sind 40 Zyklen gängige Praxis
Für Auskünfte zu zur Frage nach den Anzahl Zyklen verweist Pascal Strupler an die Labors. Corona-Transition hat fünf Labors telefonisch befragt. Ergebnis: durchschnittlich 40 Zyklen.
Wird 40 statt 30 mal vermehrt, steht dem Testgerät über 1000 mal mehr Material zur Verfügung. Das bedeutet zwar keine Vertausendfachung der positiven Testresultate; aber die Unterschiede sind erheblich.

Fast zwei Drittel sind falsch positiv – mindestens
Das Wadsworth Center, das Labor des US-Bundesstaates New York, hat die Testzahlen vom vergangenen Juli analysiert. 40 Vermehrungszyklen ergaben 872 positive Testresultate. 35 Zyklen hätten zu einer Reduktion der positiven Resultate um 43 Prozent geführt, 30 Zyklen zu einer Verminderung um 63 Prozent. In dieser Zahl ist allerdings die falsch-positiv-Quote noch nicht eingerechnet, die dadurch entsteht, dass der Test gar kein infektiöses Virus feststellen kann. (Mehr dazu: New York Times: «Your Coronavirus Test Is Positive. Maybe It Shouldn’t Be.»)

Gemessen wird ein langlebiges Bruchstück ohne Infektiosität
In einem Fall gibt Pascal Strupler auch eine eindeutig unwahre Anwort. So behauptet er, dass die «RNA-Stücke rasch verschwinden», die der PCR-Test vermehrt und misst. Richtig ist, dass diese Bruchstücke noch drei Monate nach einer mutmasslichen Infektion messbar sind. Die amerikanischen «Centers for Disease Control» (CDC) schreiben: «Auch wenn das vermehrungsfähige Virus drei Wochen nach Beginn der Symptome nicht isoliert werden konnte, kann bei genesenen Patienten noch bis zu 12 Wochen lang SARS-CoV-2-RNA in den Proben der oberen Atemwege nachgewiesen werden.»

Der vollständige Briefwechsel mit 17 Fragen und Antworten und vollständigen Links ist hier einsehbar: https://corona-transition.org/das-bundesamt-gegen-treu-und-glauben

Endlich sind wir mit unserer neuen Homepage online. Wir hoffen Euch gefällt Layout und Inhalt.

Unsere bisherige Website stampften wir innert kürzester Zeit aus dem Boden. Darauf folgte die Versuchung, uns mit dem provisorischen Wurf lange zufrieden zu geben. Wir geben zu; leider sind wir dieser Versuchung teilweise erlegen, auch – es darf gesagt sein – zugunsten anderer wichtiger Projekte für unsere Sache. So hat uns beispielsweise das rasante Wachstum von Null auf über Tausend Mitglieder innert drei Monaten vor Herausforderungen gestellt. Wir haben hochwertige Flyer gestaltet, Unmengen Text verarbeitet, Newsletter versandt, Referendumsbogen gestaltet, Konten eröffnet, Rechnungen verschickt, Fundraising betrieben, haben vernetzt und vieles, vieles mehr. Auch waren wir immer wieder auf der Strasse aktiv und als Verein an jeder der grösseren Demonstrationen in der Schweiz präsent.

Und jetzt ist sie also da, unsere neue Homepage. Sie ist noch nicht perfekt, aber entspricht nun den Ambitionen des Vereins. Wir wollten vor allem die Rückmeldungen der Mitglieder umsetzen. Ihr wolltet mehr Farbe, mehr Optimismus. Denn die Freunde der Verfassung wollen dem Ernst der Lage ja nicht nur entschlossen, sondern auch freundlich und zuversichtlich begegnen. Wir hoffen das Resultat gefällt Euch.

Wie immer freuen wir uns über Lob und Kritik – welches Du gleich hier und jetzt über das Kontaktformular absetzen kannst.

Die «ausserordentliche Lage» ist vom Bundesrat zu Unrecht erklärt worden. Diese Ansicht vertreten die «Freunde der Verfassung», die heute die Unterschriftensammlung für ihr Referendum gegen die Verlängerung des Notrechts lanciert haben.

Das am 25. September vom Parlament verabschiedete Covid-19-Gesetz wandelt einen Teil der bundesrätlichen Notverordnungen zur Bekämpfung der Pandemie in dringliches Bundesrecht um und verlängert sie bis Ende 2021. Dagegen wurde bereits im Juni bei Veröffentlichung des ersten Gesetzesentwurfs das Referendum angekündigt. Trotz Entschärfung des Gesetzes und der Verkürzung der Geltungsdauer um ein Jahr starten die «Freundinnen und Freunde der Verfassung», eine Gruppierung mit rund 1000 Mitgliedern, heute die Unterschriftensammlung für das Referendum.

Medienorientierung zum Start der Unterschriftensammlung

Die Pandemie sei längst überwunden, erklärten sie vor den Medien in Bern und verwiesen auf die konstant tiefen Zahlen an Hospitalisationen und Todesfällen. Gemäss Dr. med. Björn Riggenbach, Allgemeinmediziner aus Neuenburg, misst der PCR-Test nicht das Virus, sondern nur einen ungefährlichen Teil davon. «Solche Resultate sind medizinisch falsch und praktisch irrelevant, denn die Getesteten sind weder infektiös noch krank und deshalb nicht gefährlich.» Die Maskenpflicht hält Riggenbach für wirkungslos, wie die steigenden Zahlen «sogenannter Coronafälle» in Kantonen mit Maskenpflicht zeigten. «Wer glaubt «nützt’s nicht, so schadet’s nicht» riskiert mit dem Verfechten der Maskenpflicht die Unterstützung einer Foltermethode.»

Dr. med. Björn Riggenbach, Allgemeinmediziner aus Neuenburg - YouTube

Das Pandemiemanagement als Ganzes stehe auf schwacher rechtlicher Grundlage, sagte Werner Boxler aus Lausanne, Ko-Präsident der Verfassungsfreunde. Die «ausserordentliche Lage» hätte gemäss der bundesrätlichen Botschaft zum Epidemiengesetz vom 3. Dezember 2010 nur bei einer «worst case Pandemie» von der Art der Spanischen Grippe ausgerufen werden dürfen. Eine solche Situation habe höchstens in Modellrechnungen zu Beginn der Pandemie bestanden, als die Daten noch nicht zuverlässig waren. Zudem hatte sich der Bundesrat bei Einführung des Epidemiengesetz zur regelmässigen Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Massnahmen verpflichtet, die in einer ausserordentlichen oder einer besonderen Lage getroffen werden. Dies sei im Fall der Corona-Pandemie bis heute nicht geschehen.

