MASSNAHMEN? NEIN DANKE

Breit abgestütztes Referendumskomitee lanciert Referendum gegen Verlängerung des Covid-19-Gesetzes

Bern, 16. Dezember 2022

Nach den heutigen Schlussabstimmungen von National- und Ständerat soll der Bundesrat jederzeit – ohne Notwendigkeitsnachweis und ohne die Möglichkeit gerichtlicher Korrekturen – erneut breitflächiges Testen und Zutrittsbeschränkungen für sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens anordnen können (Zertifikatspflicht). Zudem soll der Bundesrat weiterhin jederzeit ein Überwachungs-App (Contact Tracing) vorschreiben dürfen.

Weil sich diese Methoden als unwissenschaftlich, unwirksam und als schädlich erwiesen haben, und weil sie die verfassungsmässige Grundordnung der Schweiz gefährden, wird eine breite Allianz aus der Mitte der Gesellschaft innert 100 Tagen die erforderlichen 50’000 Unterschriften für ein Referendum sammeln und eine Volksabstimmung über dieses Gesetz herbeiführen.

Fünf Vertreter des aus zahlreichen Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen bestehenden Referendums-Komitees sind zu diesem Zweck heute in Bern vor die Presse getreten, um die Notwendigkeit des Referendums zu begründen:

  • Nicolas A. Rimoldi (Co-Präsident des Referendumskomitees, Präsident MASS-VOLL!);
  • Roland Bühlmann (Co-Präsident des Refendumskomitees; Co-Präsident Verfassungsfreunde);
  • Andreas Gafner (Nationalrat EDU Bern);
  • Michelle Cailler (Präsidentin Mouvement Fédératif Romand, MFR);
  • Martin Hartmann (Vizepräsident Libertäre Partei Schweiz).

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Medienkontakt: 

MASSNAHMEN? NEIN DANKE

CH-3000 Bern
info@massnahamen-nein.ch

massnahmen-nein.ch

1. Nicolas A. Rimoldi

(Co-Präsident des Referendumskomitees) 

ruft zur Versöhnung auf und zur Rückkehr zur Normalität.

Die Menschen in diesem Land haben genug von der Pandemie, genug von den Massnahmen, genug von Streit und Diskriminierung. Mit unserem Referendum verfolgen wir deshalb klare Ziele. Wir wollen:

  • die Spaltung der Gesellschaft überwinden;
  • den Ausnahmezustand beenden;
  • zur direkten Demokratie zurückkehren.

Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand geimpft ist oder nicht – wir sind alle gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Die Pandemie ist beendet, der Bund hat selbst alle Massnahmen aufgehoben. Es hat schlicht keinen Sinn, das Covid-Gesetz zu verlängern und damit die Möglichkeit, jederzeit wieder ein Zertifikat einzuführen. 

Bundesrat Alain Berset sagte vor der letzten Covid-Gesetz-Abstimmung im 2021: «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.» Wir wissen heute aber alle, dass dieses Versprechen falsch war (Stichwort «Impf-Lüge»). Umso unnützer und unverständlicher ist der Entscheid der eidgenössischen Räte, das Covid-Gesetz als Grundlage für das Zertifikat um 18 Monate zu verlängern.

Dieses Gesetz schadet der Gesellschaft und unserer Demokratie. Das Covid-Gesetz ist verfassungswidrig. Wir müssen lernen, mit gesundheitlichen Herausforderungen umzugehen, ohne Schaden anzurichten und ohne die Demokratie zu gefährden.

Darum sagen wir: Jetzt ist endlich Schluss, es reicht! Das Mass ist voll. Deshalb ergreifen wir – eine breit aufgestellte Allianz von Bürgerrechtsorganisationen – das Referendum.

2. Roland Bühlmann

(Co-Präsident des Referendumskomitees) 

betont, dass das Zertifikat weder auf einer wissenschaftlichen Basis beruhe, noch einen epidemiologischen Nutzen habe. Zahlreiche offizielle Quellen seit Sommer 2021 hätten gezeigt, dass trotz Zertifikat und regelmässigen Testens grössere Ausbrüche zu verzeichnen waren.

Das Risiko von SARS-CoV-2 wurde masslos überschätzt, während die negativen Nebenwirkungen der Massnahmen auf die Gesellschaft und auf die Wirtschaft unterschätzt wurden. 

Besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene waren die Leidtragenden einer angstbasierten Massnahmenpolitik. Überfüllte Kinderspitäler und Jugendpsychiatrien legen erschreckendes Zeugnis davon ab. Die Menschen in „Gesunde“ und „Kranke“ einzuteilen, spaltet die Gesellschaft. Diese Spaltung müssen wir endlich hinter uns lassen.

Aus all diesen Gründen sind wir gegen das Covid-19-Gesetz, wir sind gegen die Verlängerung von Testpflicht, Zertifikatspflicht und Contact Tracing.

