(F)DP stellt sich hinter EU-Verträge und sagt Nein zum Ständemehr

Die FDP steht hinter den neuen EU-Verträgen. In der Volksabstimmung soll ein einfaches Volksmehr ausreichen – ein Ständemehr ist laut Parteilinie nicht erforderlich. Diese Grundsatzbeschlüsse haben die Delegierten am Samstag in Bern gefasst.

Wichtige Grundsätze liberalen Gedankenguts sind Föderalismus und Subsidiarität. Hinter diesem schwierigen Wort steckt der Gedanke, dass möglichst viele Entscheidungen dort getroffen werden sollen, wo es die Menschen direkt betrifft:

• Was national entschieden werden kann, sollte national entschieden werden, nicht an internationale Organisationen ausgelagert.

• Was kantonal entschieden werden kann, soll kantonal entschieden werden.

• Was auf Gemeindeebene entschieden werden kann, soll dort entschieden werden.

In diesem Zusammenhang ist auch das Zwei-Kammern-System aus National- und Ständerat – oder bei Abstimmungen das Volks- und Ständemehr – zu sehen. Dieses Konzept sorgt für Chancengleichheit: Sonst müssten wir bei Abstimmungen nur in einer Handvoll grosser Kantone (AG, BE, ZH, GE, VD) abstimmen – der Rest wäre bedeutungslos.

Wer das Prinzip des Föderalismus nicht versteht, ist nicht liberal. Und wer aus ideologischen Gründen gegen das Ständemehr ist, missachtet liberale Grundwerte.