Die Pressefreiheit in der Schweiz ist in Gefahr! Das stimmt!

Am Mittwoch, den 4. Mai konnte man in der NZZ ¹ lesen und einen Tag vorher im Radio hören, dass «Journalisten ohne Grenzen» in ihrer jährlich erhobenen «Rangliste der Pressefreiheit» die Schweiz auf Platz 14 – 4 Punkte nach hinten – katapultiert haben.

Die Gründe? Neben anderem wird gesagt, dass während der Corona-Krise ein «Klima der Feindseligkeit und Einschüchterung gegenüber den Medien entstanden» sei. Im Weiteren ist von Rechtsextremismus und Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland die Rede, wo es «ähnlich wie in der Schweiz sei».

Schaut man sich den Bericht der Journalisten ohne Grenzen genauer an, so wird in Bezug auf die Schweiz gar nichts zum Thema «Rechtsextremismus, Massnahmengegner und Gewalt» gesagt. Sie bezeichnen die Situation in der Schweiz sogar als «nach wie vor sehr gut».

Wir stellen fest: Wieder ein Fall von Framing! Das Narrativ, an dem hier erneut gearbeitet wird, ist klar: Massnahmengegner sind rechtsextrem und gewalttätig. Sie zerstören die Pressefreiheit.

Doch wie ist es wirklich?

Ja, die Pressefreiheit ist in Gefahr. Auch in der Schweiz. Aber damit haben die Massnahmen-Gegner rein gar nichts zu tun.

In Tat und Wahrheit haben wir in der Schweiz eine bedenkliche Nähe zwischen Politik und Medien. Wir erinnern uns an die Direktive von Ringier-CEO Marc Walder! Seine Bundeshaus-Hörigkeit erschütterte die Schweiz! ²

Oder: Wenn 100 Kulturschaffende in einem Appell die «richtige» Stellungnahme zum Ukraine-Krieg abgeben ³, so schaffen sie es problemlos auf die Frontseiten. Wenn aber über 300 Juristinnen und Juristen auf die Notwendigkeit hinweisen, die Corona-Politik seriös aufzuarbeiten ⁴, so ist das nicht einmal eine Randnotiz wert.

Also – unsere Medien sind nicht frei. Das stimmt. Sie schmiegen sich an die Mächtigen an. Das – und nur das – behindert freien Journalismus.