NEIN zum E-ID-Gesetz

Das neue E-ID Gesetz wurde am 20.12.2024 vom Parlament verabschiedet und am 9.1.2025 im Bundesblatt veröffentlicht.

Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise verabschiedet. Damit wird erneut ein Vorstoss unternommen, ein System einzuführen, das die digitale Überwachung der Bevölkerung ermöglicht und die Privatsphäre sowie die persönliche Freiheit gefährdet. Erneut wird der Versuch unternommen, ein System zu etablieren, das die digitale Überwachung der Bevölkerung erlaubt und dabei die Privatsphäre sowie die individuelle Freiheit aufs Spiel setzt.

Die Schweizer Bevölkerung hat sich bereits im Jahr 2021 mit überwältigender Mehrheit gegen das Gesetz zur Einführung der E-ID ausgesprochen – mit einem klaren Votum von 2:1! Dieses Ergebnis spiegelt den Widerstand der Bevölkerung gegen eine Digitalisierung auf globalem Niveau wider, die potenziell weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie und auf den Schutz persönlicher Daten hat.

Trotz dieses klaren Volkswillens versucht die Regierung nun erneut, ein nahezu identisches Gesetz zu implementieren. Diese Vorgehensweise ist nicht nur undemokratisch, sondern auch eine Verschwendung von Ressourcen und öffentlichem Vertrauen. Die wiederholte Abstimmung über denselben Inhalt stellt eine Missachtung des Volksentscheids dar und öffnet Tür und Tor für Missbräuche und Fehlentwicklungen.

Wir sagen Nein zur digitalen Volksüberwachung und fordern eine echte und transparente Volksbeteiligung ohne digitale Manipulation und ohne E-ID.

Mit diesem Referendum fordern wir, dass das E-ID Gesetz, das die Grundlage für die digitale Identität und das digitale Unterschriftensammeln schaffen soll, zur Abstimmung gestellt wird.

E-ID-Gesetz, BGEID lesen.

Für mehr Information: www.eid-nein-danke.ch

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