Referendum II offiziell bestätigt!

Am 8. Juli wurden innerhalb der Referendumsfrist von 100 Tagen 187 239 Unterschriften von den drei Referendumskomitees eingereicht. Über 180.000 der eingereichten Unterschriften wurden innerhalb von 25 Tagen vom 14. Juni bis zum 8. Juli gesammelt. Dies zeigte in nie dagewesener Deutlichkeit auf, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung die extremen Verschärfungen des Covid-Gesetzes ablehnt.
Die Bundeskanzlei prüfte mit 75’526 Unterschriften nur einen kleinen Teil der eingegangenen Unterschriften, um formal das Zustandekommen des Referendums festzustellen. Davon wurden 69 935 von den zuständigen Amtsstellen beglaubigt. Die Qualität der eingereichten Unterschriften war somit trotz der kurzen Sammelfrist gut.
Die Verfassungsfreunde, das Aktionsbündnis Urkantone und das Netzwerk Impfentscheid ergriff das Referendum insbesondere, um die folgenden extremen Gesetzesänderungen abzuwehren:

Artikel 1a. Nie dagewesene Machtfülle für die Regierung
«Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.
Artikel 3, Abs. 7 Buchstabe a) Einführung der Massenüberwachung
Neu soll ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» eingeführt werden

Artikel 6a – Spaltung der Gesellschaft
Impf- Test- und Genesungsnachweis. Das Covid-Zertifikat führt zu einer Spaltung der Gesellschaft und zu unnötigen Einschränkungen der Bürger die selbstbestimmt über Eingriffe an Ihrem Körper entscheiden wollen.

Artikel 3a – Grundrechte werden zu Privilegien
«Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind, wird keine Quarantäne auferlegt». Das stellt eine klare Diskriminierung der Ungeimpften dar – dies ist verwerflich und unnütz.

Der Ausgang der Abstimmung am 28. November ist offen
Die Verfassungsfreunde sind parteiunabhängig und setzen sich als ausserparlamentarische Kraft für die Stärkung der Bürgerrechte ein. Wir sind optimistisch, das Referendum am 28. November zu gewinnen. Bei der ersten Abstimmung zum Covid-Gesetz konnten die Befürworter trotz geschlossener Unterstützung der etablierten Medien, Parteien, Regierung, Parlament und vielen Verbänden nur 60% der Menschen überzeugen. Da es bei dieser Abstimmung kaum mehr um Wirtschaftshilfen geht, rechnen wir mit einer Ablehnung des Gesetzes an der Urne.
Am kommenden Samstag wird die SVP voraussichtlich ihrer Wählerbasis folgen und die Nein-Parole gegen das Covid-Gesetz beschliessen.
Es wird spannend am 28. November.