Vorstand der Verfassungsfreunde bleibt handlungsfähig und engagiert sich im Interesse der Mitglieder

Entgegen anderslautenden Behauptungen der zurückgetretenen Kollegen und auch gewissen geäusserten landläufigen Meinungen ist der Vorstand der Freunde der Verfassung voll handlungsfähig. Wir treiben die beschlossenen Projekte – insbesondere die Unterstützung der Giacometti- und der Souveränitätsinitiative – voller Elan voran und engagieren uns für die Interessen unserer Mitglieder. 

Kommunikation

Im Newsletter vom Sonntag, 13. November 2022 seid Ihr über den Rücktritt der Vorstandsmitglieder Prisca Guanter, Christina Rüdiger, Agnès Aedo, Sandro Meier und Oliver Martin informiert worden. Zudem wurde euch mitgeteilt, dass der Vorstand aufgrund dieser Rücktritte nicht mehr handlungsfähig sei und der Verein allenfalls aufgelöst werden müsse. Am 15. November 2022 haben wir bereits eine erste Richtigstellung vorgenommen. Gerne wollen wir ab sofort transparent und in regelmässigeren Abständen informieren.

Handlungsfähigkeit

Als erstes wollen wir klarstellen: wir sind handlungsfähig! Richtig ist, dass nach dem Rücktritt der erwähnten Vorstandsmitglieder der Vorstand nur noch aus drei Vorstandsmitgliedern besteht. Eine vorübergehende Unterbesetzung schränkt aber die Vereinstätigkeit nicht ein und ist schon gar kein Grund für eine Auflösung des Vereins. Gemäss juristischer Auskunft und gültiger Rechtsprechung ist ein Verein auch dann handlungsfähig, wenn der Vorstand vorübergehend kleiner ist, als in den Statuten vorgesehen. Wir vom verbliebenen Vorstand bleiben somit weiterhin voll  handlungsfähig. Übrigens: den Verein aufzulösen kommt für uns überhaupt nicht in Frage – aber natürlich würde darüber die Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereines bestimmen. Bis dann werden wir in jedem Fall all unsere Aufgaben wahrnehmen, wie wir sie vertrauensvoll erhalten haben.

Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten für das weitere Vorgehen – wir werden im Folgenden wie auch in unseren weiteren Schreiben darüber berichten.

Unsere Internen Aufgaben

Einige interne Aufgaben stehen uns nun bevor, welche wir angehen werden. Folgende Schritte haben wir an der gestrigen Vorstandssitzung besprochen und sind nun geplant: 

• wir werden uns überlegen, wie der Vorstand wieder auf die in den Statuten geforderte Grösse von mindestens 5 Personen kommen kann. Eine Option wären Neuwahlen oder eine ausserordentliche Mitgliederversammlung. Ein anderer Weg wäre die Kooption (das befristete Ernennen von Vorstandsmitgliedern bis zur nächsten Wahl/MV). Und eine weiter Möglichkeit wäre, die ordentliche Mitgliederversammlung möglichst früh im Jahr anzusetzen, um dann den Vorstand zu bestätigen und/oder neu zu wählen.
• Wie bereits letzten Mittwoch begonnen, werden wir aktiv in den Austausch mit unseren Regioleitern treten. Der wichtigste Punkt ist dabei, die Anliegen besser zu erkennen und die einzelnen Regionen bestmöglich zu unterstützen – auch finanziell, falls dies nötig ist. Solche Treffen sollen in regelmässigen Abständen erfolgen. 
• Wir planen ein Gefäss, wo sich Regioleiter.innen, aktive Vereinsmitglieder und ggf. auch Menschen aus anderen Organisationen einbringen können, um über Grundlegende Dinge unseres Vereins zu sprechen. Dies soll in einem physischen Rahmen erfolgen, wir denken an ein Datum Anfangs 2023.
• Wir werden Menschen anfragen, ob sie als Unterstützung zu unsern Vorstands-Sitzungen dazu kommen möchten. Sie sollen auch ein Mitspracherecht erhalten. So kann sichergestellt werden, dass im Vorstand eine breite Meinung vertreten ist. 

Wir sind überzeugt, dass die Leitung des Vereins somit weiterhin gewährleistet sein wird und eine Auflösung kein Thema mehr sein sollte.

Voller Einsatz für Rechtsstaat und Grundrechte 

Abgesehen von unseren internen Aufgaben bringen wir unsere beschlossenen Themen voran: Wir setzen uns weiter hochmotiviert und mit vollem Elan für die Interessen unserer Mitglieder ein: dazu zählt insbesondere die tatkräftige Unterstützung der Giacometti- und der Souveränitätsinitiative. Auch die kantonalen Kinderschutzinitiativen möchten wir nicht aus den Augen verlieren. Wir sind dazu im regen Kontakt mit allen Initianten und den befreundeten Bürgerrechts-Bewegungen und werden auch hierzu in Kürze wieder berichten.

Alle Initiativen stimmen mit den Kernanliegen der Verfassungsfreunde überein und verdienen unser überzeugtes Engagement. Dieses bleibt eminent wichtig, ist das Parlament in der Pandemie doch auf den Geschmack gekommen und greift weiterhin dreist zu Notrecht und willkürlichen Massnahmen, die unsere Grundrechte verletzten, wenn auch momentan mit dem Aufhänger der (angeblichen?) Energiekrise. Dagegen wehren wir uns – und vor allem dank Deiner Mitgliedschaft und dank Deinem unerschrockenen Einsatzes!

In diesem Sinne hoffen wir auf euer Vertrauen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Freunde der Verfassung in geregelte Bahnen zu leiten um die Haupt-Energie wieder den Kern-Themen zu widmen. Falls Ihr Fragen habt, so nehmen wir uns gerne die Zeit, sie zu so offen und ehrlich wie möglich zu beantworten. Ansonsten werden wir in Kürze wieder über den Fortschritt unserer Arbeit berichten. Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Der unermüdliche Vorstand.