Weshalb die Verfassungsfreunde Nein zum Medien-Massnahmenpaket sagen!

Am 13. Februar findet eine wichtige Volksabstimmung statt. Es geht um ein neues Subventions-Gesetz, das unter dem trügerischen Namen „Massnahmenpaket zugunsten der Medien“ daherkommt.

Es sieht vor, dass die privaten Schweizer Medien neu jährlich mit 178 Millionen Franken subventioniert werden.  Das aber ist reine Geldverschwendung und würde die reichen Medienkonzerne mit ihrer einseitigen Berichterstattung noch reicher machen. Das Resultat wäre noch mehr Medien-Mainstream und noch weniger Medienvielfalt.

Zusammen mit den Subventionen für die Radio- und TV-Stationen an die Verleger in Höhe von 109 Millionen und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz würden die privaten Medien die Steuerzahler künftig jährlich über 400 Millionen kosten. Doppelt schlimm wäre, dass das viele Steuergeld erst noch zu über 70 Prozent an die grossen Medienkonzerne ginge. Also an Millionäre, Milliardäre, Aktionäre und reiche Verlegerdynastien.

Dieser Raubzug auf die Staatskasse muss verhindert werden. Er ist Gift für unsere Demokratie. Die Medien berichten ohnehin schon staatstreu. Nun dürfen sie sich von der Politik nicht auch noch kaufen lassen. Kommt dazu, dass sämtliche Gratismedien von den Subventionen ausgeschlossen wären, was die Monopole der Medienkonzerne erst noch zementieren würde.

Wer unabhängige Medien will, stimmt am 13. Februar zum schädlichen «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» NEIN. Motiviere auch Deine Freunde dazu. Wir danken für Deine Mithilfe, dieses unsinnige Gesetz zu Fall zu bringen.

Vielen Dank!