Presse

Der Geheimdienst überwachte während der Pandemie die Organisation Freunde der Verfassung . Bundesrätin Karin Keller-Sutter dementierte dies vor laufender SRF-Kamera.

SRF-«Arena», 21. Mai 2021: Justizministerin Karin Keller-Sutter sagt zu Michael Bubendorf von den «Freunden der Verfassung»: «Sie kritisieren den Bundesrat, die Corona-Massnahmen; das ist absolut legitim. Sie sind kein Terrorist. In der Schweiz kann jeder denken und machen, was er will.» Diskutiert wird über das Terrorismusgesetz (PMT), das Bubendorf und seine Organisation bekämpfen. Sicherheitsbehörden erhielten mit diesem bloss mehr Macht, um gegen unbescholtene Bürger vorzugehen. Keller-Sutter beschwichtigt. Bubendorf und seine Mitstreiter stünden «ganz bestimmt nicht auf dem Radar». Heute, knapp viereinhalb Jahre später, wissen wir: Diese Aussage war falsch.

https://weltwoche.ch/story/tricks-des-schweizer-spitzelstaats/

Eine sichere Lösung oder ein erster Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Die Meinungen zur E-ID gehen innerhalb der SVP weit auseinander. Beide Seiten halten einander vor, sich nicht an die Fakten zu halten.

Taktik statt Überzeugung? Dettling winkt ab
Die Junge SVP hatte Unterschriften für das E-ID-Referendum gesammelt, war allerdings nicht federführend. Auch die Mutterpartei ist im Abstimmungskampf nur halbherzig dabei. Eine eigene Nein-Kampagne gibt es nicht, auch beteiligt sich die Partei nicht an der Kampagne des parteiübergreifenden Komitees.

Im gegnerischen Lager hegt man den Verdacht, dass die SVP mehr aus taktischen Gründen denn aus Überzeugung gegen die Vorlage ist. Um Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, die sich während der Corona-Pandemie Organisationen wie Mass-voll oder dem Verein Freunde der Verfassung zuwandten.
https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen-2025/819262755-weshalb-befuerworter-der-e-id-der-svp-eiskaltes-kalkuel-vorwerfen

Am 28. September entscheidet Appenzell Ausserrhoden über die Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche». Die sogenannte Kinderschutzinitiative will Eingriffe wie Maskenpflicht, Tests oder Impfungen an Schulen nur mit elterlicher Zustimmung erlauben.
Getragen wird die Initiative von Massnahmenkritikern, darunter die Vereinigung Freunde der Verfassung, das Lehrernetzwerk, ein alternativer Lehrerverein, sowie ein SVP-Kantonsrat und ein ehemaliger Kantonsrat. Die Unterschriftensammlung wurde im Dezember 2022 mit knapp 400 gültigen Stimmen abgeschlossen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmung-ausserrhoden-appenzell-ausserrhoden-stimmt-ueber-kinderschutzinitiative-ab

In zwei Wochen entscheidet die Schweiz erneut über die Einführung einer E-ID. Digitalpolitikerin Monica Amgwerd kämpft an vorderster Front dagegen. Im Interview nennt sie die Gründe.

Diverse Organisationen – darunter die Junge SVP, Massvoll oder die Freunde der Verfassung - sammelten ebenfalls Unterschriften gegen die E-ID.

https://www.20min.ch/story/monica-amgwerd-freiwillig-steht-nicht-im-gesetz-e-id-gegnerin-kontert-jans-103413838

Die «Freunde der Verfassung» wollten einen öffentlichen Anlass in der Militärkantine abhalten. Nachdem der Betreiber zunächst zugestimmt hatte, erkannte er den politischen Hintergrund der Veranstaltung und lehnte die Anfrage daraufhin ab. Das lässt der Verein nicht auf sich sitzen.

