Freunde der Verfassung werden Referendum gegen Covid-Gesetz ergreifen

Die Freunde der Verfassung kämpfen weiter für die Einhaltung der Grundrechte. Falls das Parlament, wie vom Bundesrat in Aussicht gestellt, das Covid-Gesetz nochmals um zwei Jahre verlängert, werden wir dagegen das Referendum ergreifen. Dieses Geschäft wird vermutlich in der Herbstsession 2022 behandelt werden. Das Covid-Gesetz sichert dem Bundesrat weiterhin eine zusätzliche Machtfülle, die er bei Bedarf reaktivieren kann. Das diskriminierende und unselige Zertifikat, das die Zwei-Klassengesellschaft zementiert, ist damit weitere zwei Jahre nicht vom Tisch. Dabei fehlt für den Nutzen des Zertifikats jede wissenschaftliche Evidenz. 

Tatsache ist: Das Covid-Zertifikat schützt niemanden vor Ansteckung oder Übertragung. Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung ist nicht (mehr) geimpft. Das Covid-Zertifikat hat deshalb epidemiologisch keinen Nutzen, richtet aber gesellschaftlich und politisch einen immensen Schaden an. Ausserdem bietet das Covid-Gesetz die Grundlage für die medizinisch und demokratiepolitisch fragwürdige Schnellzulassung von Impfstoffen und Medikamenten.

Vorstand und 30 Regiogruppenleiter stehen hinter Referendums-Entscheid 

Den Entscheid, das Referendum gegen eine allfällige Verlängerung des Covid-Gesetzes zu ergreifen, fällten der Vorstand sowie rund 30 Regiogruppenleiter der Freunde der Verfassung an einer dreitägigen Klausurtagung. Sie waren sich weitgehend einig, das Engagement für Demokratie und Grundrechte entschlossen weiterzuführen. Die Freunde der Verfassung haben bereits zweimal erfolgreich das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergreifen und dabei gezeigt, dass sie in kürzester Zeit enorm viele Bürgerinnen und Bürger mobilisieren können. Beim ersten Referendum im Frühjahr 2021 kamen innert drei Wochen über 180 000 Unterschriften zusammen. Obwohl fast alle Parteien und Verbände sowie ausnahmslos alle Mainstream-Medien unser Referendum bekämpften, scharten wir in der Volksabstimmung 40 Prozent des Stimmvolks hinter uns. 

Keine Schikane, Bevormundung und Spaltung

Falls wir gezwungen werden, erneut das Referendum gegen das Covid-Gesetz zu ergreifen, können wir auf die Unterstützung zahlreicher anderer Organisationen der Bürgerrechtsbewegung zählen. Mit ihrem Engagement für Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit bleiben die Freunde der Verfassung ihrem Grundauftrag treu: Wir akzeptieren keine Schikane, Bevormundung und Spaltung durch den Staat. Die vielen von der Massnahmen-Politik und der Wirkung der Corona-Impfung enttäuschten Bürgerinnen und Bürger werden ganz genau hinschauen, was die gewählten Volksvertreter und die Regierung in Bern machen. Die Freunde der Verfassung stehen bereit!