Werner Boxler aus Lausanne - YouTube

Das autokratische Management der Pandemie durch den Bundesrat ist für Marion Russek, Ko-Präsidentin der Verfassungsfreunde der vorläufige Höhepunkt einer schleichenden Entmachtung des Souveräns zugunsten der Regierung und von Experten. Als Konsequenz ergreifen die Freunde der Verfassung der Verfassung das Referendum nicht nur, weil sie «die Corona-Massnahmen insgesamt für unverhältnismässig halten, sondern weil wir diesen Trend zur Entmachtung des Souveräns brechen wollen». Marion Russek hält die Gefahr einer Verlängerung des Covid-19-Gesetzes für evident, wie dies mit dringlichem Bundesrecht immer wieder geschehen sei. Das Referendum zwinge den Bundesrat, in dieser Sache klaren Wein einzuschenken. Zudem sei die Rückkehr zu normalen demokratischen Verhältnissen steinig. Nach dem Notrechtsregime der Weltwirtschaftskrise und des Zweiten Weltkriegs brauchte es sieben Volksinitiativen, die alle von Parlament und Bundesrat abgelehnt wurden, bis die direkte Demokratie 1952 wiederhergestellt wurde.

Marion Russek - YouTube

Der Zürcher Kantonsrat Urs Hans bezweifelt, « dass sich die Hälfte der Bevölkerung freiwillig einer Zwangsimpfung unterziehen würde, wie Umfrageergebnisse grosser Verlage vorgeben.» Diese Resultate kämen nur zustande, weil die Bevölkerung einer gezielten Angstkampagne ausgesetzt worden sei – eine raffinierte Kommunikation, die nichts dem Zufall überlasse.

Urs Hans, Zürcher Kantonsrat und Landwirt - YouTube

Nach Angaben des Mediensprechers Christoph Pfluger wird das Referendum von knapp 28’000 Menschen unterstützt. Rund 30 Regiogruppen seien bereits organisiert. Die Verfassungsfreunde sind deshalb zuversichtlich, dass das Referendum rasch zustande komme und damit ein deutliches Zeichen setze, dass mit dem Souverän nach wie vor zu rechnen sei. Mit dem Referendum gibt sich die Gruppierung nicht zufrieden. In Arbeit ist bereits eine Volksinitiative zur Regeln des Notrechts in der Verfassung, eine Gesetzeslücke, die quer durch alle Parteien anerkannt werde. Mit den Freundinnen und Freunden der Verfassung ist also zu rechnen.

Christoph Pfluger, Mediensprecher - YouTube
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Ab 1:08:00 - übersetzt von unserem Vorstandsmitglied Werner Boxler

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Der Keim für die Vereinsgründung wurde am 31. Mai 2020 auf dem Rütli gelegt mit dem Ziel, die Verfassung zu verteidigen.

Unser Fokus liegt bei Verstössen gegen die Verfassung, bei welchen der Souverän aktiv werden muss.

Die Pandemie Verordnungen 2020 zeigten auf, wie schnell die Grundrechte durch Verordnungen aufgehoben, verletzt oder gar ausgehebelt werden können.

Einstehen für die Bundesverfassung auf dem Rütli on Vimeo
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Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das dringliche COVID-19 Bundesgesetz hat äusserst erfolgreich begonnen.

Nitram Ackermann, Leiter der Swiss Democracy Task-Force dazu: "Wir stellen eine exponentielle Zunahme der Unterschriften fest." Er fordert den Bundesrat auf, dringend zu handeln, um eine Überforderung des Beglaubigungswesens zu verhindern. "Am 7.Oktober wurden 100 Zeilen auf Unterschriftenbogen positiv auf Spuren von Unterschriften getestet. Nur zehn Tage später sind bereits über 1’000 Zeilen Unterschriftspositiv". Wenn diese exponentielle Zunahme anhält, sind in den nächsten 50 Tagen fast 100 Millionen Unterschriften zu erwarten.

Diesem Wachstum wird voraussichtlich nur zu begegnen sein, wenn die Kapazität der Schweizerinnen und Schweizer zügig erhöht wird. Auch ist zu befürchten, dass die Gemeinden bei den Beglaubigungen eine Triage vornehmen müssten. Mitarbeiter der Gemeinden müssten dann entscheiden, ob sie dem Referendum gegen das COVID-19 Gesetz oder jenem gegen das Terrorgesetz den Vorzug geben.

Letzten Sonntag kamen die Freundinnen und Freunde der Verfassung zur ausserordentlichen Mitgliederversammlung zusammen. Die Verfassungsfreunde machten die Not zur Tugend. Sie feierten ihren Verein ausgelassen, wenn auch aufgrund des Corona-Regimes in viel kleinerem Rahmen als geplant.

Während die Regierungen in der Schweiz und weltweit mit vereinten Kräften an der Schwächung des Immunsystems der Menschen arbeiten, setzten die Verfassungsfreunde einen Kontrapunkt. An einem aussergewöhnlichen Ort - der seinen wahren Zauber erst nach Einbruch der Dunkelheit offenbarte - pflegten die Vereinsmitglieder ihr limbisches System. Mit Begegnung statt krankmachender "sozialer Distanzierung". Mit gemeinsamem Lachen statt vermeintlich "solidarischer" Vereinsamung. Umgeben vom Duft blühender Pflanzen statt dem Geruch von Desinfektionsmittel.

Die Erleichterung und die Freude über das Zusammenkommen waren fast mit Händen greifbar. Überall lachende Gesichter, interessiertes Kennenlernen, freudiges Wiedersehen. Natürlich, wir leben in brandgefährlichen Zeiten. Der Staat bläht sich wieder zum allmächtigen Leviathan auf und will in die tiefsten und persönlichsten Sphären der Menschen eindringen. Das wurde in Vorträgen thematisiert. In Arbeitsgruppen wurden Lösungswege diskutiert und auf den Weg gebracht. Aber eben mit Lebensfreude, Humor und - ja, trotz allem - auch mit viel Optimismus.

