“Wir müssen den Blanko-Scheck zerreißen, der der Regierung gegeben wurde”

Werner Boxler ist eine der Leitfiguren, die gegen das Covid 19-Gesetz, das dem Volk vorgelegt wird, Opposition machen. Er bezeichnet das Gesetz als freiheitsfeindlich.

Article du 24heures, von Sébastien Jubin

Deutsche Übersetzung des Interviews:

“Das Ende unserer Freiheiten”, “diskriminierendes Gesetz”, “politische Erpressung”: Diese Argumente werden vehement wiederholt. Wir haben Werner Boxler getroffen, den Co-Präsidenten der Freundinnen und Freunde der Verfassung, die das Referendum gegen das Covid-Gesetz initiiert haben. Seine Wohnung in einem beliebten Wohnviertel von Lausanne sieht nicht wirklich wie eine Wahlkampfzentrale aus. Werner Boxler, der eine dünne rotgeränderte Brille und einen Pferdeschwanz trägt, begrüsst uns höflich. Der 62-jährige Life Coach aus St. Gallen lebt seit fast 40 Jahren in der Waadtländer Hauptstadt. Er ist Vater von vier Kindern und seit kurzem Großvater. In seinem Wohnzimmer, welches von der Farbe Rot und eine Kletterpflanze dominiert wird, serviert er uns ein Glas Wasser, schaut uns mit seinen dunklen Augen und einem direkten Blick an und beginnt mit ruhiger Stimme zu antworten.

Wer sind Sie, Werner Boxler?
Ein freier und unabhängiger Bürger, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Ich habe noch nie so viel Liebe für mein Land empfunden wie im Moment, ich möchte die Werte ehren und bewahren, welche die Schweiz zu einer der ersten Demokratien dieser Welt gemacht haben. Ich denke an die Generation meines einjährigen Enkels. Ich möchte, dass er stolz darauf sein kann, wofür ich mich während dieser Krise eingesetzt habe.

Inwiefern beendet das Covid-Gesetz unsere Freiheiten?
Seit Beginn des Krisenmanagements Mitte März 2020 erlässt der Bundesrat Verordnungen unter Anwendung des Notstandsgesetzes. Dies hat bis Mitte September gedauert. Viele Maßnahmen verletzten Grundrechte, wie z.B. das Versammlungsrecht und das Recht auf Arbeit. Plötzlich konnte man nirgendwo mehr hingehen, auch nicht friedlich, ohne von der Polizei belästigt zu werden. Im Mai 2020 war ich allein in Bern und wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen. Mir wurde klar, dass mit unserem Rechtsstaat etwas nicht mehr stimmt.

Aber die Debatte fand doch wie gewöhnlich in den National- und Ständerats-Kammern statt, oder?
Das Subsidiaritäts-Prinzip wird nicht mehr respektiert. Es findet eine Machtverschiebung vom Parlament – und damit vom Volk – zum Bundesrat statt. Wir tanzen nach seiner Pfeife. Die ersten zwei Monate war es verhältnismäßig vertretbar, das gebe ich zu. Aber danach hätte das Notstandsrecht beendet werden müssen, um Platz für die üblichen demokratischen Abläufe zu machen. Das Parlament ist gescheitert.

Was ist eine übliche Regierungsweise in der Covid-Periode?
Indem man andauernd von Notfall spricht, wird er zur Normalität. Damit bin ich nicht einverstanden. Wir müssen den Blanko-Scheck, der der Regierung gegeben wurde, zurücknehmen, zerreißen und das Parlament seine Arbeit machen lassen.

Sie mögen diesen Bundesrat nicht besonders?
Es ist keine Frage der Zuneigung. Ich könnte mit jedem Mitglied des Kollegiums Kaffee trinken gehen. Ich glaube, ich habe ihnen etwas mitzuteilen und bin auch bereit, ihnen zuzuhören. Das ist das Prinzip der Debatte. Es dauerte siebenhundert Jahre, um eine Demokratie zu schaffen, ein Jahr, um sie zu zerstören, und jetzt braucht es eine Abstimmung, um sie wiederherzustellen.

Bern hat schrittweise Lockerungen angekündigt. Wollen Sie nicht zum normalen Leben zurückkehren?
Natürlich! Aber nicht unter allen Umständen.

