Bundesrat und Parlament
täuschen den Souverän!

Petition für eine faire Abstimmung

71206 UNTERZEICHNER






Unsere Forderungen

Die Abstimmungsfrage zum Covid-Gesetz ist manipulativ. Die Argumente der Befürworter werden direkt in die Abstimmungsfrage integriert. Staatspolitisch und gesellschaftlich gewichtige Argumente der Gegner werden komplett weggelassen. Ein solches Vorgehen verfälscht das Abstimmungsverhalten der Stimmbürger und ist einer direkten Demokratie unwürdig.

 

Bundesrat und Parlament erhalten im Abstimmungsbüchlein ein Vielfaches an Platz zur Darlegung der eigenen Argumente im Vergleich zum Referendums- bzw. Initiativkomitee.

  • In der Rubrik «In Kürze» wird in einer Scheinobjektivität die Ausgangslage und die Vorlage beschrieben. De facto kommt dieser Passus einem Ja-Argumentarium sehr nahe. Kombiniert mit der manipulativen Abstimmungsfrage hat die Pro-Seite in dieser Rubrik rund 75% der Doppelseite zur Verfügung, um für ein Ja zu werben.
  • In der Rubrik «Im Detail» sollte die Vorlage über vier Seiten wertneutral vorgestellt werden. Die Idee wäre, dass die Pro- und Contra-Seite danach auf je zwei Seiten zu Wort kommen. Der Informationsteil ist auch hier parteiisch. Es wird suggeriert, dass es im Gesetz primär um mehr finanzielle Hilfen gehe und einige weitere Nebensächlichkeiten geregelt würden. Das Zertifikat, welches rund 2 Millionen Menschen in der Schweiz von grossen Teilen des öffentlichen Lebens ausschliesst, ist keinen Titel in fetter Schrift wert. Finanzhilfen, welche grösstenteils bis März auslaufen und bei einem Nein zu den Verschärfungen nicht betroffen sind, werden im Informationsteil als relevant dargestellt. Dies ist manipulativ und unfair.

Die Abstimmungsempfehlung von Bundesrat und Parlament auf der Rückseite des Abstimmungsbüchleins soll künftig unterlassen werden. Bundesrätliche Empfehlungen haben aufgrund der Bekanntheit und der Magistraten einen starken Einfluss auf die Meinungsbildung und beeinflussen die Meinungsbildung der Stimmbürger zu stark. Wird ein Referendum oder eine Initiative ergriffen, besteht ganz offensichtlich ein Bedürfnis der Bevölkerung, sich im politischen Prozess einzubringen und/oder es besteht eine Unzufriedenheit mit dem Gesetzesvorschlag des Parlaments.

Unterzeichnen

Wir fordern mit dieser Petition unsere verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte ein!

Danke fürs Mitmachen.

71206 UNTERZEICHNER

Die Freunde der Verfassung haben am 24. Januar 2022 die Petition “Fairness im Abstimmungsbüchlein – Bundesrat und Parlament täuschen den Souverän” in Bern eingereicht. Über 70’000 Menschen sind gegen den manipulativen Text im Abstimmungsbüchlein.

Zitate zur Abstimmungsfrage

Roger Köppel in Weltwoche Daily, 12.11.2021:

„Das ist die grösste, manipulative Irreführung des Stimmbürgers, die ich erlebe. Das ist ein Skandal! Der Text auf diesem Stimmzettel: Massiv irreführend, massiv einseitig, massiv manipulativ. Mit keiner Silbe wird das Covid-Zertifikat erwähnt. Dieser Text ist eine Schande für die Schweizerische Eidgenossenschaft!“

Dr. Gerald Brei, Rechtsanwalt:

„Das Bundesgericht hat Anfang August 2021 alle Abstimmungsbeschwerden zur ersten Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 als unzulässig abgewiesen, weil die Abstimmungserläuterungen nicht direkt gerichtlich anfechtbar seien. Damit ist Tür und Tor geöffnet für Manipulationen aller Art. Diesen rechtsfreien Spielraum nutzt der Bundesrat hemmungslos aus, um in irreführender Weise für die rechts- und verfassungswidrigen, neuen Vorschriften im Covid-19 Gesetz zu werben. Entgegen Art. 34 BV ist damit eine freie Willensbildung und eine unverfälschte Stimmabgabe nicht möglich. Das Vorgehen des Bundesrats verletzt massiv die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV). Das ist staatsrechtlich und demokratiepolitisch ein Skandal ersten Ranges.“