Im Juni 2020 gegründet, wuchs unser Verein in weniger als einem halben Jahr auf über 1’800 Mitglieder an und es werden täglich mehr. Bald schon zweitausend Menschen setzen sich aktiv für eine lebenswerte Zukunft in Freiheit, Autonomie und Rechtstaatlichkeit ein. Menschen, die es nicht tatenlos hinnehmen, dass die Schwächsten der Gesellschaft drangsaliert, isoliert und gequält werden. Menschen, die sich für die physische und psychische Gesundheit aller einsetzen. Menschen, die ihre Verantwortung für die Gesellschaft wahrnehmen. Sie wollen mitmachen? Dann werden auch Sie jetzt Mitglied der Verfassungsfreunde.

Vorstand Freunde der Verfassung
Vortrag Gerald Brei, Dr. iur., Rechtsanwal

Die Eidg. Räte sollen in der Wintersession einen Bussenkatalog für Maskenverweigerer verabschieden. Dies beantragt der Bundesrat auf der Basis des vor kurzem verabschiedeten dringlichen Covid-19-Gesetzes.

In einem Brief fordern die Freunde der Verfassung die National- und Ständeräte auf, dem Bussenkatalog die Annahme zu verweigern und die Maskenpflicht aufzuheben. Basis der Forderung ist eine gross angelegte randomisierte Studie aus Dänemark mit knapp 5000 Teilnehmern mit und ohne Maske. (Annals of internal Medicine: «Effectiveness of Adding a Mask…»)

Während sich 1,8 Prozent der Maskenträger ansteckten, betrug dieser Anteil bei den ungeschützten Teilnehmern 2,1 Prozent – ein irrelevanter Unterschied von 0,3 Prozent. Dies rechtfertige die Maskenpflicht nicht, schreiben die Freunde der Verfassung, erst recht nicht die Verhängung von Bussen für Menschen, die die Maske verweigern.

Die Verfassungsfreunde weisen die Parlamentarier im weiteren auf Untersuchungen hin, nach denen «Masken durchaus schädlich für die Träger sein können», u.a. durch Verkeimung und CO2-Rückatmung (Kappstein: «Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit») Besonders zu leiden unter der Störung der zwischenmenschlichen Kommunikation durch die Maske hätten die Kinder. Dies sei nicht im Einklang mit dem «Übereinkommen über die Rechte der Kinder», das auch die Schweiz unterzeichnet habe.

Für die Verfassungsfreunde ist der beantragte Bussenkatalog des Bundesrates ein unmissverständliches Argument für ihr Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. Er bestätigt ihre Befürchtung, dass die Sondervollmachten des Bundesrates nicht wie versprochen mit Mass eingesetzt werden, sondern weiterer Willkür Tür und Tor öffnen.

Jeweils vier Wochen vor der Einführung oder der Verschärfung einer Massnahme wurde die Anzahl der Tests hochgefahren. Das war beim ersten Lockdown, der Maskenpflicht im öV und jetzt beim «Mini-Lockdown» der Fall.
Auch die Behandlung des dringlichen Covid-19-Bundesgesetzes wurde mit einer Steigerung der Tests vorbereitet.

Eine solche Teststrategie ergibt nach Ansicht von Beat Süess, der sie auf zeitpunkt.ch analysiert, auch aus epidemiologischer Sicht keinen Sinn. Er schreibt:

  1. Auf dem Höhepunkt jeder Testwelle war die Kurve der Positivrate (orange) immer noch zunehmend. Wenn aber immer mehr der Getesteten positiv sind, sollte man von einem exponentiellen Wachstum ausgehen und das Testen noch mehr ausweiten, im schlechtesten Fall aber beibehalten, jedoch auf keinen Fall reduzieren.
  1. Der Beginn der Ausweitung der Tests in Testwelle 2 (Woche 24) und Testwelle 3 (Woche 34) startete an einem Punkt, wo die Positivrate rückläufig war. Und obwohl die Positivrate in den nächsten 2 bis 3 Wochen weiter sank, wurden die Tests unbeirrt ausgeweitet. Auch hier wurde in beiden Fällen das Gegenteil eines logischen Testvorgehens gewählt.
  1. Weshalb sehen wir exakt das gleiche Testmuster dreimal um die Einführung der Eindämmungs- massnahmen und 1 mal um die Debatte eines Gesetzes ohne eine Eindämmungsmassnahme?
  1. Die ständige Änderung der Taktik und die damit verbundene Änderung der Testgruppen reduziert zudem die Aussagekraft der Daten massiv, und verunmöglicht somit eine zuverlässige Beurteilung der notwendigen Massnahmen und deren Erfolg.

Sein Fazit:
Es muss dringend überprüft werden, welche Ziele die Teststrategie tatsächlich verfolgt und inwiefern im September die parlamentarische Debatte durch die Teststrategie möglicherweise gezielt beeinflusst wurde
. Die aktuelle Wintersession des Parlaments sollte dringend dazu genutzt werden, die nötigen Schritte einzuleiten.

Das Entscheidende geschieht im Schatten der Pandemie: der Rückbau des Rechtsstaats. Ja, auch in der schweizerischen Eidgenossenschaft! So geschehen mit dem ​«Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (bekannt als Antiterrorgesetz) das die eidg. Räte am 25. September verabschiedet haben.

Wer als «terroristischer Gefährder» gilt, kann von der Polizei ohne Gerichtsurteil bis zu neun Monaten unter Hausarrest gestellt werden. Das gilt selbst für Jugendliche ab 15 Jahren. Das ist eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Schweiz wäre damit die einzige westliche Demokratie, die eine willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Es gibt nur eine Ausnahme: Die USA mit ihren Lagern in Guantanamo.

Die Polizei kann Kindern ab 12 Jahren Kontaktverbote erteilen oder ihnen verbieten, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen – ein Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention.

«Die neue ‹Terrorismus›-Definition der Schweiz schafft einen weltweit gefährlichen Präzedenzfall», schreibt das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte. 50 Schweizer Rechts-ProfessorInnen haben den Bundesrat vor diesen Rechtsverletzungen eindringlich gewarnt.

Wer ist ein terroristischer Gefährder? In Zukunft genügt der Verdacht, dass jemand «eine terroristische Aktivität» ausüben wird. Das ist nicht einmal ein Tatverdacht geschweige denn eine vorbereitende Handlung!

Was ist eine «terroristische Aktivität»? «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen», sagt das Gesetz [Hervorhebung Red.]. Ein Gummi-Paragraph – wenn nicht eher ein Knüppel.

Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, rückt Corona-Skeptiker in die Nähe des Terrorismus (Zeit: «Corona als Waffe von Terroristen»). In Deutschland stehen die Querdenker bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dabei wollen sie gar keine «Veränderung der staatlichen Ordnung», sondern bloss ihre Wiederherstellung.

