Übereinkommen zur Pandemiebekämpfung der WHO – Wir müssen Widerstand leisten!

Mit der Weltgesundheitsorganisation wird gemeinhin «Gesundheitsvorsorge» assoziiert. Doch stimmt das so? Schauen wir genauer hin. Die WHO plant ein weltweites rechtlich bindendes Abkommen zur Pandemiebekämpfung. 

Was wurde bis jetzt bereits aufgegleist?

Am 1. Dezember 2021 haben sich alle 194 Mitglieder darauf geeinigt, dass ein Prozess zur Ausarbeitung eines internationalen Abkommens angestossen werden müsse. Das Ziel: es braucht eine Stärkung der Pandemieprävention und -vorsorge. Diese Pläne sind dieser Pressemitteilung der WHO zu entnehmen. (https://www.who.int/news/item/01-12-2021-world-health-assembly-agrees-to-launch-process-to-develop-historic-global-accord-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response)

Inzwischen gibt es ein Verhandlungsgremium, das sich mit den Regierungen zusammensetzen wird. Die 1. Sitzung muss bis zum 1. März 2022, die 2. Sitzung bis zum 1. August 2022 durchgeführt sein. 

Anlässlich der 76. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2023 muss ein Fortschrittsbericht vorliegen, damit dann bis 2024 dieses Steuerungsinstrument weltweit verabschiedet werden kann. 

Klingt gut! Wo ist das Problem?

Die WHO argumentiert, dass angesichts der COVID-19-Pandemie keine Regierung die Bedrohung durch künftige Pandemien allein bewältigen könne. Deshalb brauche es ein völkerrechtlich rechtsverbindliches Übereinkommen. Auch ein langfristiges politisches Engagement auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs sei so gewährleistet. Aufgaben könnten festgelegt werden und öffentliche und private Unterstützung könne auf allen Ebenen ausgeweitet werden.  

Schöne Worte wie «kollektive Solidarität», «Fairness» «Gesundheitsvorsorge» können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ganz unverhohlen die Souveränität der einzelnen Staaten ausgehöhlt, ja ausgehebelt werden soll. 

Um Pandemierisiken zu minimieren, will die WHO zudem ein Überwachungssystem installieren. Es müssten mehr Warnstufen eingeführt werden. Das könne die Legitimität restriktiver Massnahmen erhöhen, so die WHO. 

Als wesentlich wird auch der Informationsfluss betrachtet. Zuverlässige Informationen sollen gefördert, Falschinformationen dagegen müssten weltweit bekämpft werden. Im Klartext heisst das: Zensur der Berichterstattung der Medien weltweit! 

Die EU treibt diese Bestrebungen an vorderster Front mit voran. Am 12. November 2021 liess Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, verlauten, es brauche einen internationalen Pandemievertrag. Bereits am 19. Februar 2021 hatten die Staats- und Regierungschefs der G7 die gleichen Absichten geäussert. 

Das kommt uns alles bekannt vor. Die Eliten sind sich einig. 

Doch für die Bürger und auch die einzelnen Staaten heisst das eins: Keinerlei Mitsprachemöglichkeit in Bezug auf die Massnahmen, Diktat von oben, Zwang und totalitärer Zugriff auf die staatliche Souveränität.

Das dürfen wir nicht zulassen! Mit der Covid-Pandemie haben wir einen Vorgeschmack davon bekommen, was Massnahmen «von oben» für uns bedeuten können. Die Schweiz muss sich gegen diesen Versuch, die WHO-Richtlinien weltweit durchzusetzen und Gehorsam zu erzwingen, mit allen Mitteln zur Wehr setzen.