Presse

Das Volk stärkt den Grossen Rat

https://www.frutiglaender.ch/das-volk-staerkt-den-grossen-rat

Dank der Initiative zur 13. AHV-Rente kam auch die kantonale Vorlage auf eine hohe Stimmbeteiligung. Das Verdikt war jedoch viel deutlicher: 75 Prozent sagten Ja zur Einführung einer dringlichen Gesetzgebung. Auch das Frutigland sprach sich mit grossen Mehrheiten dafür aus.

Der Kanton Bern soll in Krisen sofort handeln können

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-3-maerz-2024/abstimmung-kanton-bern-der-kanton-bern-soll-in-krisen-sofort-handeln-koennen

Worum geht es? Das Berner Kantonsparlament soll in Krisen ein dringliches Gesetz erlassen können – ohne Volksabstimmung und ohne abzuwarten, ob ein Referendum dagegen zustande kommt. Bereits etabliert ist dies auf Bundesebene und in anderen Kantonen. Dafür braucht es in Bern eine Verfassungsänderung.

Wird Ueli Maurer zum letzten Aushängeschild der Corona-Skeptiker?

https://www.nzz.ch/schweiz/wird-ueli-maurer-zum-letzten-aushaengeschild-der-corona-skeptiker-die-massnahmenkritiker-kneifen-bei-kantonalen-wahlen-ld.1777581

Wird Ueli Maurer zum letzten Aushängeschild der Corona-Skeptiker? Provozieren wollte Ueli Maurer gemäss eigenen Aussagen natürlich nicht. So bezeichnete er es im September 2021 als «reinen Zufall», dass er an einem SVP-Anlass ein T-Shirt der Freiheitstrychler getragen hatte. Dass Massnahmenkritiker wenige Tage später mit Mühe und Not vom Sturm auf das Bundeshaus abgehalten werden konnten und dabei «Ueli, Ueli» riefen, wollte der SVP-Bundesrat damals gegenüber CH Media nicht kommentieren.

Ueli Maurer bekräftigt seine Kritik an der Corona-Politik.

https://www.nzz.ch/schweiz/ueli-maurer-bekraeftigt-seine-kritik-an-der-corona-politik-wer-eine-kritische-frage-stellte-wurde-aussortiert-indem-man-ihn-als-verschwoerer-oder-als-rechtsextremer-brandmarkte-ld.1777334

Ueli Maurer bekräftigt seine Kritik an der Corona-Politik: «Wer eine kritische Frage stellte, wurde aussortiert, indem man ihn als ‹Verschwörer› oder als ‹Rechtsextremen› brandmarkte» https://img.nzz.ch/2022/09/30/c5328105-a647-4146-85a6-cc5323236a2b.jpeg?width=1360&height=907&fit=bounds&quality=75&auto=webp&crop=2965,1977,x1225,y1300

Massnahmenkritiker warnen, Grundrechte im Kanton Bern abzubauen. Die Implementierung der Notgesetzgebung in Bern trifft auf Ablehnung. Zwei kritisch eingestellte Organisationen raten zur Zustimmung.

https://www.nau.ch/politik/regional/massnahmenkritiker-warnen-grundrechte-im-kanton-bern-abzubauen-66702393

Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung im Kanton Bern stösst auf Widerstand. Zwei massnahmenkritische Organisationen empfehlen ein Nein zu der Vorlage, die am 3. März vors Volk kommt. Die Verfassungsänderung sei demokratiefeindlich, teilten die Freunde der Verfassung und die Bewegung Mass-Voll mit. Beide Organisationen wurden als Kritiker der Corona-Massnahmen bekannt.

Naturromantiker und Staatskritiker: Wo sind die Coronaskeptiker geblieben?

https://www.aargauerzeitung.ch/thema/coronaskeptiker

Die Gegner der Coronamassnahmen sind politisch gescheitert. Viele von ihnen haben sich vom Thema abgewandt. Aber nicht alle.

Kritiker hatten fast überall recht

https://www.luzernerzeitung.ch/meinung/leserbriefe-zz/kritiker-hatten-fast-uberall-recht-ld.2582723

ch fühle mich angesichts der Entwicklung seit dem Jahr 2020 von Journalisten beleidigt. Seit Anfang begründe ich meine mit Quellen dokumentierte Kritik an der Coronapolitik, mit politischen, rechtlichen, aber auch wissenschaftlichen Argumenten und ich musste bisher nichts zurücknehmen. Im Gegenteil fast alle meine Kritikpunkte wurden bestätigt. Inzwischen würde ich die Schlussfolgerung des Berichts umwandeln: Wer heute noch diese Coronapolitik verteidigt, weigert sich, Fakten anzuerkennen, und da lohnt sich keine Diskussion.

Der Kanton Bern soll in Krisen sofort handeln können Lehre aus der Corona-Pandemie: Das Berner Kantonsparlament will dringlich Gesetze erlassen dürfen.

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-3-maerz-2024/abstimmung-kanton-bern-der-kanton-bern-soll-in-krisen-sofort-handeln-koennen

Worum geht es? Das Berner Kantonsparlament soll in Krisen ein dringliches Gesetz erlassen können – ohne Volksabstimmung und ohne abzuwarten, ob ein Referendum dagegen zustande kommt. Bereits etabliert ist dies auf Bundesebene und in anderen Kantonen. Dafür braucht es in Bern eine Verfassungsänderung. Was ist der Hintergrund? Während der Corona-Pandemie wurde deutlich: Die Mühlen der bernischen Gesetzgebung mahlen langsam – zu langsam, wenn die Welt in einer Krise steckt. Dominique Bühler, Vizepräsidentin des Kantonsparlaments, nennt ein konkretes Beispiel: «Es war fast unmöglich, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Grossrätinnen und Grossräte von extern abstimmen konnten und handlungsfähig blieben.»