Was tun? Das Referendum der linksgrünen Jungparteien zusammen mit der Sammelplattform wecollect zählt knapp 15’000 Unterschriften und droht zu scheitern.

Wir betrachten das Gesetz als echte Bedrohung des Rechtsstaates. Nachdem wir unter erschwerten Bedingungen das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz geschafft haben, richten wir jetzt unsere ganze Sammelkraft auf das Antiterrorgesetz.

Aber es wird anspruchsvoll: Es ist kalt, es herrscht Mini-Lockdown und bald «drohen» die Festtage. Um es zu schaffen, brauchen wir die Unterstützung all der Menschen, die wie Sie jetzt diesen Text lesen.

Drei Schritte und Sie machen der Schweiz ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk:

Wenn Ihnen die direkt-demokratische Schweiz mehr als ein Weihnachtsgeschenk wert ist: Immer ein paar Unterschriftenbogen bei sich haben und bei jeder sich bietenden Gelegenheit Unterschriften «pflücken».

Gelingt dieses Referendum, schaffen wir es in die erste Liga der referendumsfähigen Bewegungen. Das bedeutet bereits eine Portion politischen Einfluss.

Wenn Sie die Arbeit der Verfassungsfreunde unterstützen wollen, können Sie hier Mitglied werden oder hier eine Spende überweisen.

Daniel Stricker im Gespräch mit Michael Bubendorf (Freunde der Verfassung) und Nicolas Rimoldi (FdP)

Aufruf von Christoph Pfluger (Freunde der Verfassung):

Das «Collectiv Santé», eine Vereinigung von medizinischen Fachleuten unter der Leitung der Epidemiologin Dr. Astrid Stuckelberger und der Heilpraktikerin Delphine Heritier-De Barros, hat einen offenen Brief an Bundesrat Alain Berset, das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Swissmedic und die Kantonsärzte verfasst. Gefordert wird darin ein Aufschub für die mRNA-Impfung gegen Covid-19. Diese basiert auf einer neuartigen und bisher noch nicht am Menschen getesteten Technologie. Zuerst müsse ihre Unbedenklichkeit belegt werden.

Das Schreiben stellt unter anderem fest, dass die Vereinfachung und Verkürzung des Zulassungsverfahrens ein Verstoss gegen das Vorsorgeprinzip sei, eine Veränderung des menschlichen Erbguts durch die in der Impfung enthaltene Messenger-RNA könne nicht ausgeschlossen werden und dies verstosse gegen Artikel 119 der Bundesverfassung: Der Schutz vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie sei nicht garantiert. Ausserdem wird an die Richtlinien der Forschungsethik im Nürnberger Kodex und an den Hippokratischen Eid erinnert.

Der offene Brief ist hier zu finden: http://collectif-santé.ch/moratorium/

Zur Mitunterzeichnung aufgerufen sind medizinische Fachpersonen (Ärzte, Komplementärmediziner, Krankenpfleger, Apotheker etc.).

Medien-Klagemauer.TV - Die anderen Nachrichten...

Christoph Pfluger - Vorstandsmitglied der Verfassungsfreunde - ruft zur Unterstützung des PMT-Referendums auf. Es bleibt nur wenig Zeit zur Verhinderung des Polizeistaates Schweiz!

Der Polizeistaat kommt in wenigen Wochen, wenn wir jetzt nichts tun. - YouTube
Weltwoche Daily Spezial, 21.12.2020 - YouTube

Die Berner Polizei stört ausgerechnet jene Unterschriftensammlung, welche sich gegen Polizeiwillkür richtet.

Obwohl das Sammeln für sämtliche Referenden und Initiativen auf Bundesebene in allen Kantonen erlaubt ist, ging die Kantonspolizei in mehreren Fällen gegen Unterschriftensammler vor. In einem Fall berichten Sammler von höchst aggressiv auftretenden Polizisten, die ihnen unter Androhung von Anzeige und Busse das Sammeln verbieten wollten. Über eine Stunde wurden die Sammler von Polizisten in voller Kampfmontur an ihrem Recht gehindert, Unterschriften für das Referendum gegen den Willkür-Paragraphen zu sammeln. Dabei wurden Berichten zufolge Drohkulissen nach allen Regeln der Kunst aufgezogen; vom rasanten Vorfahren der Polizeifahrzeuge, martialischem Auftritt in voller Kampfmontur bis zur aggressiven Konfrontation. Nur weil die Sammler deeskalierend vorgingen, Ruhe bewahrten und auf ihre direktdemokratischen Rechte bestanden, erklärten sich die Polizisten nach einer Stunde bereit, zu prüfen ob ihr eigenes Vorgehen überhaupt rechtens sei.

Offensichtlich klärte der Rechtsdienst die kämpferischen, aber staatsrechtlich unbedarften Polizeibeamten über die direktdemokratischen Rechte der Schweizer Bevölkerung auf. Die Sammler bestätigen, dass sich die Polizisten nach ihrer Abklärung entschuldigten und ihrer Wege gingen. Die eingeschüchterten Sammler mussten sich erst einmal bei einer warmen Suppe beruhigen, bevor sie sich wieder mit ihrer legalen Unterschriftensammlung gegen das gefährliche Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) für den Schweizer Rechtsstaat stark machen konnten. Zwei wertvolle Sammelstunden während der Mittagszeit gingen verloren. Die Polizei hat "erfolgreich" ein Referendum gegen Polizeiwillkür gestört.

Ähnliche Berichte erreichen uns aus Thun. Ob die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern bereits Nachhilfestunden in Sachen Grundrechte und direkte Demokratie bei der Kantonspolizei Bern angeordnet hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Sicher ist hingegen, dass die Freundinnen und Freunde der Verfassung den Sammlern den Rücken stärken und juristisch gegen die Polizei vorgehen. Denn das Strafgesetzbuch der Schweiz stellt das beschriebene Vorgehen gem. Art. 279 und 280 unter Strafe. Entsprechende Anzeigen sind in Vorbereitung. Selbstverständlich gilt für die Polizisten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Eine Beschwerde haben die Verfassungsfreunde bereits bei der Polizei eingereicht. Diese liess ausrichten, dass sie innert 20 Tagen antworten werde, was sie zur Verhinderung weiterer Störungen gegen das Referendum unternehmen werde. Die Bitte um schnellere Antwort, da die Sammelfrist für das Referendum in zwanzig Tagen fast schon abgelaufen ist, liess die Polizei unbeantwortet.

