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Staatsmedien NEIN
Die Verfassungsfreunde ergreifen das Referendum gegen das Medienförderungsgesetz!
Die Medienförderungen waren bereits einer der störenden Bestandteile der Ursprungsversion des Covid-Gesetzes, die im September 2020 dazu geführt haben, das Referendum gegen das Covid-Gesetz zu ergreifen.
Die Bekämpfung dieses Gesetzes und die Förderung des FREIEN Journalismus sind somit ein konsistentes Fortschreiten auf dem Weg, den wir bereits letztes Jahr eingeschlagen haben.
Das BAKOM (Bundesamt für Kommunikation) schreibt dazu: «Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ihnen jedoch zu schaffen.»
Darum muss ihnen der Staat unter die Arme greifen. Logisch, oder?
Nein, so einfach ist es nicht
Unterschriftenbögen
Staatmedien-nein_DE
HerunterladenStaatsmedien-nein_FR
HerunterladenBitte die Unterschriftenbögen laufend einsenden an folgende Adresse:
Freunde der Verfassung
3000 Bern
Argumente
Der Staat finanziert ja bereits mit Zwangsgebühren die SRG in Höhe von 1200 Mio. Franken jährlich.
Neu sollen nun auch reiche Medienkonzerne, die in Corona-Zeiten satte Gewinne einstreichen konnten, vom Bund jährlich 178 Mio. Franken erhalten. Ausserdem greift der Staat den Medien mit einer reduzierten Mehrwertsteuer jährlich mit weiteren 130 Mio. Franken unter die Arme. Und zusätzlich erhalten die privaten Radio- und TV-Stationen 81 Millionen Franken aus dem SRG-Zwangsgebührentopf.
Wir, die Steuerzahler, dürfen also rund 1,6 Milliarden Franken jährlich zur Unterstützung der Medien abliefern!
Wir wollen keine Propagandashow!
Wir wollen einen offenen, freien Diskurs und der ist nur möglich mit Medien, die unabhängig vom Staat unseren Volksvertretern kritisch auf die Finger schauen können. Eine einseitige Berichterstattung wollen wir nicht. Was wir in Nordkorea kritisieren – Medien, die am Tropf des Staates hängen – sollten wir auch hier nicht dulden. «Journalistische Unabhängigkeit zählt zu den Grundwerten demokratischer Staaten. Entsprechend wecken Staatssender Argwohn.»
Also: was wir im diktatorischen Ausland kritisieren, sollte auch bei uns nicht Einzug halten!
All das kostet immens viel! Aber nicht nur das:
es macht den freien Journalismus unmöglich. Wie soll eine Zeitung eine Regierung kritisch kommentieren, die ihr das Überleben sichert? Wer zahlt, befiehlt!
Wie sollen wir Bürger uns noch eine Meinung bilden, wenn wir einseitig informiert werden?
Dieses Gesetz erschwert freien Journalismus!