Julian Zaccaron, Bergführer:

„Diese Abstimmungsfrage ist eine Mogelpackung sondergleichen. Mir ist schleierhaft, wie so etwas in der Vorzeige-Demokratie Schweiz möglich ist. Es ist offensichtlich, dass man da mit allen Mitteln, auch mit Täuschung, ein Ja erreichen will.“

Dr. Klaus Rüdiger, Historiker, Beirat Freunde der Verfassung:

„Eine freie und unverfälschte Meinungsbildung ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Abläufe. Dafür benötigt die stimmberechtigte Bevölkerung korrekte Informationen. Wird die Meinungsbildung durch ein zentrales und offizielles Informationsmittel wie den Stimmzettel einseitig beeinflusst, liegt ein schwerwiegender demokratietheoretischer Missstand vor.“

Sandro Meier, Ökonom, Vorstand Freunde der Verfassung:

„Mit dieser Abstimmungsfrage degradiert sich die Schweiz auf das Niveau einer Bananenrepublik. Ganz Offensichtlich fängt das Marketing für eine Vorlage bereits beim Namen des Gesetzes an.“

Heidi Joos, Geschäftsführerin Avenir50plus, ehem. Kantonsrätin:

„Irreführend und manipulativ, die Abstimmungsfrage.
Kein Arbeitsloser verliert bei einem NEIN auch nur einen Franken Taggeld, erspart bleibt ihm hingegen Überwachung und Zweiklassengesellschaft.“

Marion Russek, Unternehmerin, Co-Präsidentin Freunde der Verfassung:

„Dass ein Stimmzettel in der Schweiz so irreführend sein kann, stellte ich mir niemals vor!

Unsere demokratischen Prozesse demontieren sich damit grad selbst: diese Täuschungstaktik der Wähler ist fern jeglicher Transparenz und faktenbasierten Information.“

Impressum & Datenschutz

Impressum

Kontakt-Adresse

Freunde der Verfassung
3000 Bern

E-Mail: briefkasten@verfassungsfreunde.ch

 

Haftungsausschluss

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen.

Haftungsansprüche gegen den Autor wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen.

Alle Angebote sind unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne besondere Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Haftungsausschluss für Links

Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb unseres Verantwortungsbereichs. Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr des jeweiligen Nutzers.

Urheberrechte

Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf dieser Website, gehören ausschliesslich der juristischen Person Freunde der Verfassung oder den speziell genannten Rechteinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung des Urheberrechtsträgers im Voraus einzuholen.

Quelle: SwissAnwalt

Datenschutz

Allgemeiner Hinweis

Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

In Zusammenarbeit mit unseren Hosting-Providern bemühen wir uns, die Datenbanken so gut wie möglich vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu schützen.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäss der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Diese Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit möglich auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.

Bearbeitung von Personendaten

Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Eine betroffene Person ist eine Person, über die Personendaten bearbeitet werden. Bearbeiten umfasst jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Aufbewahren, Bekanntgeben, Beschaffen, Löschen, Speichern, Verändern, Vernichten und Verwenden von Personendaten.

Wir bearbeiten Personendaten im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzrecht. Wir bearbeiten Personendaten für jene Dauer, die für den jeweiligen Zweck oder die jeweiligen Zwecke erforderlich ist. Bei länger dauernden Aufbewahrungspflichten aufgrund von gesetzlichen und sonstigen Pflichten, denen wir unterliegen, schränken wir die Bearbeitung entsprechend ein.

Datenschutzerklärung für Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Datenschutzerklärung für Newsletterdaten

Wenn Sie den auf dieser Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschliesslich für den Versand der angeforderten Informationen und geben sie nicht an Dritte weiter.

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den «Austragen-Link» im Newsletter.

Änderungen

Wir können diese Datenschutzerklärung jederzeit ohne Vorankündigung anpassen. Es gilt die jeweils aktuelle, auf unserer Website publizierte Fassung. Soweit die Datenschutzerklärung Teil einer Vereinbarung mit Ihnen ist, werden wir Sie im Falle einer Aktualisierung über die Änderung per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informieren.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz zu Beginn der Datenschutzerklärung aufgeführten, verantwortlichen Person in unserer Organisation.

Bern, 29.07.2020
Quelle: SwissAnwalt

0
Warenkorb
  • Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.