Unser Rechtsstaat erodiert!

Doch wir leben ja in einer Demokratie. In einer Demokratie dürfen die Bürger ihrem Unmut Ausdruck verleihen. Zum Beispiel mit einer Demonstration oder mit einem Fackelzug. So geschehen kürzlich in Solothurn. Über 300 Menschen machten sich auf und gaben ihrem Unmut ein Gesicht. Das ist ihr gutes Recht. Und das Recht muss in einem Rechtsstaat geschützt werden.

Natürlich war alles mit den Behörden abgesprochen. Ca. 20 Polizisten wurden zu ihrem Schutz aufgeboten. Übrigens eine Selbstverständlichkeit. Weniger einleuchtend war, dass diese Schar Menschen, alle aus der Mitte der Gesellschaft, nicht durch die Altstadt laufen durfte. Dort, wo möglichst viele Menschen hätten sehen können, dass hier einige nicht einverstanden sind. Einen Fackelzug macht man ja, um sich Gehör zu verschaffen und gesehen zu werden. Nicht in aller Heimlichkeit.

Nun gut. Ihnen wurde etwas abseitig eine andere Route bewilligt. Mit einem haarigen Detail. Die Demonstranten mussten dabei eine enge Fussgängerbrücke überqueren. Ein idealer Ort, um den Fackelzug zu stören. Das wusste die Polizei. Darauf wies sie sogar hin. Warum musste dann die Gruppe Menschen genau hier durchgeführt werden?

Und dann: Wen wundert es? Unsere Demonstranten wurden genau an diesem Nadelöhr von ein paar, genauer gesagt von 8 Vermummten «erwartet». Wohlgemerkt: Die Polizei war mit 20 Beamten vor Ort. 20 gegen 8 sollte kein Problem sein. War aber eins. Die Vermummten setzten sich durch, unsere friedlichen Demonstranten mussten umkehren.

Keiner vom Schwarzen Block wurde verzeigt. Für niemanden hatte diese Störaktion Konsequenzen!
Wie kann das sein? Es gibt nur eine Erklärung: Die Polizei steht auf der falschen Seite. Sie unterstützt die Gewalttätigen, die, die unsere Gesetze missachten. Sie sorgt nicht mehr für Recht und Ordnung.

Unser Rechtsstaat erodiert!