Die Vorfälle unterstreichen, wie wichtig es ist, dass das Referendum gegen das gefährliche, unverhältnismässige PMT Gesetz zustande kommt. Dieses ​erlaubt den Polizeibehörden präventiven Freiheitsentzug sogar für Kinder, stellt potenziell jeden unter Generalverdacht und ermöglicht eine extensive Überwachung – ohne vorangehende gerichtliche Kontrolle.​ Dass die Polizei mit solch extremen Kompetenzen nicht umzugehen weiss, beweist sie in ihrem widerrechtlichen Kampf gegen das Gesetz gleich selber.

Neujahrsnachricht an Freunde - die ideale Gelegenheit um auf das PMT Referendum aufmerksam zu machen-

Das Ende der Sammelfrist für das Referendum gegen das gefährliche PMT Gesetz rückt unaufhaltsam näher. Wir glauben, dass das Referendum zu schaffen ist, aber die Zeit wird knapp.

Darum sende jetzt auch Du zum Jahreswechsel eine E-Mail an Deine Freundinnen, Freunde und Familie. Frage die Menschen, die Dir am Herzen liegen, in welcher Schweiz sie im Jahre 2021 leben möchten. Mache Deine Liebsten nicht nur auf die Gefahren aufmerksam, sondern zeige ihnen auch, was sie jetzt konkret tun können, um den Polizeistaat abzuwehren.

Persönlich formulierte Botschaften kommen am besten an. Das Grundgerüst dazu findest Du mit Klick auf das untenstehende Word Dokument.

Es hätte ein schöner Anlass für die direkte Demokratie werden sollen. In Rekordzeit haben die neu gegründeten Freundinnen und Freunde der Verfassung das Referendum gegen das COVID-19 Gesetz auf die Beine gestellt.

46 Schachteln mit über 86’000 Unterschriften haben die Verfassungsfreunde am Dienstagmorgen bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Vom ersten Moment an mit dabei: Aggressiv auftretende Polizei.

Noch während die Sammlerinnen und Sammler ihre Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen, werden sie von der Polizei eingekesselt. Später wird die Kantonspolizei Bern behaupten, Sie habe wegen eines Apéros eingegriffen. Aber; als die letzte Unterschrift eingereicht war, konnte kein Sammler und keine Sammlerin den Platz verlassen.

"Get up, stand up, stand up for your rights" klingt Bob Marley’s Stimme aus den Lautsprecherboxen, während die Polizei damit beginnt, die Personalien der Demokraten aufzunehmen und Verzeigungen ausspricht. Der Vorwurf; Verstoss gegen die Maskenpflicht. In manchen Fällen fragte die Polizei nicht einmal, ob ein ärztliches Attest vorliegt. In einem Fall, verweigerte ein Polizist gar ein Arztzeugnis als Beweismittel entgegenzunehmen. Der Aufwand für die Versiegelung war dem Polizisten zu gross. Immer dieser Papierkram…

Ob es das in der Geschichte der Eidgenossenschaft schon einmal gab? Eingekesselt, drangsaliert und provoziert, reichte das Komitee seine Unterschriften ein. Friedlich erduldeten die Menschen den erneuten Übergriff der Staatsgewalt. Die meisten blieben ruhig, nur Verzeinzelte liessen sich zu kurzen Protestrufen hinreissen.

Bei der anschliessenden Übergabe des CO2 Referendums wurde die Maskenpflicht nicht immer eingehalten. Die Polizei liess das Komitee gewähren. Ein erneuter, krasser Fall von Willkür der Polizei. Hat da jemand PMT Referendum gesagt…?





Dass in den offiziellen Statistiken nicht unterschieden wird, ob "mit" oder "an" Corona gestorben wird, bemängeln die Verfassungsfreunde - und mit uns viele andere Kritiker der Regierungsmassnahmen - schon seit vielen Monaten.

Nun kommt auch hier endlich eine Debatte in Gang. Die Basler Zeitung (BaZ) fragt in der Headline sogar ganz direkt: "Sind die Corona-Zahlen eine grosse Täuschung?" Die BaZ berichtet von einem Baselbieter Altersheim in welchem kürzlich drei Personen verstorben seien. "Alle wurden zuvor positiv auf das Coronavirus getestet und tauchten so in der Todesfallstatistik des Kantons und später auch jener des Bundes auf. Laut dem Heimleiter sei das Virus jedoch nur bei einer Person für den Tod verantwortlich gewesen."

Ein solches Vorgehen seitens der Behörden hinterlässt, einen bitteren Nachgeschmack. Geht so eine Behörde vor, die einfach nur geradezu bizarre Denkfehler macht? Oder muss man eher von einer absichtlichen Täuschung der Öffentlichkeit ausgehen?

Dass die Behörden nicht unterscheiden, "ob die Covid-Toten «am» oder «mit dem» Virus gestorben sind führe zwar zu Fehlern, verzerre die Datenanalyse aber nicht signifikant, heisst es beim Basler Gesundheitsdepartement."

Erst in einigen Jahren wird das Bundesamt für Statistik (BFS) ihre "separate Statistik veröffentlichen müssen, welche detailliert Auskunft über die Grundursache von Todesfällen geben." Dann werden die Schweizerinnen und Schweizer wissen, woran die Menschen tatsächlich starben. Fraglich ist, ob zu diesem Zeitpunkt noch jemand Zahlen der Behörden Vertrauen schenken kann.

Der Klick auf das Dokument führt zum ganzen Artikel (abopflichtig).

Basler Zeitung

In Ihrer Medienmitteilung verurteilt das Aktionsbündnis Urkantone die Corona Massnahmen als "Grossangriff auf das politische und wirtschaftliche Fundament der Schweiz".

Das Bündnis kritisiert den Missbrauch des Epidemiegesetzes. Die Massnahmen seien gar rechtswidrig, da dass EpG vorschreibt dass Massnahmen laufend überprüft werden müssen, was nicht geschehe.

Als Ausweg zeigt das Bündnis den Weg zurück auf: "Schutz für Risikopatienten, soweit diese das wünschen, und alle anderen in Ruhe lassen, d.h. die Aufhebung aller einschränkenden Massnahmen."

Der Klick auf den Link führt zur vollständigen Mitteilung.

Pressekonferenz anlässlich der Einreichung von rund 150’000 Unterschriften der Freundinnen und Freunde der Verfassung.

Die Pressemappe zur Medienkonferenz können Sie mit Klick auf das Symbol unten öffnen.

