Das Referendum 3 und ein paar Initiativen

Viele Male haben wir über die kantonalen Kinderschutzinitiativen, zum Teil «Kein Zwang gegen Kinder» genannt, berichtet. Ein letztes Mal möchten wir darüber informieren. Leider haben sich am Ende weniger Kantone dazu entschlossen, eine solche Initiative zu lancieren, als am Anfang erhofft. Wir denken, dass es vor allem daran lag, dass die Massnahmen äusserlich praktisch vorbei sind und somit die Dringlichkeit nicht mehr gegeben war. Vielleicht kommen solche Massnahmen, wie wir sie erlebt haben, auch gar nicht mehr – umso besser. Jedenfalls wurden im Kanton Appenzell Ausserrhoden und Nidwalden die benötigte Anzahl Stimmen erreicht – die Initiativen sind somit erfolgreich eingegeben. Im Thurgau und in Bern wurden die benötigten Unterschriften leider nicht erreicht – die Initiativen kamen somit nicht zustande. Und im Kanton Zug wurde die Initiative pausiert – sie würde weiterlaufen, falls es nötig würde. Das wichtigste ist jedoch die KSI in Zürich: dort wird noch bis am 7. April gesammelt! Falls Ihr also im Kanton Zürich lebt und stimmberechtigt seid, dann unterschreibt doch bitte noch – vielen Dank.

Die Giacometti Initiative will, dass Bundesgesetze, die für dringlich erklärt werden (wie z.B. das Covid-19-Gesetz), nach Inkrafttreten zwingend innerhalb 100 Tagen vom Volk bestätigt werden müssen. Würde das Volk dann das Gesetz ablehnen, würde es sofort ausser Kraft gesetzt werden. Wir glauben, diese Initiative stärkt den Souverän und daher unterstützen wir sie. Bis jetzt sind erst etwa ein Drittel der benötigten Unterschriften eingegangen – das Sammelziel ist somit leider noch lange nicht erreicht.  Daher bitten wir um Unterstützung aller, die noch nicht unterschrieben haben: bis Mitte Juni läuft die Sammelfrist. Bitte grad ausdrucken und unterschreiben – hier ist der direkte Link zum Unterschriftenbogen. Vielen Dank!

Das dritte Referendum gegen das Covid-19-Gesetz kommt auf die Zielgerade… Wir bitten alle, dieses wichtige Referendum noch zu unterschreiben, falls Ihr es noch nicht getan habt. Für alle, welche bereits unterzeichneten und sich doch noch engagieren wollen, haben wir eine Flyer Überall-Kampagne gestartet! Ab sofort kann man Gemeinden sponsern, in denen dann der Unterschriftenbogen verteilt wird – das geht ab wenigen Franken! Alle Infos unter Flyer-Überall. Bitte helft alle mit, dass wir die 50’000 beglaubigten Unterschriften zusammen bekommen – herzlichen Dank!

Weiter Infos auch hier: www.massnahmen-nein.ch

In diesen Tagen startet die Aufarbeitungsinitiative. Die Verfassungsfreunde unterstützen diese, denn wir glauben, es ist wichtig, die Vergangenheit zu betrachten und Klarheit und Licht in dieses über dreijährige Kapitel der Geschichte zu bringen. Literarisch wurde dies schon mehrfach getan – wir können «Chronik einer angekündigten Krise» von Paul Schreyer oder «Inside Corona» von Thomas Röper sehr empfehlen*. Diese zeigen bereits ein wenig auf, dass in der Politik praktisch nichts geschieht, ohne dass es geplant ist. Und wenn diese Geschehnisse von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufgearbeitet werden, kann man daraus Schlüsse ziehen: vom Learning über Konsequenzen bis hin zur Vergebung… Da die Unterschriftenbogen im A3-Format sind, kann man diese online bestellen. Dies ist ab sofort hier möglich!