Ueli Maurer als Impfgegner und Coronaskeptiker: Das muss die Demokratie aushalten

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kommentar-ueli-maurer-und-seine-aussagen-als-impfgegner-und-coronaskeptiker-das-muss-die-demokratie-aushalten-ld.2569890 Der frühere Finanzminister sorgt mit einem Interview zur Pandemie und zum Krisenmanagement des Bundesrats für Aufsehen. Die Aussagen von Ueli Maurer sind zwar irritierend, aber kein Grund, ihn von einer Demokratiekonferenz auszuladen - der Kommentar.

Haben Sie den «Bürgerblock» gesprengt, Herr Blocher? «Klagen Sie nicht über Stilfragen. Diese Wehleidigkeiten!»

https://www.nzz.ch/schweiz/haben-sie-den-buergerblock-gesprengt-herr-blocher-klagen-sie-nicht-ueber-stilfragen-diese-wehleidigkeiten-ld.1767377

Nach den Wahlen kritisieren sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig. Christoph Blocher, Erfinder der modernen SVP, greift die FDP und die Mitte an – und auch seine eigene Partei: «Die letzten Wahlen sind in vielen Kantonen ausgeartet.»

Nidwaldner Stimmvolk verwirft Kinderschutzinitiative deutlich

https://www.nidwaldnerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/abstimmung-nidwaldner-stimmvolk-verwirft-kinderschutzinitiative-deutlich-ld.2540162

Keine einzige Gemeinde bekennt sich zur Initiative. Der Regierungsrat nimmt das Abstimmungsresultat mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner haben die Volksinitiative zur Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes – die sogenannte Kinderschutzinitiative – am Sonntag mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 87 Prozent bachab (1388 Ja, 9239 Nein) geschickt. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,4 Prozent.

Nidwaldner Stimmvolk verwirft Kinderschutzinitiative deutlich

https://www.bote.ch/nachrichten/zentralschweiz/nidwaldner-stimmvolk-verwirft-kinderschutzinitiative-deutlich-art-1513267

Die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner haben die Volksinitiative zur Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes – die sogenannte Kinderschutzinitiative – am Sonntag mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 87 Prozent bachab (1388 Ja, 9239 Nein) geschickt. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,4 Prozent. Die Initiative hatte zum Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken. Sie verlangte, dass für medizinische und gesundheitsbezogene Massnahmen an Schulen die Einwilligung der betroffenen Schülerinnen und Schüler beziehungsweise ihrer Eltern eingeholt werden muss. Dabei ging es um Massnahmen wie die Maskenpflicht während der Pandemie. Die Initiative wurde unter anderem vom «Aktionsbündnis der Urkantone» sowie von den «Freunden der Verfassung» unterstützt.

15.10.2023

https://www.journal21.ch/artikel/blockaden-statt-kooperation

Drohen und ultimative Forderungen prägen Teile des Wahlkampfs. Statt zukunftsfähige Lösungen zu suchen, stellen sich die Beleidigten quer. Dabei steht das Land vor so vielen Herausforderungen, dass es auf konstruktive Politik angewiesen ist.

17.10.2023

https://www.20min.ch/story/basel-es-besteht-die-gefahr-dass-sich-redner-antisemitisch-aeussern-761267884541

«Es besteht die Gefahr, dass sich Redner antisemitisch äussern» Am Samstag rufen Corona-Massnahmengegner zu einer einschlägigen Kundgebung auf. Linke Parteien positionieren sich klar dagegen. Ein antifaschistisches Bündnis hat zu einer unbewilligten Gegendemonstration aufgerufen und will die Route erst kurzfristig bekannt geben.

Bürgerbewegungen lancieren Initiative für stärkere Verfassung

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/burgerbewegungen-lancieren-initiative-fur-starkere-verfassung-66630660

Drei Bürgerbewegungen und die Piratenpartei haben sich zusammengetan, um eine Initiative für eine Stärkung der Schweizer Souveränität auf den Weg zu bringen. Die Bürgerbewegungen «Freunde der Verfassung», «Mass-Voll» und «Aufrecht Schweiz» lancieren zusammen mit der Piratenpartei eine Volksinitiative: Die «Souveränitätsinitiative» soll die Schweizer Grundrechte stärken. Das Volksanliegen verfolgt laut den Urhebern das Ziel, den Bürgern einen konsequenten Schutz der verfassungsmässigen Rechte zu garantieren. Ferner soll sie die Souveränität der Schweiz verteidigen. So dürfte sich die Schweiz beispielsweise keinen ausländischen Gerichten unterwerfen – ausgenommen wären der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof.

