Der WHO-Pandemievertrag im Kreuzfeuer: Souveränität, Meinungsfreiheit und direkte Demokratie auf der Kippe

Kritische Elemente der WHO-Pandemie-Vereinbarung in Bezug auf staatliche Souveränität, Meinungsfreiheit und direkte Demokratie

1. Gefahr der Einschränkung der nationalen Souveränität durch Artikel 1 und 2 des WHO-Pandemie-Abkommens: Die zentrale Steuerung durch das WHO-Pandemie-Abkommen könnte nationale Gesundheitsstrategien und Produktionskapazitäten unter internationale Kontrolle stellen, was die Souveränität der Staaten erheblich einschränkt. Durch die Festlegung globaler Standards und Vorgaben für Technologieübertragungen und „Know-how“ könnten Staaten gezwungen werden, ihre Autonomie in der Pandemievorbereitung und -bewältigung aufzugeben.
   • Artikel 1 des WHO-Pandemie-Abkommens definiert wesentliche Begriffe wie „Hersteller“ und „PABS-Materialien“, was zu einer internationalen Regulierung von Ressourcen führen könnte. Die Vorgaben zu Technologieübertragungen und „Know-how“ (Art. 1(j) und (k)) könnten nationale Technologien und Produktionskapazitäten der Länder, wie der Schweiz, unter internationale Kontrolle stellen und die nationale Souveränität in diesem Bereich beeinträchtigen.
   • Artikel 2 zielt darauf ab, eine zentrale globale Steuerung zur Prävention und Reaktion auf Pandemien zu etablieren. Dies könnte nationale Gesundheitsstrategien untergraben, da Entscheidungen auf internationaler Ebene getroffen werden, die möglicherweise nicht mit den Prioritäten der einzelnen Staaten übereinstimmen. In Kombination könnten diese Regelungen den Staaten ihre Autonomie in der Pandemievorbereitung und -bewältigung nehmen und zu einer erzwungenen Ausrichtung an globalen Standards führen.
2. Supranationalität über nationale Gesetze: Die WHO wird als massgebliche Instanz ernannt, die auch Einfluss auf die nationalen Gesetze und Massnahmen der Mitgliedsstaaten nehmen kann. Dies könnte zu einer Abgabe nationaler Souveränität führen, da Entscheidungen der WHO Vorrang vor nationalem Recht haben könnten.
   • Artikel 3(1): „Der souveräne Anspruch der Staaten…“ steht zur Disposition.
3. Kontrolle über Daten und Forschung: Die weitreichenden Befugnisse zur Sammlung und Kontrolle wissenschaftlicher Daten, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsforschung und Patente, können den Ländern vorschreiben, wie sie ihre eigenen Daten verwalten. Das könnte Bedenken hinsichtlich von Transparenz und Vertrauen in demokratische Prozesse aufwerfen.
   • Artikel 11: „Übertragung von Technologie und Know-how“; klare Rahmenbedingungen für die Datenverwendung sollten festgelegt werden.
4. Zentrales System für den Zugang zu Krankheitserregern und die gerechte Verteilung von Vorteilen (PABS): Das PABS-System könnte zu einer zentralisierten Machtstruktur werden, die den Zugang zu biologischen Ressourcen global kontrolliert und die nationale Souveränität der Staaten untergräbt. Zudem könnte das PABS-System in Konflikt mit nationalen und internationalen Gesetzen geraten, insbesondere in Bezug auf Biosicherheit, Exportkontrollen und Datenschutz, und es besteht die Gefahr eines Missbrauchs oder einer ineffizienten Nutzung der Ressourcen ohne ausreichende Rechenschaftspflicht. Besonders besorgniserregend ist die Möglichkeit, dass technologische und biotechnologische Ressourcen aus Ländern mit hohem Potenzial (wie die Schweiz) für multinationale Unternehmen zugänglich gemacht werden. Dies könnte zu einer Verlagerung von Wettbewerbsvorteilen zugunsten globaler Akteure führen und die nationalen Interessen gefährden.
   • Artikel 12: Pathogen Access and Benefit-Sharing System (PABS)
