Unsere Statuten

Unter dem Namen «Freundinnen und Freunde der Verfassung» besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Bern. Er ist in jeder Hinsicht unabhängig. Die Kurzbezeichnung des Vereins lautet «Freunde der Verfassung».

Unsere Statuten

Unter dem Namen «Freundinnen und Freunde der Verfassung» besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Bern. Er ist in jeder Hinsicht unabhängig. Die Kurzbezeichnung des Vereins lautet «Freunde der Verfassung».

Der Verein verteidigt und stärkt die Stellung des Souveräns in der Verfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft. Er richtet sich dabei nach der Präambel der Bundesverfassung und der Charta des Vereins.
Der Verein vertritt keine Partikularinteressen und verfolgt keine kommerziellen Ziele. Die Or- gane sind ehrenamtlich tätig.

Zur Verfolgung des Vereinszweckes verfügt der Verein über folgende Mittel:
– Mitgliederbeiträge
– Spenden und Zuwendungen aller Art
– Erträge aus eigenen Veranstaltungen und Verkäufen
Die Mittel dienen ausschliesslich und unwiderruflich dem Zweck des Vereins.

Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Vereinszweck unterstüt- zen.
Der Mitgliedschaftsbeitrag für natürliche Personen beträgt jährlich 50 Franken, für juristische Personen 500 Franken. Höhere Beiträge sind erwünscht und werden als Spenden verbucht und bestätigt.
Aufnahmegesuche sind an die Geschäftsstelle zu richten; über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft erlischt
– bei natürlichen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Tod,
– bei juristischen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung.

Ein Vereinsaustritt ist jederzeit durch Mitteilung per Brief oder eMail möglich und wird durch Bestätigung durch die Geschäftsstelle rechtskräftig. Bei Mitteilung durch eingeschriebenen Brief tritt sie sofort in Kraft.
Ein Mitglied kann durch den Vorstand jederzeit ohne Angabe von Gründen aus dem Verein ausgeschlossen werden. Das Mitglied kann den Ausschlussentscheid an die Mitgliederversamm- lung weiterziehen. In diesem Fall tritt er erst nach Beschluss der Generalversammlung in Kraft.

Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Revisionsstelle
d) das Sekretariat

Das oberste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Ordentliche Mitgliederversamm- lungen finden im ersten Halbjahr statt.
Zur Mitgliederversammlung werden die Mitglieder einen Monat im Voraus schriftlich unter An- gabe der Traktanden eingeladen. Einladungen per E-Mail sind gültig.
Traktandierungsanträge zuhanden der Mitgliederversammlung sind bis spätestens sechs Wo- chen vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand zu richten.
Der Vorstand oder 1/5 der Mitglieder können jederzeit die Einberufung einer ausserordentli- chen Mitgliederversammlung unter Angaben des Zwecks verlangen. Die Versammlung hat spä- testens zwei Monate nach Eingang des Begehrens zu erfolgen.

Die Mitgliederversammlung hat folgende unentziehbare Aufgaben und Kompetenzen:
a) Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
b) Genehmigung des Jahresberichts des Vorstands
c) Entgegennahme des Revisionsberichts und Genehmigung der Jahresrechnung
d) Entlastung des Vorstandes
e) Wahl des Vorstandes sowie der Revisionsstelle.
f) Festsetzung der Mitgliederbeiträge
g) Genehmigung des Jahresbudgets
h) Beschlussfassung über weitere von den Mitgliedern oder dem Vorstand eingebrachte Ge- schäfte
i) Änderung der Statuten
j) Kenntnisnahme, bzw. Entscheid über Ausschlüsse von Mitgliedern.
k) Kenntnisnahme des Tätigkeitsprogramms
l) Beschlussfassung über die Wahrnehmung von Volksrechten, namentlich das Ergreifen von Referenden und die Lancierung von Volksinitiativen
l) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Liquidationserlöses.

Jede ordnungsgemäss einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitglieder fassen die Beschlüsse mit einfachem Mehr.
Statutenänderungen benötigen die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Anwesenden.

Der Vorstand besteht aus drei bis neun Personen.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Verein nach aussen. Er kann Fachgruppen einsetzen und erlässt die für sie gültigen Reglemente.

Er kann für die Erreichung der Vereinsziele Personen gegen eine angemessene Entschädigung anstellen oder beauftragen.
Der Vorstand verfügt über alle Kompetenzen, die nicht von Gesetzes wegen oder gemäss diesen Statuten einem anderen Organ übertragen sind.
Der Vorstand konstituiert sich selber.
Der Vorstand versammelt sich, sooft es die Geschäfte verlangen. Jedes Vorstandsmitglied kann unter Angabe der Gründe die Einberufung einer Sitzung verlangen.
Sofern kein Vorstandsmitglied mündliche Beratung verlangt, ist die Beschlussfassung auf dem Zirkularweg (auch E-Mail) oder mit geeigneten elektronischen Hilfsmitteln gültig.
Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig, er hat Anrecht auf Vergütung der effektiven Spesen.

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsrevisoren oder eine juristische Person, wel- che die Buchführung kontrollieren und zuhanden der Mitgliederversammlung Bericht erstatten und Antrag stellen.

Das Sekretariat betreut die Mitgliederverwaltung und erledigt die vom Vorstand überwiesenen Aufträge. Das Sekretariat wird nach Bedarf honoriert

Der Verein wird verpflichtet durch die Kollektivunterschrift von zwei Mitgliedern des Vorstandes.

Für die Schulden des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Die Auflösung des Vereins kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglie- der einer ordentlichen oder ausserordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.
Bei einer Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine Institution, die den gleichen oder einen ähnlichen Zweck verfolgt.

Diese Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 23. Juli angenommen und sind mit diesem Datum in Kraft getreten.

Solothurn, 23. Juli 2020

Der Vorstand:

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