Die Militärkantine erntet Shitstorm nach Absage eines Politevents. Die Betreiber der Militärkantine in St.Gallen sind keine «Freunde der Verfassung». Das haben sie kürzlich verdeutlicht, als sie die Buchung ihres Veranstaltungs-Saals durch die umstrittene Polit-Organisation rückgängig machten. Seit Samstag hagelt es deshalb schlechte Bewertungen auf Google. «Hier werden nur Gäste mit der richtigen politischen Gesinnung bedient» – ein Stern. Eine andere Bewertung nennt das Vorgehen «erbärmlich und feige». Bis Dienstagnachmittag haben sich rund 20 negative Google-Rezensionen zum Vorfall angesammelt. «Die haben scheinbar ihre Mitglieder aufgefordert, das zu tun», sagt Martin Kappenthuler, Restaurant-Verantwortlicher der Militärkantine, auf Anfrage.

https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/stgaller-militaerkantine-shitstorm-nach-absage-eines-polit-anlasses-ld.4017022https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/stgaller-militaerkantine-shitstorm-nach-absage-eines-polit-anlasses-ld.4017022

Masken, Tests und Impfungen an Schulen ohne Einwilligung der Eltern? Genau das will die «Kinderschutz-Initiative» in Appenzell Ausserrhoden verbieten – und sorgt damit kurz vor der Abstimmung für Zündstoff.

Initiative von SVP- und Grundrechts-Aktivisten
Getragen wird die Initiative von Bürger*innen, teils organisiert bei den Freunde der Verfassung, teils als Lehrpersonen – oder in der SVP aktiv. Einer von ihnen ist Reto Sonderegger aus Herisau AR. Im Gespräch mit blue News sagt er: «Unsere Initiative wird eher totgeschwiegen.»

Die Medien würden kaum darüber berichten, auch politisch fehle die Rückendeckung. Nur zwei Kantonalparteien – SVP und SP – hätten überhaupt Parolen gefasst, beide mit Nein. Zustimmung gab es einzig von einer SVP-Regionalsektion und der Jungpartei. Weder Regierung noch Parlament stellen sich hinter das Anliegen.

https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/fuer-diese-appenzeller-ist-die-pandemie-noch-nicht-vorbei-2885063.html

Die Militärkantine St.Gallen erhielt zahlreiche schlechte Bewertungen, nachdem sie einen Event der Verfassungsfreunde abgesagt hatten. Jetzt spricht der Verein.

«Hier werden nur Gäste mit der richtigen politischen Gesinnung bedient», lautet eine der rund zwanzig schlechten Rezensionen, die inzwischen durch zahlreiche Fünf-Sterne-Bewertungen wieder in den Hintergrund gerückt sind. Martin Kappenthuler, Restaurant-Verantwortlicher der Militärkantine, hat sich am Dienstagabend bereits zum Thema geäussert, wie diese Zeitung berichtete. Am Mittwoch hat sich nun auch Roland Bühlmann, Präsident der «Freunde der Verfassung», bei dieser Zeitung zurückgemeldet.

Ich kenne die Bewertungen nicht. Weder den Inhalt noch die Anzahl. Aber ich finde die Cancel Culture ein absolutes No-Go (Anm. d. Red.: Cancel Culture bezeichnet das gezielte Ächten oder Ausschliessen einer Person, eines Unternehmens oder einer Institution aufgrund als inakzeptabel empfundener Aussagen oder Verhaltensweisen).

Und wie gesagt, jeder hat die Freiheit, zu tun und zu lassen, was er will. Aber dann muss man auch mit den Konsequenzen leben und damit rechnen, dass die Leute auch ihre Meinung sagen.

Ich verstehe nicht, was das Problem ist, wenn ich, und wie es am 18. September eigentlich geplant war, SVP-Nationalrat Lukas Reimann und jemand von der anderen politischen Seite auf der Bühne sitzen und uns über aktuelle Themen unterhalten. Welche Werte hätten wir damit verletzt?

Das Kamingespräch ist keine Veranstaltung, wo wir unsere Idee der Welt aufzwingen wollen, sondern ein Event, wo auch gegensätzliche Meinungen zu Wort kommen können. Wir laden auch linke Parteien ein, obwohl ich manchmal auch Bauchschmerzen bekomme, wenn ich denen zuhöre.

https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/nach-shitstorm-auf-die-militaerkantine-jetzt-sprechen-die-verfassungsfreunde-ld.4018382

Heute Sonntag stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) ab. Die Vorlage schafft eine Grundlage für die Einführung einer digitalen Identitätskarte. Im Parlament geniesst sie breite Unterstützung. Mehrere Komitees bekämpfen sie mit dem Referendum.

