Wir sagen Nein zum globalen Überwachungssystem der WHO!

Was will die WHO?

Die WHO will gemäss Ärzteblatt ein «weltweites Netzwerk zur Pandemiebekämpfung etablieren»¹. Dies kündigte WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus bereits im Oktober letzten Jahres an. 

Ein «globales Netzwerk zur Datensammlung und -analyse» sei nötig, um zukünftige Pandemien wirksamer bekämpfen und «globale Gesundheit» garantieren zu können. 

Dazu strebt die WHO einen international völkerrechtlich rechtsverbindlichen Pandemievertrag an², der im Dezember 2021 präsentiert wurde. An vorderster Front mit im Boot: die EU.³

Was auf den ersten Blick gut klingt, ist de facto ein Instrument, alle Staaten unter ein weltweites Diktat der WHO zu zwingen. Im Namen von Gesundheitsvorsorge soll ein Überwachungssystem installiert werden, das den gesamten Globus umspannt und in das jeder Mitgliedsstaat eingebaut werden soll.

Wer zahlt, befiehlt!

Mehr als 75% der Mittel bezieht die WHO aus Beitragszahlungen wie etwa der Impfallianz Gavi, der Weltbank, den Rotariern International oder auch der Bill&Melinda Gates-Stiftung als einem der größten Geldgeber.⁴ Die 194 Mitgliedstaaten tragen nur ca. 20% des Gesamthaushaltes.⁵

Im Zusammenhang mit der Finanzierung der WHO fällt nicht selten der Name Bill Gates. Tatsächlich ist die Bill & Melinda Gates Foundation ein nicht unerheblicher Geldgeber der WHO. Mit rund 10% ist sie nach den USA der zweitgrößte Finanzier der Gesundheitsorganisation.
Bei dem zweiten großen nichtstaatlichen Geldgeber der WHO handelt es sich um die Impfallianz Gavi. Gavi mit Sitz in Genf geniesst übrigens weitgehend Immunität und ist von den Steuern befreit. Zudem sicherte ihr Simonetta Sommaruga im Juni 2020 über 30 Mio. Franken zu.⁶ Gegründet wurde Gavi von der WHO, Unicef, der Weltbank und der Bill&Melinda Gates-Stiftung⁷, über die der Gavi bereits mehrere 100 Mio. Dollar Spenden zugeflossen sind. Die Kreise schliessen sich!⁸

Die Zeit drängt!

Am 1. März 2022 startete ein Verhandlungsgremium auf der Ebene der Regierungen mit einer ersten Sitzung zur Vereinbarung von Arbeitsverfahren und Fristen.
Am 1. August 2022 findet die 2. Sitzung statt, bei der es um die Erörterung der Fortschritte einer Arbeitsfassung gehen soll.

Anlässlich der 76. Weltgesundheitsversammlung 2023 soll ein «Fortschrittsbericht» vorgelegt werden, um dann dieses Vertragswerk 2024 zu verabschieden.⁹

Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen.

Die Staaten müssen auch in Gesundheitsfragen ihre Souveränität behalten. Die Regierungen sind ihren Bürgern verpflichtet und können den Erfordernissen ihres Landes selbst gerecht werden. Die demokratische Kontrolle durch uns Staatsbürger darf nicht ausgeschaltet werden.

Wir fordern:

Der Bundesrat muss einen öffentlichen Protestbrief an die WHO schicken. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unterschrift unseres Gesundheitsministers Alain Berset am Volk vorbei ohne Referendum über das Schicksal von Millionen von Menschen entscheidet.