Talk im Tele-Top

Das Setting ist perfekt. Wir haben eine Moderatorin, die sich mit einer Befürworterin und einem Gegner des Gesetzes unterhält. Als «Expertin» fungiert eine Politologin von der Universität Zürich.
Man könnte ein faires Gespräch erwarten. Doch nach wenigen Sätzen ist klar: hier spielen drei gegen einen.
Markus Häni hatte es nicht leicht. Die Botschaft, die er den Zuschauern vermitteln wollte, kam trotzdem rüber: Das Covid 19-Gesetz ist eine Mogelpackung. Es verkauft die unbestrittenen Finanzhilfen zusammen mit gefährlichen Grundrechtseinschränkungen. Und der Bürger wird im Abstimmungsbüchlein darüber nicht informiert, denn die entscheidenden Grundrechtseinschränkungen wurden erst nachträglich, im März 2021, in das Gesetz eingefügt. Diese Ergänzungen des Gesetzes sucht man im Abstimmungsbüchlein vergeblich.
Artikel 1a gibt dem Bundesrat eine Machtfülle, wie sie in einer direkten Demokratie ausgeschlossen sein sollte. Das Parlament kommt nicht darin vor.
Artikel 3a des Gesetzes diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Sie müssen in Quarantäne. Geimpfte nicht.
Artikel 3b ermöglicht ihm, ein umfassendes Test- und Contact-Tracing System sicherzustellen. Das kann in eine Totalüberwachung münden.
Esist reine Panikmache, wenn die Befürworter des Gesetzes behaupten, bei einem Nein würden die Entschädigungsgelder wegfallen.

Der Bundesrat hätte eine saubere Lösung mit der Motion von Pirmin Schwander, die ein separates Covid 19-Finanzhilfegesetz fordert. Er müsste diese Motion dringend behandeln. Doch er lässt sich Zeit damit, weil er diese Lösung des Problems nicht will.
Es spricht alles für ein Nein am 13. Juni zum Covid 19-Gesetz. Der Bundesrat und das Parlament können den Betrieben, die aufgrund der völlig unverhältnismässigen Massnahmen des Bundesrates unverschuldet in Not geraten sind, mit einem neuen Covid 19-Finanzhilfegesetz helfen! Wir dürfen eine weitere Einschränkung unserer Grundrechte nicht zulassen.