Verfassungsfreunde verstärken Einsatz für Freiheit und Demokratie

Innert Jahresfrist ist unser Verein von 24 Gründungsmitgliedern zu einer politischen Kraft angewachsen, die jederzeit Gesetze an die Urne bringen kann.

Über 10’000 Mitglieder, fünf Angestellte, zahllose Sympathisanten und eine klare Kante gegen Übergriffe des Staates auf die Freiheit der Bürger; das sind die Freundinnen und Freunde der Verfassung.

Anfangs reihte sich Erfolg an Erfolg. Selbständiges Referendum gegen das Covid-Gesetz? Ein Klacks für die engagierten Aktivisten der Verfassungsfreunde. Jungparteien kommen beim Polizeiwillkür-Gesetz nicht in die Gänge? Stellen wir das PMT-Referendum halt eigenhändig auf die Beine. Die Politiker wollen unsere persönlichsten Daten an Private verhökern? Verfassungsfreunde verteilen 400’000 Flyer in die Haushalte und helfen das Gesetz zu versenken. Die Verfassungsfreunde? Unaufhaltbare Kämpfer für Freiheit und Menschenwürde.

Unaufhaltbar? Trotz einer starken Kampagne und riesigem Einsatz unserer Mitglieder und Sympathisanten konnten die Abstimmungen gegen zwei sehr gefährliche Gesetze nicht gewonnen werden. Es war uns allen klar, gegen die auf krassen Unwahrheiten basierende Propagandamaschinerie der Regierung ist schwer anzukommen. Denn die Regierung geniesst bei vielen Schweizerinnen und Schweizern grosses – und unverdientes – Vertrauen. Noch.

Der 13. Juni 2021 ist ein schwerer Schlag für die Freiheit im Land. Eine plumpe Erpressung hat funktioniert, das Covid-Gesetz wurde angenommen. Und das PMT-Gesetz wurde von einer Welle von bundesrätlichen Unwahrheiten ins Ziel getragen. Nun kann friedlicher politischer Dissens kriminalisiert werden, und die Erpressung wird weiter zum Einsatz kommen, so lange die Masche funktioniert.
Was braucht man in einer solchen Lage? Man braucht Freunde. Wir Verfassungsfreunde haben die neue Erfahrung der Niederlage bereits verkraftet und wandeln die Energie in Vorwärtsbewegung um. Diverse Projekte stehen an:

1. Referendum Covid-Gesetz II
Befreundete Aktionskomitees haben bereits mit der Unterschriftensammlung gegen die Änderungen am Covid-Gesetz begonnen. Seit heute unterstützen wir dieses Referendum. So erhält die Schweizer Bevölkerung Gelegenheit, einige der gefährlichsten Artikel dieses Gesetzes doch noch zu verhindern. Dazu gehört die Zweiklassengesellschaft und der «Regierungsallmachts»-Artikel 1a.

2. Referendum Mediengesetz
Die Politiker haben beschlossen, den steinreichen Medienkonzernen Steuermillionen nachzuwerfen. Das werden wir nicht zulassen. Bürgerliche Kreise haben das Referendum ergriffen. Auch wir ergreifen das Referendum gegen das Mediengesetz. Denn gekaufte Medien sind nicht glaubwürdig und Steuergelder aufzuwenden, um die Dividenden der Medienmagnaten zu erhöhen, ist unethischer Unfug.

3. Parteipolitik

Viele unserer Mitglieder fordern, dass wir uns für konstruktive Arbeit im Parlament bewerben. Andere finden, dass wir in der ausserparlamentarischen Arbeit eine grössere Wirkung erzielen können. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen, doch die Gespräche innerhalb der Bürgerrechtsbewegung haben sich intensiviert. Wobei eines klar ist: Wenn wir uns um politische Ämter bemühen, dann werden wir dies auf andere Weise tun als die etablierten Parteien.

4. Volksinitiative
Die Demokratie in der Schweiz ist weitaus weniger «direkt», als viele glauben. Wir wollen mit einer Initiative die Volksrechte stärken. Weitere Details hierzu folgen bald.

Die Arbeit wird uns so schnell leider nicht ausgehen. Solange es die Verfassungsfreunde braucht, werden wir dranbleiben. Für die Freiheit. Für die Menschen. Für die Schweiz.