Also doch – die Freunde der Verfassung wurden überwacht!

Trotz friedlichem Einsatz für Grundrechte und demokratische Prozesse stufte der Schweizer Nachrichtendienst unsere Organisation als „Gefahr“ ein. Ein Auskunftsbegehren soll Klarheit bringen.

In der SRF-Arena vom 21. Mai 2021, während der Diskussion über das Terrorismusgesetz (PMT), sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu Michael Bubendorf (ehemaliges Mitglied der FdV):

💬 „Sie kritisieren den Bundesrat, das ist absolut legitim. Sie sind kein Terrorist. Sie stehen ganz bestimmt nicht auf dem Radar.“

Heute wissen wir: Diese Aussage war falsch.

Überwachung durch den NDB

Recherchen der Weltwoche zeigen, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unsere Organisation überwachte. Das Bundesrisikomanagement stufte uns sogar als „Gefahr“ ein – obwohl wir friedlich für Grundrechte kämpften und aktiv an demokratischen Prozessen wie Referenden teilnahmen.

Dass der NDB solche Aktivisten als Gefahr einstufte und Daten sammelte, ist ein direkter Eingriff in Bürgerrechte – und zeigt ein erhebliches Missbrauchspotenzial des Geheimdienstes für politische Zwecke.

Auskunftsbegehren gestellt

Um Klarheit über die gespeicherten Daten zu erhalten, haben wir ein Auskunftsbegehren beim NDB gestellt. Wir wollen wissen, welche Informationen über uns gesammelt wurden und auf welcher Grundlage dies geschah.

Ein Staat, der seine Bürger überwacht, weil sie Grundrechte verteidigen, verletzt genau das, was er eigentlich schützen sollte.

✊ Wir fordern Transparenz!

 
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