 
 
Medienpräsentation

Ansprache Marion Russek

Ansprache Michael Bubendorf

Ansprache Werner Boxler

Das Aktionsbündnis Aargau-Zürich (www.aargau-zuerich.ch) lud hochkarätige Expertinnen und Experten zu einer Diskussion über die drängendsten Fragen der Coronapolitik ein, wie PCR-Test und soziale und wirtschaftliche Folgen der Pandemiewilkür. Unter anderen sprach einer der anerkanntesten Experten Europas, Prof. Dr. Hockertz, über das Menschenexperiment Impfung und die damit verbundenen Gefahren für die Gesellschaft. Hören und sehen Sie selbst - der Klick auf das Bild unten führt direkt zu den Videos.

CORONAVIRUS, NOTRECHT, IMPFEN, WOHIN GEHT DIE REISE?

Gunnar Kaiser beleuchtet mit seinen Analysen und in Gesprächen die Coronakrise aus philosophischer Sicht. Immer fundiert, immer kritisch. Seine oft mehrstündigen Interviews können wir wärmstens empfehlen. In diesem Kurzvideo zeigt sich Gunnar Kaiser für einmal satirisch und direkt. In your face, Coronakult!

Der Klick führt zum 3-minütigen Video.

CORONAKULT - YouTube

Der Einfluss der Regierung auf die Gesundheit der Menschen zeigt immer mehr Wirkung. Während Bundesrat und Kantonsregierungen vorgeben die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, erreicht der Staat mit seinen Diktaten das exakte Gegenteil.

Laut Studien waren im November letzten Jahres 18 Prozent der Schweizer von schweren depressiven Symptomen betroffen. Vor den Regierungsdiktaten zum Schutz unserer Gesundheit waren es gerade mal 3 Prozent.

Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Allgemein wird weniger Sport getrieben, mehr Alkohol konsumiert und viel mehr Zeit mit digitalen Medien verbracht. Ängste und Sorgen sind angewachsen, Menschen beschreiben zunehmende Selbstisolation, 29 Prozent eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit und 18 Prozent eine wachsende Aggressivität. Die Schlussfolgerung ist hart, aber unumgänglich: Diese Regierung macht krank.

Ronnie Grob beschreibt die desaströsen Folgen der Regierungsmassnahmen fundiert mit Quellenangaben und Studien in diesem Gastbeitrag. Grob ist Chefredaktor des Autoren- und Debattenmagazins "Schweizer Monat".

Gastbeitrag: Die Massnahmen machen krank
Foto: Julien Barrat

Seit Ende Jahr wird in der Schweiz geimpft und die Politik beabsichtigt, einen grossen Teil der Schweizer Bevölkerung "durchzuimpfen". Auch über das im Epidemiengesetz festgeschriebene Impfobligatorium wird laut nachgedacht.

All dies geschieht, obwohl Gefahren, unkalkulierbare Risiken und Zweifel am erhofften Nutzen der Impfung bekannt und gut dokumentiert sind.

Deshalb fordern die Verfassungsfreunde alle Schweizer Parlamentarier in Briefen dazu auf, ein sofortiges Moratorium für die Covid-19 Impfung zu erlassen. Erst wenn die Unbedenklichkeit des Impfstoffes in einen sicheren Prozess nachgewiesen ist, soll die aktuelle Impfkampagne weitergeführt werden.

Als Anhang zum Brief erhalten die Parlamentarier alle wissenschaftlichen Details frei Haus geliefert, inklusive Links zu den im Brief genannten Studien und Quellenangaben. Kein Parlamentarier wird später einmal sagen können, er habe nicht gewusst, dass die Impfstoffe gefährlich sein könnten.

Der Brief sowie der ebenfalls sehr lesenswerten Anhang kann mit Klick auf die Symbole unten heruntergeladen werden.

Brief an Parlamentarier

 
 
 
 

Faktenblatt

Animiere jetzt Freunde und Bekannte zum Abstimmen!

Eine persönliche Nachricht von einer bekannten Person wirkt fast immer besser als ein Werbeplakat. Leiste noch heute einen kleinen aber wichtigen Beitrag zu einem NEIN zum E-ID-Gesetz und versende einige persönliche Mails an deine Freundinnen und Freunde. Sehr viele Leute wollen, dass die Herausgabe des Schweizerpasses eine Staatsaufgabe bleibt und nicht in die Hände privater Unternehmen abwandert. Nun gilt es sicherzustellen, dass diese auch abstimmen gehen.

Die Mailvorlage welche man idealerweise individuell ergänzt, finden Sie im Attachment anbei.

Die schweizerische Vereinigung «Aletheia» mit über 1000 Mitgliedern, darunter Ärzte, Wissenschaftler und Juristen, fordert vom Bund die «sofortige Aufhebung aller erlassenen restriktiven Massnahmen, eine «ausschliesslich faktenbasierte und vollständige Information der Bevölkerung über Art, Nebenwirkungen und mögliche Langzeitschäden des Gen-Impfstoffes und die Wiedereinführung der Mitbestimmung des Volkes, wenn es um Freiheit einschränkende Massnahmen geht»

Die laufende Impfkampagne mit einem neuartigen mRNA-Impfstoff hält Aletheia für «einen strafrechtlich relevanten Feldversuch an Menschen», da Sicherheit und Wirksamkeit in der verkürzten Testphase ungenügend geprüft worden seien.

Ihre Forderungen begründet Aletheia unter anderem damit, dass

  • die Verhältnismässigkeit der Massnahmen zur realen Bedrohung nicht gegeben seien
  • das SARS-CoV-2 nie die behauptete Gefährlichkeit gezeigt habe und sich wie die bekannten Grippeviren verhalte, darunter auch das Coronavirus im Jahr 2003, das eine höhere Sterblichkeit bewirkte
  • im Durchschnitt keine signifikante Übersterblichkeit bestehe, verglichen mit den letzten zehn Jahren, wenn man die demografischen Veränderungen der Altersstruktur mit einbeziehe
  • die Spitäler nie überlastet waren und in ihrer Gesamtheit nie an ihre Grenzen gestossen seien, trotz der rigorosen Sparmassnahmen im Gesundheitswesen der letzten Jahre.
  • die Intensivstationen im Schnitt eine 75%-ige Belegung nur sporadisch und lokal leicht überschritten hätten
  • die restriktiven Massnahmen (Lockdown) keinen nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen hätten
  • zur Identifikation von sogenannt „Infizierten“ ein absolut untauglicher, nie validierter Test (PCR-Test) angewendet werde
  • das Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Impfstoff wegen schneller Mutationen nicht eradiziert werden könne
  • der grösste Teil der Bevölkerung wegen dem T-Zell-System in der Abwehr schon eine Kreuzimmunität besitze
  • bei der Entwicklung des mRNA-Impfstoffes viele wichtige Schritte für Erkenntnisse über Sicherheit und Wirksamkeit ausgelassen habe
  • und es sich, aufgrund mangelnder Sorgfalt bei der Entwicklung des Impfstoffes, bei der Impfkampagne um einen strafrechtlich relevanten Feldversuch an Menschen handelt.

