2G-Zertifikats­pflicht ist verfas­sungs­widrig!

Über 150 Schweizer Jurist/innen haben am Heiligabend eine Deklaration an die Präsidenten von National- und Ständerat geschickt. Darin wird mit fundierten und klaren Fakten aufgezeigt, wie unhaltbar die Massnahmen-Politik des Bundes ist. National- und Ständerat werden darin aufgefordert, ihre Kontrollfunktion (BV Art. 169 und 170) endlich wahrzunehmen und dem Bundesrat klarzumachen, wie schädlich sowie verfassungs- und gesetzeswidrig die Massnahmen sind.
Die Volksvertreter erhalten mit dieser Deklaration eine grosse Chance, den Rechtsstaat wieder aufblühen zu lassen und sehr viel unnötiges Leid abzuwenden.

Website Juristenkommitee: https://juristen-komitee.ch/

NZZ-Bericht (Für Abonenten): https://www.nzz.ch/