Das sagen die Gegner
Bekämpft wird die Vorlage zum einen vom Komitee «E-ID-Gesetz-NEIN». Getragen wird es von der von früheren Mitgliedern der Piratenpartei gegründeten Gruppe «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation Freunde der Verfassung.

Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz gesammelt haben auch weitere Organisationen, darunter Mass-voll sowie die Piratenpartei. Diese führen eigene Nein-Kampagnen.

Das Gesetz schaffe die Grundlage für die kommerzielle Nutzung von Schweizer Passdaten durch grosse Tech-Konzerne und andere Unternehmen, argumentieren die Gegner. Es sei damit ein Steilpass für die Überwachungsökonomie: Firmen könnten von ihren Kundinnen und Kunden einen E-Ausweis verlangen und damit staatlich verifizierte Personendaten sammeln.

Das Komitee sieht auch einen Schaden für die Demokratie - etwa durch das Erstellen von Profilen und gezielte Werbung. Denn die Polarisierung durch Algorithmen auf Social-Media-Plattformen verzerre den demokratischen Diskurs. Für die Erledigung von Behördengängen im Internet gebe es schon heute andere technische Lösungen. Mängel sieht das Komitee zudem beim Datenschutz. Im Gesetz fehle zudem eine griffige Garantie, dass die E-ID freiwillig bleibe.

https://www.cash.ch/news/das-wichtigste-in-kurze-zur-einfuhrung-der-e-id-865632

Das Volk hat die Vorlage zum elektronischen Identitätsnachweis hauchdünn angenommen. Den Ausschlag gaben die Städte. Justizminister Beat Jans sagt: «Wir werden die offensichtlich sehr starken Bedenken ernst nehmen.»

Am frühen Nachmittag, als die Zitterpartie noch im Gang war, sprach Roland Bühlmann, E-ID-Gegner und Präsident der Freunde der Verfassung, bereits von einem Erfolg, unabhängig vom Ergebnis. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten Zweifel, ob die E-ID wirklich so sicher sei, wie dies der Bund darstelle. Die Gefahr des Daten- und Identitätsdiebstahls sei real.

https://www.zofingertagblatt.ch/jans-ist-sieger-im-krimi-ohne-ansage-21266-stimmen-geben-den-ausschlag-fuer-die-e-id/

Die Massnahmenkritiker erleiden mit ihrem Volksbegehren Schiffbruch. Das löst unterschiedliche Reaktionen aus.

Die Stimmberechtigten in Ausserrhoden haben am Sonntag über die Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» entschieden. Das Volksbegehren wurde klar abgelehnt. Für die Initiative stimmten 5694 Bürgerinnen und Bürger, 14'297 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,8 Prozent. Die sogenannte Kinderschutzinitiative stammt aus der Coronazeit. Sie wollte Eingriffe wie Maskenpflicht, Tests oder Impfungen an Schulen nur mit elterlicher Zustimmung erlauben. Dazu hätte das Volksschulgesetz ergänzt werden sollen. Ähnliche Vorlagen standen auch in anderen Kantonen zur Diskussion, hatten aber nirgends Erfolg. Dem Initiativkomitee gehörten Massnahmenkritiker an, darunter die Vereinigung «Freunde der Verfassung», das Lehrernetzwerk, ein alternativer Lehrerverein, sowie SVP-Kantonsrat Peter Alder und der ehemalige SVP-Kantonsrat Reto Sonderegger. Die Initiative wurde mit knapp 400 gültigen Stimmen eingereicht. Alle Parteien von links bis rechts lehnten die Vorlage ab.

https://www.appenzellerzeitung.ch/ostschweiz/appenzellerland/kinderschutzinitiative-ausserrhoden-das-resultat-ld.4019724

Äusserst knapp hat das Volk die Vorlage zum elektronischen Identitätsnachweis angenommen. Doch es kommt zu einem juristischen Nachspiel.