Mit Initiative die Verfassung stärken

https://www.zentralplus.ch/news/mit-initiative-die-verfassung-staerken-2588333/

Die Bürgerbewegungen «Freunde der Verfassung», «Mass-Voll» und «Aufrecht Schweiz» wollen mit einer Initiative das Schweizer Grundrecht, die Verfassung, stärken. Diese lancieren sie zusammen mit der Piratenpartei. Die Initiative trägt den Titel «Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte – Souveränitätsinitiative» und wurde von der Bundeskanzlei geprüft. Das Initiativkomitee hat nun 18 Monate Zeit, die notwendigen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Das Ziel der Initiative sei es, den Bürgerinnen und Bürgern einen konsequenten Schutz der verfassungsmässigen Rechte zu garantieren und die Souveränität der Schweiz zu verteidigen.

Eymann befürchtet Demo-Krawalle – Linke empört über Brief Die Basler Parteien sollen mithelfen, Randale rund um zwei Demonstrationen vom kommenden Samstag zu verhindern. Das sei weder in ihrer Macht noch ihre Aufgabe, kontern Grüne und SP.

https://verfassungsfreunde.ch/wp-admin/post.php?post=19697&action=edit

Am Samstag soll in Basel, Weil am Rhein und Huningue eine Demonstration der «Freunde der Verfassung» stattfinden. Zur Gegendemonstration hat Basel Nazifrei aufgerufen: «Gemeinsam den rechten Aufmarsch verhindern», heisst es in einem Aufruf.

Soll Stephanie Eymann der Mass-Voll-Demo die Bewilligung entziehen?

https://bajour.ch/a/clnszcsn715354102sg1urktybqf/soll-stephanie-eymann-der-mass-voll-demo-die-bewiligung-entziehen

m 21. Oktober 2023 mobilisieren impfkritische und rechtsextreme Bewegungen nach Basel. Auf einer trinationalen Route wollen Gruppen wie die «Freiheitstrychler», «Freunde der Verfassung» und Nicolas Rimoldis «Mass-Voll» demonstrieren. Laut BaselJetzt werden bei der bewilligten Demo für «Frieden, Freiheit und Souveränität» 1000 Teilnehmende erwartet. Die von Basel Nazifrei geplante Gegendemo ist nicht bewilligt. Gestern äusserten mehrere Parteien sowie Expert*innen gegenüber Bajour ihre Bedenken zu der trinationalen Demo. Sie fürchten unter anderem antisemitische Äusserungen - die Sicherheitslage hat sich mit dem neusten Kriegsausbruch in Nahost verändert. Vergangene Woche wurden aus Sicherheitsgründen zwei Demonstrationen abgesagt.

Eymann-Brief sorgt für Irritation

https://bajour.ch/a/clnsy8dpg14841192sg1y8m5nkxp/eymann-brief-sieht-die-parteien-bei-demos-in-der-verantwortung

Ich bitte Sie, wo nötig die demokratischen Spielregeln und Bedeutung des freien Meinungsaustausches in Erinnerung zu rufen – auch um der Bevölkerung und der ohnehin schon stark geforderten Kantonspolizei grössere Randale zu ersparen.» Einen Brief mit diesem Schlusssatz schickte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) vergangene Woche an die Basler Parteien. Das Schreiben sorgt nun für grosse Irritation – vor allem bei den Linken, die von einer Verantwortungsverschiebung sprechen. «Irritiert haben wir vom Schreiben, das uns per E-Mail erreicht hat, Kenntnis genommen. Wir sind befremdet von dieser versuchten Verantwortungsdelegation», schreibt zum Beispiel SP-Präsidentin Lisa Mathys an Stephanie Eymann. Aber der Reihe nach.

Bürgerbewegungen lancieren Initiative für stärkere Verfassung

https://www.bluewin.ch/de/news/international/buergerbewegungen-lancieren-initiative-fuer-staerkere-verfassung-1929695.html

Die Bürgerbewegungen Freunde der Verfassung, Mass-Voll und Aufrecht Schweiz lancieren zusammen mit der Piratenpartei eine Volksinitiative für ein stärkeres Schweizer Grundrecht. Im Initiativkomitee sitzen auch Parlamentarier der SVP-Fraktion.

Massnahmengegner wollen trotz Demo-Verbot auf die Strasse

https://www.20min.ch/story/basel-massnahmengegner-wollen-trotz-demo-verbot-auf-die-strasse-970102115173

Am Samstag hätten zwei Demonstrationen mit Eskalationspotenzial stattgefunden. Nun reagiert die Basler Polizei. Sie verbietet mittels Allgemeinverfügung jegliche Kundgebungen am kommenden Wochenende. Grund dafür sei die Sicherheitslage im internationalen Kontext.

Basler Polizei verbietet sämtliche Demos

https://www.onlinereports.ch/News.117+M541b28e1010.0.html

Seit Tagen wird in Basel-Stadt über die bewilligte Demonstration der "Freunde der Verfassung" und die nicht bewilligte Gegenveranstaltung von Basel Nazifrei gestritten. Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann hatte in einem Brief an die politischen Parteien dazu aufgerufen, "wo nötig die demokratischen Spielregeln und die Bedeutung des freien Meinungsaustausches in Erinnerung zu rufen" und damit der Bevölkerung und der Kantonspolizei "grössere Randale zu ersparen".

