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Aktiv für unsere Grundrechte!
Die Schweiz vor einer historischen Entscheidung: Souveränität oder Unterwerfung?
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Am 20. Dezember 2024 plant der Bundesrat, den ausgehandelten Rahmenvertrag (Bilaterale III) mit der EU zu unterzeichnen, ein Schritt, der die Unabhängigkeit des Landes ernsthaft gefährden könnte. Dieses Abkommen soll die bestehenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU – insbesondere […]
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Der WHO-Pandemievertrag im Kreuzfeuer: Souveränität, Meinungsfreiheit und direkte Demokratie auf der Kippe
Im November wurden Änderungen am WHO-Pandemievertrag durch das Intergovernmental Negotiating Body (ING) beschlossen, über die im Mai 2025 endgültig entschieden wird. Der Entwurf der WHO-Vereinbarung zur Pandemieprävention, -vorbereitung und -reaktion hat in den letzten Monaten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Während bereits im November Änderungen verabschiedet wurden, rückt die endgültige Entscheidung im Mai 2025 näher. Angesichts […]
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Die Souveränitäts-Initiative der Schweiz: Ein Schritt zur Stärkung der nationalen Unabhängigkeit
Die Initiative zur nationalen Souveränität der Schweiz setzt sich für eine klare Priorisierung der politischen Unabhängigkeit und der Grundrechte des Landes ein. Im Kern geht es darum, die Anwendung völkerrechtlicher Verträge, die die Souveränität beeinträchtigen könnten, einzuschränken. Doch was bedeutet das konkret? Völkerrecht und nationale Souveränität Nationale Souveränität ist ein Grundpfeiler des Völkerrechts. Die UN-Charta […]
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Kanton Neuenburg verankert digitale Integrität in der Verfassung
In einem bedeutenden Schritt für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wird das Recht auf digitale Unversehrtheit nun offiziell in der Kantonsverfassung des Kantons Neuenburg verankert. Bei der Abstimmung am 24. November 2024 hatten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, nebst den nationalen Vorlagen auch über diese wegweisende Änderung zu entscheiden. Der Kanton Neuenburg hat […]
WeiterlesenAktiv für unsere Grundrechte – Verfassung verteidigen – Demokratie stärken
Die Freiheit und das Mitspracherecht des Volkes sind in der Schweizer Bundesverfassung verankert. So haben Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf das politische Geschehen im Land und gestalten somit auch ihr eigenes Leben.
In einer Zeit wo Politik und Medien zunehmend von der Wirtschaft und Lobby-Organisationen bestimmt werden, braucht es unsere Bürgerrechtsbewegung mehr denn je. Die Freunde der Verfassung setzen sich aktiv für die Wahrung unserer Grundrechte ein. Nur dank engagierten Bürgern kann unsere direkte Demokratie weiter bestehen und die Freiheit für alle garantieren. In der Schweiz dient der Staat dem Volk – nicht umgekehrt.
Gemeinsam sind wir stark!
