Ein guter Tag für die direkte Demokratie!

Die Vernunft hat gesiegt.

Am letzten Abstimmungssonntag hat das Volk das extreme Mediengesetz an der Urne deutlich versenkt. Für den Bundesrat und die «Medienministerin» Simonetta Sommaruga ist das eine schallende Ohrfeige.

Das war dann doch zu arg. Das Mediengesetz sah vor, dass die privaten Schweizer Medien pro Jahr 178 Mio. Franken zusätzlich aus der Staatskasse erhalten sollten. Berappen sollten es die Steuerzahler, also wir Bürger.

Und ausgerechnet die Medien, die Jahr für Jahr ohnehin einen grossen Reibach in Millionenhöhe machen, diese Medien wollte der Staat sich nun gefügig machen. Wer beisst schon die Hand, die ihn füttert?

Nun hat das Volk Nein gesagt! Die Menschen wollen fairen, unabhängigen Journalismus. Sie wollen eine echte 4. Gewalt. Sie ist ein wichtiges Element in jeder Demokratie. Nun ist die Zeit gekommen, um Journalismus und staatliche Unterstützungen komplett voneinander zu entflechten!

Die Verfassungsfreunde haben das Referendum unterstützt, weil die Verfassungsgrundlage für dieses Massnahmenpaket fehlte. Das Parlament hat das Gesetz trotzdem im vollen Bewusstsein der Verfassungswidrigkeit durchgewinkt und nun vom Souverän die Rechnung präsentiert bekommen!

Der Umstand, dass nicht nur beim Mediengesetz das Volk der Empfehlung von Bundesrat und Parlament nicht gefolgt ist, sondern gleich bei drei von vier Vorlagen Nein gesagt hat, deutet auf einen gravierenden Vertrauensverlust in Parlament und Exekutive hin. Die Bürger sind kritischer geworden und haben zumindest in diesem Fall die Unwahrheiten durchschaut, die von der «Medienministerin» Sommaruga verbreitet wurden. 

Ein grosses Kompliment ans Stimmvolk!