Schwurbler wollen Demo-Verbot in Basel umgehen Staats- und Massnahmenkritiker und Linksextreme wollten am Samstag in Basel demonstrieren: Jetzt gilt ein Demoverbot – das Eskalationspotenzial bleibt gross.

https://www.nau.ch/news/schweiz/schwurbler-wollen-demo-verbot-in-basel-umgehen-66631497

Gegenüber Nau.ch erklärt Demo-Organisator Mario Della Giacoma: «Der Vorteil einer Veranstaltung in drei Ländern ist, dass Ausweichmöglichkeiten bestehen.» Die Anmeldung im Rheinpark in Deutschland werde derzeit ausgeweitet, sodass der gesamte Anlass dort stattfinden könne. Das allgemeine Demonstrationsverbot in Basel sei für ihn ein Schlag ins Gesicht: «Ich habe bereits über 200 Stunden in diese Veranstaltung investiert. Wir sind keine Rechtsextremen und keine Antisemiten – wir demonstrieren seit mittlerweile vier Jahren friedlich.» Auch «Mass-Voll»-Präsident und Nationalratskandidat Nicolas Rimoldi erklärt: «Wir gehen demonstrieren!» Das Demonstrationsverbot sei verfassungswidrig, behauptet er.

Massnahmengegner erhalten Demo-Asyl in Deutschland

https://www.20min.ch/story/basel-massnahmegegner-erhalten-demo-asyl-in-deutschland-268354233931

Nachdem Basel-Stadt wegen der allgemeinen Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten ein generelles Demonstrationsverbot verfügt hat, weicht eine geplante «Trinationale Kundgebung» am Samstag jetzt nach Deutschland aus. Ein Anlass mit Eskalationspotenzial: Es sollen Redner zu Wort kommen, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten und sich in rechtsextremen Kreisen bewegen. Angeführt wird die Kundgebung von prominenten Akteuren der Szene wie Mass-Voll oder den Freiheitstrychlern.

Mass-Voll-Chef Nicolas Rimoldi abgeführt Angesichts der angespannten Sicherheitslage im Zuge des Krieges im Nahen Osten haben mehrere Städte Demonstrationsverbote verhängt. Darunter auch Basel. Corona-Skeptiker und Gegendemonstranten versammelten sich trotzdem.

https://www.blick.ch/schweiz/basel/polizei-einsatz-in-basel-corona-skeptiker-wollen-trotz-verbot-demonstrieren-id19063477.html#

Grosseinsatz für die Polizei in Basel. Der Grund: Corona-Skeptiker und die linke Szene. Unter dem Namen «Demo für Frieden, Freiheit und Souveränität» haben Corona-Skeptiker am Samstag eine trinationale Kundgebung im Dreiländerbereich bei Basel durchgeführt. Zunächst war die Veranstaltung in Basel auch bewilligt worden. Doch wegen des Nahostkonflikts wurden schliesslich alle Demos verboten. Rimoldi schreibt danach auf seinem Telegram-Kanal: «Danke an die Polizei, die uns vor Terroristen beschützte. Mein Handy ist nun bei der Kapo.»

Wahlparty der Massnahmenkritiker Mass-voll scheitert an der Urne Die Bewegung rund um Nicolas Rimoldi erhält im Kanton Zürich weniger als ein Prozent der Stimmen – und verfehlt damit deutlich einen Sitz im Nationalrat.

https://www.tagesanzeiger.ch/wahlparty-der-massnahmenkritiker-mass-voll-scheitert-an-der-urne-949065469062

Die Gruppierung Mass-voll wird in der kommenden Legislatur nicht im Schweizer Parlament vertreten sein. In Zürich, wo deren Präsident Nicolas A. Rimoldi den ersten Listenplatz besetzte, holte Mass-voll am Ende des tages 0,65 Prozent der Stimmen und verpasste somit den Einzug in den Nationalrat deutlich. Ihre Stimmen helfen aber der EDU, die mit Mass-voll (und Aufrecht) eine Listenverbindung eingegangen ist: Die christlich-konservative Partei holt neu einen Sitz im Nationalrat.

Lancement d’une initiative pour la souveraineté alimentaire

https://agefi.com/actualites/entreprises/uniterre-lancement-dune-initiative-pour-la-souverainete-alimentaire

Uniterre va lancer une initiative populaire pour inscrire le principe de souveraineté alimentaire dans la Constitution fédérale. Cette décision a été prise à l’unanimité par les délégués du syndicat paysan réunis vendredi en assemblée à Yverdon (VD). Le texte sera déposé en septembre à la Chancellerie fédérale, a indiqué à l’ats Valentina Hemmeler Maïga, secrétaire syndicale d’Uniterre. Des discussions seront menées d’ici là pour fédérer le plus de partenaires autour de cette initiative.

Les coronasceptiques lancent une nouvelle initiative pour sauver la souveraineté de la Suisse Les coronasceptiques autour de la figure de Nicolas Rimoldi lancent une nouvelle initiative populaire. Ils ne veulent rien de moins que «sauver la souveraineté». Des conseillers nationaux de l'UDC s'en mêlent également.

https://www.blick.ch/fr/news/suisse/aides-par-des-politiciens-udc-les-coronasceptiques-lancent-une-nouvelle-initiative-pour-sauver-la-souverainete-de-la-suisse-id19049035.html

Une nouvelle initiative populaire donne une impulsion à la campagne électorale des coronasceptiques autour de la figure à la tête du mouvement Mass-Voll Nicolas Rimoldi et du président des Amis de la Constitution Roland Bühlmann. Le coup d'envoi de l'initiative dite de souveraineté est donné ce mardi. Comme le promet le titre du projet, celui-ci doit «assurer une protection efficace des droits constitutionnels». Ils ne veulent rien de moins que «sauver la souveraineté». L'initiative demande que la Suisse ne prenne pas d'engagements internationaux qui obligeraient les autorités locales à intervenir «dans le domaine de protection des droits fondamentaux ou d'autres droits constitutionnels». Les auteurs de l'initiative veulent notamment exclure «les prescriptions de droit de la sécurité, de l'économie, de la santé ou de l'environnement de nature préventive ou répressive».