Werden Sie den Kleingewerblern oder den KMUs direkt in die Augen schauen können, wenn die Finanzhilfen gänzlich blockiert werden?
Das gegnerische Lager verkauft uns eine Politik, die alternativlos ist. Aber es gibt Alternativen. Alle Gesetzes-Artikel, die sich mit der Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft befassen, könnten aus dem Covid-Gesetz entfernt und zu einem gewöhnlichen Gesetz gemacht werden. Wir reichen die Hand und bieten Lösungen an. Der Ball liegt beim Parlament. Unsere Position ist konsensorientiert.

Bestreiten Sie, dass es eine ernsthafte Gesundheitskrise gibt?
Im Jahr 2020 gab es eine Übersterblichkeit bei den über 75-Jährigen.
In Anbetracht der sich verändernden Demografie des Landes und der Tatsache, dass die Babyboomer in ihren 3. und 4. Lebensabschnitt eintreten, müssen wir diesen Anstieg der Todesfälle zugeben.
Aber bei den Jüngeren gibt es keine Übersterblichkeit.
Außerdem liegt der Schwerpunkt auf den Covid-19 Verstorbenen, ohne diese von den Verstorbenen zu unterscheiden, die zwar infiziert waren, aber aufgrund anderer Ursachen gestorben sind.

Schutzmassnahmen, Masken, Hygieneregeln, Schließung öffentlicher Orte, ist das alles nur heiße Luft? Die wissenschaftliche Gemeinschaft beweist Ihnen das Gegenteil.
Sie müssen nur bei jeder Maßnahme proportional sein. Als erstes sollten Sie sich die Hände waschen. Masken sind für symptomatische Personen nützlich. Wenn eine kranke Person das Haus verlässt, sollte sie unbedingt darauf achten, dass sie nicht Tröpfchen verbreitet. Die Maske schützt, das ist bekannt. Mehrere Studien zeigen aber auch, dass die Wirksamkeit der Maske relativ ist, besonders wenn man sie bewegt, unter die Nase schiebt, sie mehrmals benutzt, wenn man die Hände nicht wäscht. Die Maske muss sauber sein, um von Nutzen zu sein. Damit sich das Virus entwickeln kann, muss es zudem auf ein geschwächtes Immunsystem treffen. Kinder ab 12 Jahren zu zwingen, Masken zu tragen, ist Unsinn. Kinder haben generell ein gesundes Immunsystem.

Sie setzen sich ein für die Impf-Freiheit bei allen Altersgruppen und allen Bevölkerungsschichten. Doch diese individuelle Freiheit existiert bereits.
Wir haben begonnen, in den Alters- und Pflegeheimen zu impfen. Viele Bewohner haben die Impfung akzeptiert, um in die Gemeinschaftsräume zurückkehren zu dürfen und vor allem, um ihre Lieben wiederzusehen. Die Benachteiligungen (für nicht Geimpfte) in den Heimen und das Beharren der Ärzteschaft auf einer breiten Impfung ist ein verdeckter Zwang. Stets wird auch mit der Quarantäne gedroht. Meiner Meinung nach ist dies Hausarrest für Menschen, die darunter leiden. Auch Häftlinge befinden sich in dieser Situation.

Die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern ist doch ein gutes Ziel oder nicht?
Es muss natürlich möglich sein, alle zu retten. Tatsächlich wurde aber in den letzten zwanzig Jahren die Kapazität der Krankenhäuser um 20% bis 30% reduziert. Die Rentabilität wurde vor die Qualität der Pflege gestellt. Diese Rentabilität verlangt, dass ein Krankenhaus zwischen 80 % und 90 % ausgelastet ist. Beim kleinsten Problem in der Gesellschaft werden die restlichen 10 bis 20 % besetzt. Im letzten Sommer hätten die Behörden die Krankenhauskapazitäten massiv erhöhen können. Und was haben sie getan? Sie haben das ganze Geld in die Wirtschaft gesteckt. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn sie die Menschen hätten arbeiten lassen. Dieser Geldtransfer ist eine unbedachte und unverantwortliche Verschwendung.

Welches Land kann als Modell dienen?
Schweden, eindeutig. Dieses Land appelliert an die Eigenverantwortung des Einzelnen mit dem Ziel des Wohlergehens aller und der Schwächsten. In der Praxis gab es einige Einschränkungen in Bars, aber alle öffentlichen Orte blieben offen, natürlich mit Empfehlungen zur Hygiene und zur Vorsicht bei exzessiven Feiern. Zugegeben, Schweden hatte zu Beginn der Krise mehr Todesfälle, aber heute sind sie, was die gesundheitliche Lage angeht, mit Nationen wie der Schweiz vergleichbar. Außer, dass Schweden ihre Wirtschaft nicht zerstört hat.