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Plakate zum Polizeistaatsgesetz

 

ÜBER 60 RECHTSGELEHRTE WARNEN VOR DEM GEFÄHRLICHEN POLIZEISTAAT-GESETZ !!

Die Schweiz würde nicht einmal mehr die Menschenrechte wahren, falls dieses Gesetz angenommen wird, wie die UNO bereits warnte.

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist gefährlich und unnötig.

Freiheit ist die unerlässliche Voraussetzung für das Glück des Menschen.

Doch die Freiheit und die Demokratie sind in Gefahr. Sie werden bedroht von einer immer engeren Verflechtung von Staat und Konzernen. Staat und Konzerne misstrauen dem Bürger, sehen die Bevölkerung als Gefahr und wollen immer mehr Kontrolle.

Wir leben in aussergewöhnlichen Zeiten und haben grosse Herausforderungen zu meistern. Die Schweiz braucht Freunde.
Wir sind die Freundinnen und Freunde der Verfassung.

 

 

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DER BUNDESRAT VERBREITET UNWAHRHEITEN ZUM POLIZEISTAAT-GESETZ (PMT)!

 

Wer ist ein «Terroristischer Gefährder»?

Bundesrat: «Die Terrorismus-Definition im PMT ist nicht neu».

Achtung: Unwahr! Das neue PMT geht weit über die bestehenden Gesetze hinaus. Nur die Schweiz und Saudi-Arabien erklären friedliche BürgerInnen zu Terroristen.

 

Ist das PMT vereinbar mit Verfassung und EMRK?

Bundesrat: «PMT ist mit Verfassung und Menschenrechten vereinbar».

Achtung: Unwahr! Polizeigesetze sind gemäss Bundesverfassung Sache der Kantone – der Bund überschreitet mit dem PMT seine Kompetenz. Überdies protestieren Europarat, UNO und Amnesty International, dass das PMT unsere Menschenrechte verletzt.

 

Kann das PMT überhaupt Terror-Anschläge verhindern?

Bundesrat: «Das PMT kann Terror-Anschläge verhindern».

Achtung: Unwahr! PMT-Massnahmen können entschlossene Terroristen nicht aufhalten und dürfen erst ergriffen werden, nachdem therapeutische Massnahmen gescheitert sind. Unser bestehendes Strafrecht greift sofort. Das neue PMT-Gesetz ist zur Bekämpfung von Terrorismus komplett ungeeignet. Mit diesem Gesetz kann die Polizei keinen einzigen Anschlag verhindern. Wer sich aber friedlich politisch engagiert, kann mit dem PMT neu auf Terror-Listen gesetzt und kriminalisiert werden.

 

Ist das PMT vergleichbar mit HooliganMassnahmen?

Bundesrat: «PMT ist vergleichbar mit existierenden HooliganMassnahmen».

Achtung: Unwahr! Gegen Hooligans kann erst vorgegangen werden, wenn eine Straftat droht. Das PMT hingegen erlaubt Massnahmen gegen völlig ungefährliche BürgerInnen.

 

Sind Klimademonstranten Gefährder?

Tina, 18 Jahre alt, wird der Kontakt zu ihrer Mutter verboten. Sollte Tina gegen das Kontaktverbot verstossen, drohen ihr 3 Jahre Einzelhaft. Der Grund für diese Massnahme: Sie hat an einer Demonstration gegen den Klimawandel teilgenommen. Ein absurdes Szenario. Doch das neue Polizeistaat-Gesetz, welches eigentlich den Terror bekämpfen soll, macht genau dies möglich. Und die meisten Massnahmen in diesem Gesetz gelten sogar für Kinder ab 12 Jahren.

 

BESTEHENDE GESETZE REICHEN AUS!

Wer einen Anschlag plant, kann schon heute verhaftet, verurteilt und eingesperrt werden. Die Behörden verfügen ausserdem bereits heute über die Möglichkeit, potenzielle Gefährder zu beschatten, abzuhören und festzunehmen. Das ist gut so und soll so bleiben.

 


Downloads:


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Der Begriff ‘Gefährder’ ist frei interpretierbar und kann auf jeden Menschen mit einer anderen Meinung angewendet werden. Inakzeptabel!
Marion Russek,
Co-Präsidentin Verfassungsfreunde,
Unternehmerin, Steinhausen

 


Das PMT gefährdet unsere rechtsstaatliche Ordnung wie noch kein Gesetz zuvor. Die Gewaltenteilung wird abgeschafft und der Rechtsstaat ausgehölt. Darum ein Nein am 13. Juni!
Carla Wicki Co-Präsidentin Mass-Voll!,
angehende Juristin

 


Prof. Nils Melzer

UNO-Sonderberichterstatter für Folter:
 

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