Das Juristenkomitee stellt drei zentrale Forderungen!

Wie ist die Situation zu beurteilen? Das Juristen-Komitee hat die Lage eingehend geprüft und kommt zu folgenden Schlussfolgerungen. Die «besondere Lage» ist mit sofortiger Wirkung zu beenden. Das Juristen-Komitee fordert deshalb das Parlament auf, während der nächsten Parlamentssitzung im Februar 2022 mit einer Dringlichkeitsklausel das Covid 19-Gesetz mit sofortiger Wirkung aufzuheben und gleichzeitig ein Entschädigungsgesetz auf den Weg zu bringen, das bis zum 31.12. 2022 befristet ist. 

Für viele braucht es jetzt schnelle, unbürokratische Unterstützung: die Kultur, Schausteller, Sport, bei Erwerbsausfall und Arbeitslosigkeit. Auch die familienergänzende Kinderbetreuung muss finanziell gestärkt werden.

Nicht nur das Covid 19-Gesetz gehört aufgehoben. Das Epidemiengesetz muss zusätzlich dringend überarbeitet werden. Alle Artikel, die besondere Vollmachten beinhalten, müssen gestrichen werden. Das betrifft den Art. 6, in dem die WHO als Referenz für die «besondere Lage» genannt ist. Ferner braucht es nicht die Erwähnung einer «ausserordentlichen Lage» (Art.7). Sie ermöglicht lediglich Sondervollmachten des Bundesrates gegenüber den Kantonen. Ein heikler Punkt in diesem Gesetz ist ausserdem die Möglichkeit der Impfpflicht, alles über den internationalen Impfausweis und das Rückverfolgungssystem. Auch diese Artikel müssen gestrichen werden.

Das Juristen-Komitee fordert zudem das Parlament auf, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen. Insbesondere die Kosten der sog. «Massnahmen» müssen gründlich aufgearbeitet werden. Diese Kommission muss untersuchen, wieviel Geld für die Entschädigung der Massnahmen, für den Kauf von Impfstoffen und die Bezahlung der Taskforce und die Propaganda und Events des BAG ausgegeben wurde. Offenbar wurden zudem bereits auf Vorrat weitere Impfdosen in Millionenhöhe geordert und auch für die Weiterentwicklung des Zertifikats wurde bereits Geld gesprochen. 

Alle oben aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen müssen aus dem Schweizer Recht gestrichen werden. Wir haben gesehen, dass sie aufgrund der unkritischen Anwendung von Behördenseite zu schwerwiegenden, inakzeptablen Verletzungen der Grundrechte geführt haben.

Link zur Petition des Juristen Komitee