15.09.2023

https://www.saiten.ch/von-der-strasse-in-die-politik/

Bürgerrechtsbewegungen wie Aufrecht oder Mass-voll haben monatelang gegen die Politik von Bundesrat und Parlament demonstriert. Jetzt treten sie selbst bei den National- und Ständeratswahlen an. Darunter sind Verschwörungstheoretiker:innen, Staatsverweigerer – und Rechtsextreme.

12.09.2023

https://www.onlinereports.ch/Gesellschaft.112+M5a3ff48def9.0.html

Obwohl oft unbewusst und ungelesen, ist das 175 Jahre alte Regelwerk in den Köpfen zu recht präsent. Die schweizerische Bundesverfassung, quasi die Gründungsakte des schweizerischen Bundesstaats von 1848, ist trotz der 175 Jahre auf dem Buckel kein Museumsstück, das es hinter Glas zu betrachten gilt. Sie ist vielmehr ein Werkzeug, das immer wieder gebraucht wird.

11.09.2023

https://zofingertagblatt.ch/wahlen-2023-edu-piraten-und-loesungs-orientierte-was-die-kleinen-motiviert-bei-den-nationalratswahlen-anzutreten/

713 Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Aargau wollen in den Nationalrat. Nicht alle treten für die Grossen an – auch kleine Parteien oder Gruppierungen stellen sich immer wieder zur Wahl, obwohl sie um ihre geringen Chancen wissen.

Alleine geblieben ist auch die Gruppierung Mass-Voll um den umstrittenen Corona-Massnahmenkritiker Nicolas Rimoldi. Spitzenkandidat ist Roland Bühlmann. Dieser schätzt in der AZ die Chancen als «durchschnittlich» ein, dass es zu einem Sitz reichen wird.

Klar ist: Wer im Aargau einen Sitz im Nationalrat will, braucht ungefähr sechs Prozent Wähleranteil.

16.08.2023

https://www.blick.ch/politik/von-den-linken-gelernt-massnahmen-kritiker-lancieren-referendums-plattform-id18845115.html?utm_medium=social&utm_campaign=share-button&utm_source=copy-to-clipboard

Mittels einer grossen digitalen Abstimmungskartei möchten die «Freunde der Verfassung» schneller und einfacher Referenden ergreifen können. Die Organisation von Kritikern der Corona-Massnahmen wollen nun auch bei anderen Themen mitreden.

 

14.08.2023

https://www.rts.ch/info/suisse/14236782-fautil-faciliter-la-recolte-de-signatures-pour-les-outils-de-democratie-directe.html

La population suisse a-t-elle suffisamment voix au chapitre sur les sujets de politique fédérale? Estimant que les exigences pour lancer un référendum sont trop élevées, le groupe des Amis de la Constitution veut faciliter la récolte de signatures et va lancer une initiative en ce sens.

16.08.2023

https://zofingertagblatt.ch/listenverbindungen-heute-muessen-diese-eingereicht-werden-und-heute-ist-klar-die-musikpartei-und-die-slep-spannen-zusammen/

SVP und FDP, Mitte und EVP sowie SP, Grüne und GLP: Zu diesen bekannten Listenverbindungen kommt eine vierte: Die Lösungs-Orientierte Volks-Bewegung von Theres Schöni, die sich als Coronaskeptikerin profilierte, tritt mit der Musikpartei, der Schweizerischen Liberté Egalité Partei und «rechts-punkt.ch» an.

Klar ist nach Ablauf der Meldefrist auch, dass drei Parteien oder Gruppierungen alleine in die Wahlen steigen: Die Piratenpartei, die 2019 noch mit SP und Grünen zusammengespannt hatte, die Bewegung «Mass-Voll!», deren Spitzenkandidat Roland Bühlmann noch letzte Woche zuversichtlich war, was eine Allianz angeht, und die Partei der Arbeit gehen keine Listenverbindung ein.  

14.08.2023

https://brugger-woche.ch/news/buerger-nicht-eliten-sollen-entscheiden/

Dr. Roland Bühlmann - Frisch gedacht / Bürger, nicht Eliten sollen entscheiden

Die Schweiz ist bekannt für ihre direkte Demokratie. Doch diese funktioniert nur zum Teil. Die Freunde der Verfassung haben neue Ideen, wie die Volksrechte gestärkt werden können.

10.08.2023

https://www.watson.ch/fr/suisse/politique/162159333-referendum-au-rabais-l-initiative-des-amis-de-la-constitution#:~:text=Les%20Amis%20de%20la%20Constitution,ont%20un%20tout%20autre%20projet

Les anti-mesures Covid préparent leur nouveau combat

Plus de 14 mois se sont écoulés depuis la levée des dernières restrictions Covid. Mais malgré le oui du peuple à la votation sur la loi Covid de ce dimanche, les détracteurs des mesures ne lâchent rien.

