Jetzt die Giacometti-Initiative unterschreiben und die Volksrechte stärken

Die Initiative hat also zum Ziel, die Volksrechte zu stärken und die Machtanmassung der Politiker in Bern (oder: „im Bundesbern“) zurückzubinden. Dies geschieht mit einer einfachen, glasklaren Bestimmung in der Bundesverfassung: Demnach müssen für dringlich erklärte Bundesgesetze «innerhalb von 100 Tagen nach der Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden». Wird ein dringliches Bundesgesetz nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen, tritt es wieder ausser Kraft.
Dies vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht. Wie sich im Dschungel der behördlichen Corona-Massnahmen gezeigt hat, wurde gegen einige dringliche Gesetze ein fakultatives Referendum ergriffen. Dabei war vielen Stimmberechtigten aber gar nicht klar, worüber abgestimmt wurde. Und die gesetzlichen Bestimmungen änderten sich derart schnell, dass oft nicht einmal Spezialisten wussten, was denn nun galt und was nicht (mehr).

Die Giacometti-Initiative gibt hier Gegensteuer: Sie hilft, das aus dem Lot geratene System der Checks and Balances wieder zugunsten des Souveräns zu verschieben. Das ist zentral für den Erhalt unseres direktdemokratischen Staatswesens. Denn das Referendumsrecht zeichnet die Schweiz aus: Es ist der Hauptpfeiler unserer freiheitlichen Verfassung und garantiert die demokratische Kontrolle der Macht.

Die Freunde der Verfassung stehen voll hinter den Zielen der Giacometti-Initiative und unterstützen sie nach Kräften. Unterschreibe auch du die Initiative und sende den Unterschriftenbogen noch heute ein. Damit können wir dem Machtmissbrauch der Behörden einen Riegel schieben und die gefährliche Aushöhlung unseres Rechtsstaats und unserer direkten Demokratie stoppen.