5. Rollenverteilung im Notfall: Die WHO erhält während pandemiebedingter Notlagen umfassende Kontrollrechte, was möglicherweise zu einer Prävalenz zentralisierter Macht führt und lokale Regierungen ihrer Entscheidungsfähigkeiten beraubt.
   • Artikel 13: Globale Lieferketten und Logistik, die sicherstellen sollen, dass Zugang zu medizinischen Produkten gegeben wird.
6. Schutz der Meinungsfreiheit: Ein Teil der Massnahmen, wie der allumfassende Zugang zur öffentlichen Gesundheit, könnte den Austausch unbequemer Meinungen und Debatten behindern. Zum Beispiel könnten unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes kritische Stimmen, die abweichend von der offiziellen Linie der WHO sind, unterdrückt oder stigmatisiert werden.
   • Artikel 18: „Stärkung der Wissenschaft und des Gesundheitsbewusstseins…“, was potenziell dazu genutzt werden könnte, gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
7. Finanzieller Druck auf nationale Ebene: Die Anforderung an die Länder, kontinuierlich Ressourcen zu mobilisieren und ihre finanziellen Mittel zu garantieren, könnte Staaten zwingen, Entscheidungen in Übereinstimmung mit der WHO zu treffen, unabhängig von ihren eigenen politischen oder wirtschaftlichen Prioritäten. Die Schweiz müsste als wohlhabendes Land hier besonders hohe Beiträge leisten.
   • Artikel 20: Nachhaltige Finanzierung und Koordination.
8. Gefahren der COP (Conference of the Parties) und Risiken einer zentralisierten Machtstruktur: Die COP könnte zu einer Schattenregierung werden, die nationale Souveränität untergräbt. Ihre intransparenten Entscheidungsprozesse könnten unkontrollierte Einflussnahme ermöglichen. Durch die Schaffung von Nebenorganen könnte sie unkontrollierbare Strukturen aufbauen, die die Handlungsfreiheit der Staaten einschränken. Zudem könnte die Kontrolle über finanzielle Mittel zu ineffizientem Ressourceneinsatz führen, während Entscheidungen der COP in Konflikt mit nationalen Gesetzen oder internationalen Regelwerken geraten könnten.
   • Artikel 21: Einrichtung der Konferenz der Vertragsparteien (COP)
9. Wer kann Entscheidungen treffen? Die Entscheidungsfindung innerhalb der WHO könnte Anforderungen an eine mehrheitliche Zustimmung aufheben oder untergraben, was das Prinzip der direkten Demokratie in Frage stellt. Hier ist unklar, ob alle Stimmen gleichwertig sind oder ob grössere Organisationen mehr Einfluss haben.
   • Artikel 22: Stimmrechtsregelung für regionale Organisationen.
10. Rechtsvorschriften zur Streitbeilegung: Der Artikel zur Beilegung von Streitigkeiten könnte nicht transparent sein und somit dem Zugang zu rechtlicher Gerechtigkeit im Konfliktfall entgegenwirken. Unklare Regelungen ermöglichen es der WHO, den Prozess zu dominieren und nationale Institutionen marginalisieren.
    • Artikel 25: “Streitbeilegung” durch diplomatische Kanäle ohne klare Fristen.

Diese Punkte zusammen ergeben ein Bild, das ernsthafte Bedenken hinsichtlich der nationalen Souveränität, Meinungsfreiheit und direkt-demokratischer Praktiken aufzeigt. Während die Weltgesundheitsorganisation darauf abzielt, einen globalen Standard für Gesundheit und Sicherheit zu setzen, bleibt die kritischere Auseinandersetzung notwendig, um sicherzustellen, dass dies nicht auf Kosten der grundlegenden Rechte der Mitgliedsstaaten und ihrer Bürger geht.

Mit der Souveränitäts-Initiative könnten wir Verträge mit supranationalen Organisationen wie der WHO stoppen und die Souveränität unseres Landes bewahren.

Quellen:
Der aktuelle WHO-Pandemievertrag: Proposal for the WHO Pandemic Agreement
Die aktuellen Änderungen im WHO-Pandemievertrag, welche im November in Genf diskutiert wurden: Report of the meeting (27.11.2024)