3. Andreas Gafner

(Mitglied des Referendumskomitees)

Betont, dass es schlicht keinen rationalen Grund mehr gibt, das Covid-19-Gesetz nochmals zu verlängern. Es sei Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Einen Schlussstrich unter ein Kapitel, das viele Kontroversen, viel Leid und massive Spannungen in der Bevölkerung verursacht habe.

Wir sagen Nein zum spalterischen Covid-Zertifikat und Nein zur Zweiklassengesellschaft. Heute wissen wir zum Beispiel, dass die zentralsten Argumente für die 3G- oder gar 2G-Regeln widerlegt sind. Die Pfizer-Direktorin Janine Small hat nämlich bei einer Anhörung vor dem EU-Sonderausschuss zugegeben, dass ihr Covid-19-«Impfstoff» vor der Markteinführung nicht darauf getestet wurde, ob dadurch die Übertragung des Virus verhindert werden kann. 

Die Übertragung von Covid-19 kann also mit der Zertifikatspflicht – die stattdessen viele Menschen vom öffentlichen Leben ausschliesst und ausgrenzt – nicht eingedämmt werden. Es ist deshalb unhaltbar, die gesetzlichen Grundlagen dafür nochmals zu verlängern.

Jetzt sollten wir die richtigen Signale setzen: Nämlich, dass die Ausnahmesituation vorbei ist und dass man bereit ist, begangene Fehler zuzugeben und endlich aufzuarbeiten.

4. Michelle Cailler

(Mitglied Referendumskomitee)

Die Juristin weist darauf hin, dass das Covid-Gesetz, wie auch die Dringlich-Erklärung auf einer nicht existenten, behaupteten Bedrohung beruhten. Die hier diskutierten Zwangsmassnahmen des Bundesrates hätten zudem keinen positiven Nutzen gestiftet.

 Die heute verlängerten Bestimmungen verschaffen dem Bundesrat Sonderkompetenzen, die ihm weder die Verfassung noch das Epidemiengesetz einräumt: Der Bundesrat darf nun weiterhin ein nutzloses und diskriminierendes Zertifikat als Zwangsmittel für eine unbegrenzte Dauer reaktivieren. Er wird somit erneut in sämtliche Bereiche des Lebens und der Wirtschaft direkt eingreifen.

All dies kann er nun tun ohne wirksame Überprüfung durch Parlament und Gerichte, also ohne wirksamen Rechtsschutz für die Betroffenen. Die Gewaltentrennung ist damit abgeschafft.

Diese Verlagerung der Macht zur Exekutive hin zementiert eine demokratiefeindliche Entwicklung, welche längst hätte revidiert werden müssen.  Diese dauerhafte Verschiebung kommt einer Totalrevision der Bundesverfassung in aller Stille gleich, was nur nach Zustimmung einer doppelten Mehrheit von Volk und Ständen zulässig wäre.

Aus all diesen Gründen können die Grundrechte und unsere verfassungsmässige Grundordnung nur noch durch die Stimmbürger selbst wiederhergestellt werden.

5. Martin Hartmann

(Mitglied des Referendumskomitees)

erinnert daran, dass verfassungsmässige Grundrechte Abwehrrechte gegenüber dem ansonsten allmächtigen Staat sind. 

Dies geht in autoritären Zeiten, wenn Grundrechte zu Impfprivilegien mutieren und nur noch den folgsamen Untertanen offenstehen, schnell vergessen. Die verfassungsmässigen Grundrechte sind aber notwendige Schranken des Staates.

Es gibt wenig, das so privat ist, wie die eigene Gesundheit. Die persönliche Gesundheit ist Privatsache und gehört nicht ins politische Scheinwerferlicht. Gesundheitliche Probleme werden medizinisch und nicht politisch gelöst.

Kollektivistische, staatliche Zwangslösungen sind undifferenziert und zwingen allen Leuten den gleichen undifferenzierten, unreflektierten Einheitsbrei auf. Diese Geringschätzung der individuellen Freiheit und der gesellschaftlichen Vielfalt schmerzt uns Libertäre besonders. Denn aus dem individuellen Risikoprofil folgt zwingend Eigenverantwortung. Kollektive Bevormundung unter Androhung von Staatsgewalt ist logisch betrachtet das falsche Konzept – insbesondere hier.

Der Bundesrat darf Empfehlungen aussprechen, aber er darf den stimmberechtigten Bürger nicht wie ein kleines, unmündiges Kind bevormunden. Wir akzeptieren die obrigkeitlichen Befehle nicht und bestehen auf unsere natürliche und ursprüngliche Selbstbestimmung. Denn wir lieben Freiheit.

Aus all diesen Gründen lehnt das Referendumskomitee die Verlängerung des Covid-19 Gesetzes ab. Die breit aufgestellte Allianz von Bürgerrechtsorganisationen ruft alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Landes zum Referendum gegen dieses Gesetz auf.

Mit der Unterschriftensammlung wird unmittelbar nach den Festtagen begonnen.

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