09.08.2023

https://www.nzz.ch/meinung/die-verfassungsfreunde-wollen-mehr-referenden-bitte-nicht-man-kann-die-volksrechte-auch-zu-tode-lieben-ld.1750678?reduced=true

Die Verfassungsfreunde wollen mehr Referenden: Bitte nicht – man kann die Volksrechte auch zu Tode lieben

Es ist keine gute Idee, das Unterschriftensammeln zu vereinfachen. Die Volksmitsprache benötigt ein Minimum an Repräsentativität.

Für die Freunde der Verfassung, die Corona-Kritiker aus dem Anti-Juste- Milieu, geht das nicht so weiter. Sie wollen, wie CH Media berichtete, Referenden schneller und einfacher machen und damit «die Demokratie stärken». Was genau geplant ist, darüber will die Bürgerbewegung in Kürze informieren.

Die Verfassungsfreunde sind nicht die Einzigen, welche die Regeln für das Unterschriftensammeln vereinfachen wollen. Mehrere Kantone liebäugeln mit dem elektronischen Sammeln von Unterschriften, der Bund ist ebenfalls am Sondieren, und auch die Parteien von links bis hin zu den Freisinnigen scheinen das Ausfüllen der Unterschriftenbögen für antiquiert zu halten – man ist ja heute schliesslich modern und digital unterwegs und nicht mehr handschriftlich und mit der Post.

08.08.2023

https://zofingertagblatt.ch/wahlen-die-freunde-der-verfassung-verweigern-sich-den-wahlen-lancieren-aber-eine-initiative-fuer-schnellere-und-billigere-referenden/

Sie möchten sich nicht vom System vereinnahmen lassen. Deshalb wollen die Freunde der Verfassung nicht ins Parlament. Doch sie wollen nun die direkte Demokratie besser zugänglich machen.

04.08.2023

https://zofingertagblatt.ch/wahlen-2023-buehlmann-und-sechs-nobodys-mass-voll-praesentiert-ihre-nationalratsliste-fuer-den-aargau/

Bereits Anfang Juli hat die coronakritische Bürgerbewegung Mass-Voll angekündigt, im Kanton Aargau mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen anzutreten. Der bekannteste Name auf der Liste und Spitzenkandidat der Bürgerbewegung im Aargau: Roland Bühlmann. Wie Nicolas Rimoldi, Präsident von Mass-Voll, ist Bühlmann seit der Pandemie ein Aushängeschild der Coronaskeptiker-Bewegung: Seit Mai 2022 steht der IT-Unternehmer aus Auw als Präsident den Freunden der Verfassung vor.

Die Freunde der Verfassung verweigern sich den Wahlen, lancieren aber eine neue Volksinitiative

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/wahlen-die-freunde-der-verfassung-verweigern-sich-den-wahlen-lancieren-aber-eine-initiative-fuer-schnellere-und-billigere-referenden-ld.2495989?reduced=true

Sie möchten sich nicht vom System vereinnahmen lassen. Deshalb wollen die Freunde der Verfassung nicht ins Parlament. Doch sie wollen nun die direkte Demokratie besser zugänglich machen. Roland Bühlmann reicht als Co-Präsident der Freunde der Verfassung am 30. März 2023 das Referendum gegen das Covid-Gesetz ein, zusammen mit Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi. Bühlmann ist inzwischen Präsident der Verfassungsfreunde.

21.07.2023  

https://www.bernerzeitung.ch/sturm-der-berner-exoten-auf-den-nationalrat-662711115578

Aufrecht und Mass-voll Zwei bekannte Widerstandsgruppen gegen die Corona-Massnahmen kandidieren für den Nationalrat. Mit Aufrecht und Mass-voll treten im Herbst im Kanton Bern zwei Gruppierungen zu den Nationalratswahlen an, die als Opposition zur behördlichen Corona-Politik entstanden sind. Und obwohl ihnen im Bernbiet – gleich wie den Freunden der Verfassung oder den Freiheitstrychlern – ein echtes Aushängeschild fehlt, rechnen sie sich ernsthafte Chancen auf einen Sitz aus.

19.07.2023

https://zofingertagblatt.ch/coronakritiker-nancy-holten-tritt-doch-nicht-fuer-mass-voll-an-wegen-whatsapp/

Die Fricktaler Kuh-und Kirchenglockengegnerin zieht ihre Nationalratskandidatur zurück. «Mass-Voll»-Präsident Rimoldi hatte letzte Woche bestätigt, auch im Aargau zu den Nationalratswahlen anzutreten. Bekannt ist, dass Roland Bühlmann wohl Spitzenkandidat ist. Bühlmann ist im Kampf gegen Covid-19-Massnahmen bekannt geworden. Der IT-Unternehmer aus Auw ist seit Frühjahr 2022 Präsident des massnahmenkritischen Vereins «Freunde der Verfassung» und fungierte zuletzt als Co-Präsident im Referendumskomitee gegen das Covid-19-Gesetz.

Aargauer Spitzenkandidat - Roland Bühlmann

 

14.07.2023

https://www.watson.ch/schweiz/wahlen%202023/991640321-zerstritten-und-zersplittert-corona-skeptiker-stehen-sich-selbst-im-weg

Die Massnahmengegner möchten bei den Wahlen im Herbst antreten. Doch die erhofften Allianzen mit der SVP wird es kaum geben. Die Gruppierungen «Aufrecht» und «Mass-Voll» planen bei den nationalen Wahlen im Herbst in mehreren Kantonen anzutreten.