Covid-19 - Offener Brief von Ärzten, Wissenschaft, Unternehmern und Angehörigen der Gesundheitsberufe der Schweiz. An alle Mitglieder von Bundesrat, Nationalrat, Ständerat, Regierungsräte, sowie an das BAG und die Kantonsärztinnen und -ärzte. 10.2.2021

Kontakt:
lic.iur Philipp Kruse, Rechtsanwalt, LL.M., 044 210 01 10
[email protected]

Für viele Menschen wurde mit der Maskenpflicht für Kinder und Massentestungen an Schulen eine rote Linie überschritten. Immer mehr Eltern setzen sich jetzt für die Rechte ihrer Kinder ein.

Unter anderem engagieren sich vier sympathische Frauen im Vorstand des Vereins "Kinder atmen auf" dafür, dass Kinder in der Schweiz in einem Umfeld von Freiheit und Respekt, unter der Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten, aufwachsen und sich entwickeln dürfen.

Auf der Homepage finden alle Eltern, die bereit sind sich für ihre Kinder einzusetzen, Informationen zum Thema. In einem ausführlichen FAQ Bereich hat der Verein viele Fragen beantwortet, die derzeit wohl so manchem Mami und Papi unter den Nägeln brennen. Darf mein Kind getestet werden? Muss mein Kind in Quarantäne? Wie kann ich vorgehen, wenn die Schule Drohungen ausspricht?

Neumitglieder sind herzlich willkommen, der Verein braucht natürlich Unterstützung. Aber eine Mitgliedschaft lohnt sich auch sonst. Denn mit an Bord ist ein auf Pandemiemassnahmen spezialisierter Anwalt. Dieser verfasst Musterschreiben an Schulleitungen, die den Mitgliedern gratis zur Verfügung gestellt werden.

Bereits hat der Verein das Interesse der Medien auf sich gezogen, wie den Berichterstattungen von Blick und Tele M1 zu entnehmen ist. Details dazu und wie auch Sie sich aktiv für Ihre Kinder einsetzen können, finden Sie auf der Homepage www.kinderatmenauf.ch


«Avenir Suisse erarbeitet als unabhängiger Think-Tank marktwirtschaftliche, liberale und wissenschaftlich fundierte Ideen für die Zukunft der Schweiz.» So beschreibt sich Avenir Suisse auf der eigenen Homepage. Führungspersonal und Fördermittel kommen von gewichtigen Akteuren der Schweizer Wirtschaft. Die Denkfabrik hat hierzulande grossen Einfluss.

Nun veröffentlichte der Direktor von Avenir Suisse – Dr. Peter Grünenfelder – mit weiteren Autoren das Papier «Trade-offs bei der Pandemiebekämpfung. Die unbeantworteten Fragen zum Lockdown.» Das Dokument zerlegt auf zwanzig Seiten das Pandemiemanagement der Regierung.

«Gegen 1000 Mio. Fr. kostet der aktuelle Lockdown wöchentlich» zitiert das Papier Economiesuisse und fügt an, dass «Sekundäreffekte wie die Zunahme psychischer Erkrankungen in der Bevölkerung stark zunehmen». Auch sieht der Think-Tank die «Grundrechte derzeit eingeschränkt oder gar untersagt». Der Lockdown verbiete jene «Bedürfnisse, die überhaupt erst das ausmachen, was wir Leben nennen». Es ist erfreulich, dass endlich auch Exponenten der Schweizer Wirtschaft dies anerkennen.
Wie die Freundinnen und Freunde der Verfassung verweist auch Avenir Suisse auf die beschämenden und regelrecht bizarren Fehlprognosen der Covid-Taskforce. Und enttarnt die Scheinwissenschaft, als haltlose Panikmache:

Die Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft analysiert weiter scharf und äussert sich auch zur Gefährlichkeit von COVID-19 deutlich: «Für Nicht-Risikogruppen liegt die Letalität des Virus sozusagen bei 0, womit sie sich nicht sichtbar von der saisonalen Grippe abhebt». Und hält fest, dass «wegen saisonalen Grippen das öffentliche Leben noch nie eingeschränkt wurde». Im gleichen Absatz stellt Avenir Suisse die Frage, ob der Bund die Massnahmen lockern werde, «sobald die Risikogruppen geimpft sind». Avenir Suisse blendet die Risiken der im Schnelldurchlauf entwickelten Impfungen aus, doch der Gedanke erscheint logisch; wenn alle Gefährdeten mittels Impfung geschützt sind, warum braucht es dann noch Massnahmen?

Hier folgt nun ein Denkfehler, der nicht nachvollziehbar ist. Denn in einem Szenario, in dem alle gefährdeten Menschen geschützt sind, hält Avenir Suisse Anreize für Menschen, die sich impfen lassen, als «vorstellbar». Weshalb es solche Privilegien geben soll, obwohl gemäss Avenir Suisse in einer solchen Situation gar keine Gefahr für irgendjemanden ausgeht, bleibt ein Rätsel.

Auch verwundert, dass die Forschung von Professor Ioannidis von der Stanford University im Papier von Avenir Suisse erwähnt wird, die Denkfabrik aber auslässt, dass Prof. Ioannidis nachweisen konnte, dass Lockdowns höchstens einen kurzfristigen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Eine Auslassung, die nachdenklich macht.

Dennoch ist das Papier wertvoll, denn es stellt wichtige Fragen und hält fest, was viel zu lange ausgeblendet wurde: «Dem Primat der Virusbekämpfung folgt eine weitgehende Beschneidung individueller und wirtschaftlicher Grundrechte. Die volkswirtschaftlichen Verwerfungen sind immens, dazu nehmen gesundheitliche und soziale Sekundäreffekte wie psychische Erkrankungen zu. Und es erinnert das Bundesamt für Gesundheit daran, dass "die öffentliche Gesundheit viel mehr umfasst, als nur die Vermeidung von Covid-Fällen".

