«Direktdemokratisches Erdbeben»

Kolumne von Dr. Philipp Gut

Als die Freunde der Verfassung nach der Abstimmung vom 13. Juni ankündigten, ein zweites Referendum über das Covid-Gesetz anzupeilen, wurden sie bloss belächelt. Es blieben noch dreieinhalb Wochen bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 8. Juli. Ein Ding der Unmöglichkeit, dachten viele.

Sie irrten sich. Und wie!

Historischer Sammelerfolg

Den Verfassungsfreunden ist es gelungen, die nötigen 50’000 Unterschriften zusammenzubringen.

Fünfzigtausend?

Am Ende waren es über 187’000 Unterschriften! Ein politisches Erdbeben.

Selten vermochten ein Anliegen in der Geschichte der direkten Demokratie der Schweiz mehr Leute zu mobilisieren. Schon gar nicht in so kurzer Zeit.

Die Mächtigen überborden

Dabei existieren die Freunde der Verfassung seit noch nicht einmal einem Jahr. Aus dem Nichts hat sich die basisdemokratische Volksbewegung auf die politische Landkarte der Schweiz katapultiert, jenseits der etablierten Parteien.

Sie wird getragen von ganz normalen Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern wie du und ich. Ihre Ideen sind urliberal und urdemokratisch. Sie setzen sich für Freiheit, Eigenverantwortung und Grundrechte ein. Und sie bekämpfen die autoritäre Machtanmassung der Regierung.

Wenn die Mächtigen überborden, wehren sich die Frau und der Mann von der Strasse. Friedlich. Mit den Mitteln der direkten Demokratie.

Schluss mit dem autoritären Gebaren!

Genau das ist es, was das politische System der Schweiz so besonders macht: In keinem anderen Land der Welt kann die Bevölkerung über die Corona-Massnahmen abstimmen. Wir können es jetzt bereits zum zweiten Mal.

Das eindrückliche direktdemokratische Statement dieses Referendums ist ein donnernder Weckruf an die Politiker in der Berner Corona-Blase. Die Tatsache, dass es das Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger braucht, um Bundesrat und Parlament an die Achtung der verbrieften Grundrechte zu erinnern, ist beschämend.

Wir können nur hoffen, dass die Politiker das Signal ernst nehmen und ihr autoritäres Gebaren ablegen. Subito und dauerhaft.

Den Originalartikel lesen Sie hier:
https://linth24.ch/articles/76416-dr-gut-direktdemokratisches-erdbeben