13.07.2023

http://SVP-Geschäftsleitung beendet Glarners Flirt mit «Mass-Voll»

Die SVP Aargau hält an der Allianz mit FDP und EDU fest und will keine weiteren Listenverbindungen eingehen. Die Kantonalpartei bekenne sich klar zur bürgerlichen Listenverbindung, teilte die Geschäftsleitung der SVP Aargau mit. Sie reagierte damit auf eine frühere Ankündigung von Nationalrat und Aargauer Parteipräsident Andreas Glarner, eine Zusammenarbeit mit der Bürgerbewegung Mass-Voll zu prüfen, die im Aargau mit einer Liste zu den Nationalrats-Wahlen antreten will. Die Bürgerbewegung, die während der Corona-Pandemie für ihre ablehnende Haltung gegenüber einschränkenden Massnahmen bekannt geworden war, hatte zuvor mit Nancy Holten und Roland Bühlmann ihre ersten zwei Kandidaten präsentiert.

 

12.07.2023

http://«Rote Linie überschritten»: Zerbricht die SVP-FDP-Allianz im Aargau an Rimoldis «Mass-Voll»-

Die Listenverbindung zwischen Aargauer FDP und SVP hängt am seidenen Faden. Dieser könnte nun reissen, weil Andreas Glarner damit liebäugelt, für die Nationalratswahlen auch die Anti-Corona-Bewegung «Mass-Voll» mit ins Boot zu holen.

 

nau.ch 10.07.2023

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/wahlen-2023-zoff-unter-den-massnahmen-kritiker-66540881

21.06.2023

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/dr-roland-buehlmann-freunde-der-verfassung-wir-wollen-souveraen-bleiben/?ac=1&lc=1

Die Schweiz ist einer der ganz wenigen Staaten in der Welt, der das Volk über wesentliche politische Fragen direkt durch Volksabstimmungen entscheiden lässt. In Europa ist damit die Eidgenossenschaft Vorbild für viele patriotische Parteien, die ebenfalls eine Stärkung der direkten Demokratie in ihren Ländern wünschen. Der Präsident der „Freunde der Verfassung“, der Schweizer Dr. Roland Bühlmann, nimmt im AUF1-Interview Stellung zu den jüngsten Referenden über die Fortdauer der Covid-Maßnahmen sowie den Klimaschutz.

18.06.2023

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/freunde-der-verfassung-sind-enttauscht-66522646

Das Covid-Gesetz befindet sich zum dritten Mal auf Ja-Kurs. Sie hätten gehofft, die Leute seien klüger geworden, so der Freunde-der-Verfassung-Präsident Roland Bühlmann.

11.05.2023

https://www.fm1today.ch/schweiz/gegner-des-covid-19-gesetzes-starten-abstimmungskampagne-151469181

Am 18. Juni stimmt die Schweiz über das Covid-19-Gesetz ab. Zum dritten Mal innert zwei Jahren will eine Allianz aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien die aus ihrer Sicht schädlichen Massnahmen beenden.

Ein Nein zur Vorlage am 18. Juni bedeute die Rückkehr zur Normalität, hielt das Komitee aus Gegnern der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie am Donnerstag vor den Medien in Bern fest. «Corona ist vorbei und das Covid-Zertifikat muss verschwinden», sagte Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung Massvoll. Man müsse dem Bundesrat das Notrecht wegnehmen.

30.04.2023

https://www.bote.ch/nachrichten/schweizundwelt/massnahmen-gegner-kuendigen-intensive-kampagne-zu-covid-gesetz-an-gelingt-es-den-befuerwortern-wenigstens-ein-komitee-zu-gruenden-art-1476221

Die Massnahmengegner um «Mass-voll!» sprechen von einer «optimalen Ausgangslage», um die Verlängerung des Covid-Gesetzes an der Urne zu versenken – auch, weil sich die Befürworter schwertun, eine Kampagne auf die Beine zu stellen.

27.04.2023

https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/warum-die-schweiz-ein-drittes-mal-ueber-das-covid-gesetz-abstimmt/48465316

Zertifikate, Covid-Tests oder Software für Contact Tracing gehören der Vergangenheit an. Am 18. Juni wird das Schweizer Stimmvolk jedoch ein drittes Mal über die gesetzliche Grundlage für die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie abstimmen.

Das Referendumskomitee "Massnahmen? Nein Danke" hat am 4. April bei der Bundeskanzlei insgesamt 59'211 gültige Unterschriften eingereicht, um gegen die Gesetzesänderung Covid-19 vom 16. Dezember 2022 vorzugehen.

Das Komitee besteht hauptsächlich aus den Vereinen "Mass-Voll" und "Freunde der Verfassung". Diese Bewegungen ohne klare politische Zugehörigkeit haben sich während der Pandemie durch ihre Opposition gegen die Politik des Bundesrats und insbesondere gegen das Covid-19-Zertifikat hervorgetan.

27.04.2023

https://www.swissinfo.ch/fre/economie/pourquoi-les-suisses-votent-une-troisi%C3%A8me-fois-sur-la-loi-covid-19/48462040

Passe sanitaire, tests Covid ou logiciel de traçage des contacts appartiennent désormais au passé. Le 18 juin, le peuple suisse est pourtant amené à se prononcer une troisième fois sur la base légale qui régit les mesures de lutte contre la pandémie de coronavirus.