Um einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen fehlt Avenir Suisse der Mut, die eigene Analyse zu Ende zu denken: Denn wenn die Letalität der Krankheit mit Ausnahme der Risikogruppe einer saisonalen Grippe entspricht und diese Risikogruppe angeblich durch eine Impfung geschützt ist, dann gibt es keinerlei Gründe für irgendwelche Einschränkungen. Zu diesem Schluss könnte Avenir Suisse sogar dann gelangen, wenn sie unsinnigerweise Beweise ausser Acht lässt, die aufzeigen, dass Lockdowns mittel- und langfristig keinerlei Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben.

Die Verfassungsfreunde fordern, dass alle Angehörigen der Risikogruppen geschützt werden, wenn diese das wollen. Für alle anderen sind sämtliche Massnahmen umgehend aufzuheben.

Was die Entlassung eines Lehrers, der Entzug der Berufsbewilligung eines Arztes und die Bücherverbrennung von 1933 verbindet, davor haben die Ökonomen Adam Smith und F.A. Hayek schon vor vielen Jahren gewarnt: Es ist die Aufgabe der Freiheit.

Von Michael Bubendorf

 
In der letzten Februarwoche wurden zwei Menschen, die zur Ausübung ihres Berufes vom Staat abhängen, die Einkommensmöglichkeit genommen. Ein Lehrer wurde entlassen und einem Arzt die Berufserlaubnis entzogen.
 
Über Lehrer Markus Häni und Dr. med. Andreas Heisler sind keinerlei Verfehlungen oder Probleme aus den Jahren vor 2020 bekannt. Dr. Heisler betreibt eine moderne, helle Arztpraxis, die wie der Arzt selber, ein freundliches Ambiente ausstrahlt. Der junggebliebene Lateinlehrer Häni kommt in lässiger Art daher; Wuschelkopf, Tattoos, Lederjacke – es ist zu vermuten, dass viele Jugendliche bei diesem coolen Pauker gerne die «Mutter vieler Sprachen» lernten. Zwei unbescholtene Menschen. Geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Was also hat diesen bis anhin erfolgreichen Karrieren ein – hoffentlich nur vorläufiges – Ende gesetzt?

 

Lehrer Häni ist Vorstandsmitglied der Freundinnen und Freunde der Verfassung. Dort engagiert er sich unter anderem gegen die Maskenpflicht. Seinem Protest verleiht er auch an Demonstrationen Ausdruck, an denen der Nutzen und die Verhältnismässigkeit der Pandemiemassnahmen kritisiert werden. In seiner beruflichen Tätigkeit trug er, in Vereinbarung mit dem Rektor der Wohler Kantonsschule, ein Visier. Es war ein Kompromiss, der von beiden Seiten akzeptiert werden konnte. Häni ging sogar so weit, an Demonstrationen ausdrücklich zu erklären, dass er das Schutzkonzept der Schule mittrage.
Markus Häni

 

Dr. med. Andreas Heisler
Dr. Heisler wird vorgeworfen, dass er Maskenatteste ausstellte, ohne die Patienten vorhin zu sehen. Er tat dies ohne den Klienten eine Rechnung auszustellen. Seine medizinische Begründung interessiert die Behörden nicht. Dies, obwohl er als Mitunterzeichner eines offenen Briefes auf sieben Seiten seine Sicht auf die Pandemie darlegt, diese mit ausführlichen, verlässlichen Quellen unterlegt und das Dokument den Behörden per eingeschriebenem Brief zukommen liess. Auch Heisler trat an Demonstrationen auf, bei denen die Pandemiemassnahmen kritisiert werden.

 

Es geht also in keinem der beiden Fällen darum, dass die beiden Menschen ihre Arbeit nicht richtig gemacht hätten. Der Grund, weshalb die Behörden die beiden Menschen vom Arbeiten abhalten, ist ein anderer: Sie haben sich der Häresie schuldig gemacht.

 

Lehrer und Ärzte sind für viele Menschen Autoritätspersonen. Doch im Jahr 2021 beansprucht der Staat alle Autorität für sich. Er duldet andere Autoritäten nur so lange, wie diese die einzige Wahrheit stützen: Dass die Regierungsmassnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie taugen. Dass die Regierung verhältnismässig vorgeht. Dass die Regierung recht hat, in allem was sie tut.

 

Ob man die Entlassung und den Entzug der Berufsbewilligung für richtig oder falsch hält, hat mit der individuellen Einstellung zur Coronapandemie nichts zu tun. Es geht um Grundsätzliches: Wollen wir, dass der Staat das Monopol auf die Wahrheit hat? Und falls ja, wollen wir, dass er dieses Monopol durchsetzt, indem er unbescholtenen Menschen die Existenzgrundlage entzieht?

 

Schon 1755 schrieb Adam Smith, dass die Reglementierung des Lebens die Regierungen in eine Position bringt, in der sie sich nur noch unter Anwendung von Unterdrückung und Tyrannei halten können. Viele weisen zu Recht darauf hin, dass Vergleiche mit Unterdrückersystemen wie dem Nationalsozialismus oder dem Kommunismus nicht angebracht seien. Es ist natürlich richtig, dass sich die Schweiz im Jahr 2021 in entscheidenden Bereichen erheblich von den beiden Schreckensherrschaften unterscheidet.

 

Irren also die warnenden Stimmen? Als F.A. Hayek in England «The Road to Serfdom» schrieb, war die Schreckensherrschaft der Nazis noch nicht überwunden. Er schrieb in seinem Standardwerk, dass die Einschränkungen der Freiheit die Gefahr in sich tragen, das Schicksal Deutschlands in freien Ländern zu wiederholen. Auch wenn diese Gefahr nicht unmittelbar sei und der Weg dorthin noch weit, so sei es doch ein Pfad, von dem es sehr schwer sei umzukehren, wenn man ihn einmal eingeschlagen habe. Hayek schliesst diese Einsichten mit einer Warnung; nur wenn wir diese Gefahr rechtzeitig erkennen, dürfen wir hoffen sie verhindern zu können.
F.A. Hayek

 

Wenn also von der staatlichen Meinung abweichende Lehrer und Ärzte unterdrückt werden, dann sind wir damit noch nicht im Deutschland des Jahres 1933 angelangt, als Nationalsozialisten mit gestrecktem rechtem Arm vor brennenden Büchern standen. Doch der eingeschlagene Pfad führt über kurz oder lang wieder dorthin. Wir sollten rechtzeitig umkehren.