13.04.2023

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/die-seltsamen-freunde-der-freunde-der-verfassung-66472810

Die Gegner des Covid-19-Gesetzes kämpfen auch gegen andere Bedrohungen freier Bürger. Zum Beispiel weisse Linien.

Seine Freunde kann man sich aussuchen, seine Familie nicht, heisst es. Hat natürlich was, wenn auch ein dünner Nebel der Unsicherheit verschleiert, ob die Verfassung die «Freunde der Verfassung» als Freunde ausgesucht hat. Umgekehrt ja zweifellos, wie auch die Verfassungsfreunde sich mit «Mass-Voll» einvernehmlich zusammengefunden haben, um das dritte Referendum gegen das Covid-19-Gesetz einzureichen.

12.04.2023

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/referendum-zum-covid-19-gesetz-svp-fasst-nein-parole-66471789

Am 18. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung erneut über das Covid-19-Gesetz. Die SVP hat am Dienstagabend die offizielle Nein-Parole beschlossen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 18. Juni erneut über das Covid-19-Gesetz abstimmen. Jetzt kommt etwas Schwung in den Abstimmungskampf: Am Dienstagabend hat die Volkspartei im sprichwörtlichen Schatten der CS-Session offiziell die Nein-Parole gefasst. In einer Medienmitteilung unter dem Titel «Drei Jahre Notrecht reichen» lanciert die SVP eine Breitseite gegen das Gesetz.

Die Volkspartei ist überzeugt, dass der Bundesrat mit dem Covid-19-Gesetz jederzeit die Freiheit der Bevölkerung einschränken könne. Derart «massive Eingriffe in die Grundrechte» seien durch nichts zu rechtfertigen, so die Medienmitteilung.

10.04.2023

https://www.lenouvelliste.ch/suisse/la-suisse-a-t-elle-vraiment-mal-a-sa-democratie-1269412

Divers groupes citoyens plaident pour une réforme de la démocratie helvétique, en appelant notamment à la création d’assemblées citoyennes. Le pays des initiatives et des référendums n’est-il plus ce qu’il était?

09.04.2023

https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/corona-skeptiker-ich-will-ins-bundeshaus-nicolas-rimoldi-von-mass-voll-bewegung-kandidiert-fuer-nationalrat-ld.2440752

In mehreren Kantonen wollen Corona-Massnahmenkritiker für die eidgenössischen Wahlen kandidieren. Im Kanton Zürich will Nicolas Rimoldi, der als Kopf der Bewegung Mass-voll bekannt ist, ins Bundeshaus. Dabei soll er Unterstützung der Freunde der Verfassung erhalten.

05.04.2023

https://www.lematin.ch/story/le-3e-referendum-est-confirme-contre-la-loi-covid-109128343090

Le référendum a abouti: la population suisse votera le 18 juin sur la loi Covid. Sauf que la crise est dépassée et que ce scrutin soulève des questions.

04.04.2023

https://www.nau.ch/news/schweiz/schweiz-stimmt-erneut-uber-covid-19-gesetz-ab-66466658

Die Schweizer Bevölkerung wird erneut über Änderungen des Covid-19-Gesetzes abstimmen. Dies bewirkte ein Referendumskomitee um die «Freunde der Verfassung».

04.04.2023

https://www.radiolac.ch/politique/le-peuple-se-prononcera-pour-la-3e-fois-sur-la-loi-covid-19/

Le peuple votera le 18 juin prochain pour la troisième fois sur la loi Covid-19. La Chancellerie fédérale a annoncé mardi que le référendum a formellement abouti, avec 56'184 signatures valables.

Le comité référendaire, qui s'oppose à la prolongation de certaines dispositions de la loi Covid-19 adoptées en décembre dernier par le Parlement, avait déposé le 30 mars 59'211 signatures. La chancellerie avait réservé à titre provisoire la date du 18 juin pour cette votation.

Le référendum est notamment porté par le mouvement Mass-Voll, un groupe alémanique qui s'est illustré pendant la pandémie par des actions contre la politique du Conseil fédéral, ainsi que par les Amis de la Constitution. Cette association, créée en juillet 2020, avait également participé au lancement du référendum contre la loi sur le terrorisme.

30.03.2023

https://www.tagesanzeiger.ch/komitee-sammelt-60-000-unterschriften-fuer-drittes-covid-referendum-593183308761

Einzelne Bestimmungen des Covid-Gesetzes sollen aufgehoben werden, fordern die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung. Der Abstimmungstermin ist am 18. Juni.

Ein Komitee rund um die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung hat am Donnerstag rund 60'000 Referendumsunterschriften gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes eingereicht. Es will damit einen endgültigen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie.

«Covid ist Geschichte», sagte Roland Bühlmann, Co-Präsident der Freunde der Verfassung, auf der Bundesterrasse in Bern, wo die Unterschriften an die Bundeskanzlei übergeben wurden. «Die Corona-Massnahmen machten und machen keinen Sinn.» Deshalb müsse das Covid-Gesetz baldmöglichst aufgehoben werden.

16.03.2023

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/corona-mass-voll-co-haben-es-geschafft-im-juni-stimmen-wir-zum-dritten-mal-ueber-das-covid-gesetz-ab-ld.2429340?reduced=true

«Mass-voll!» und die Freunde der Verfassung haben es dank einem Schlussspurt geschafft und mehr als 60’000 Unterschriften gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes gesammelt. Neu sitzt ein FDP-Nationalrat im Referendumskomitee.