Die Gegner der E-ID konnten überraschend stark mobilisieren, auch ohne eine breite politische Allianz im Rücken. Getragen wurde der Widerstand von verschiedenen Gruppierungen. Dazu zählen die «Freunde der Verfassung», Digitale Integrität, die EDU, die Junge SVP und Mass-Voll.

Fiechter findet deutliche Worte: «Die Umfragen im Vorfeld lagen falsch und sie manipulieren die Stimmbürger. Viele wollen zu den Gewinnern gehören und stimmen entsprechend.» Er fordert deshalb ein Verbot von Umfragen «mehrere Monate» vor Abstimmungen.

Eine weitere «Schuld» am Ja zur E-ID gibt JSVP-Fiechter der Swisscom. Konkret kritisiert er deren 30’000-Franken-Spende an das Ja-Komitee sowie die Logo-Präsenz auf Flyern, die für die E-ID warben. Das Nein-Komitee hat deshalb bereits eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Letztlich dürfte das Bundesgericht darüber entscheiden.

https://pomona.ch/story/645984/die-eidabstimmung-landet-wohl-beim-bundesgericht

• Das Komitee «E-ID-Gesetz Nein» hat in Bern seine Argumente gegen die neue Vorlage zur Einführung elektronischer Ausweise präsentiert.
• Diese schaffe die Grundlage für die kommerzielle Nutzung von Schweizer Passdaten durch grosse Tech-Konzerne.
• Das Gesetz sei damit ein Steilpass für die Überwachungsökonomie, schrieb das Komitee in der Mitteilung zu einer Medienkonferenz.

Firmen könnten von ihren Kundinnen und Kunden einen E-Ausweis verlangen und damit staatlich verifizierte Personendaten sammeln.



Hinter dem Komitee stehen die von früheren Mitgliedern der Piratenpartei gegründete Organisation Digitale Integrität Schweiz, die EDU, die Junge SVP sowie die Freunde der Verfassung.

https://www.srf.ch/news/schweiz/digitale-identitaetskarte-e-id-gefaehrdet-laut-nein-komitee-privatsphaere-und-demokratie

Das Komitee «E-ID-Gesetz-NEIN» hat am Mittwoch in Bern seine Argumente gegen die neue Vorlage zur Einführung elektronischer Ausweise präsentiert. Diese schaffe die Grundlage für die kommerzielle Nutzung von Schweizer Passdaten durch grosse Tech-Konzerne.

Das Komitee wird getragen von der von früheren Mitgliedern der Piratenpartei gegründeten Gruppe «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation «Freunden der Verfassung». Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz gesammelt haben auch weitere Organisationen, darunter Mass-voll sowie die Piratenpartei. Diese führen jedoch eigene Nein-Kampagnen.



Roland Bühlmann von den Freunden der Verfassung setzte die Schwerpunkte seiner Argumentation etwas anders als Amgwerd. Als Liberaler sehe er die Gefahr durchaus auch als vom Staat ausgehend. Die E-ID sei ein Projekt der Verwaltung für die Verwaltung, das an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe.

«Auch als Techniker ist es für manchmal erschreckend, wie viel mein Telefon über mich weiss. Ich überlasse ihnen die Vorstellung, was passiert, wenn wir das mit einem digitalen Ausweis verknüpfen», so Bühlmann. Es drohe das Ende der Anonymität im Internet.

https://www.blick.ch/politik/abstimmung-im-september-gegner-der-e-id-warnen-vor-ueberwachung-id21114000.html

Die E-ID war vor vier Jahren vor allem wegen eines Punktes umstritten: Nicht der Bund, sondern Private hätten den elektronischen Identitätsnachweis herausgegeben. Der Staat hätte lediglich eine Aufsichtsrolle gehabt. Der Bund hatte argumentiert, dass das Innovation fördert und dafür sorgt, dass die E-ID kundenfreundlich bleibt. Die Gegner aber waren der Meinung, dass die Herausgabe und der Betrieb einer elektronischen Identität eine öffentliche Aufgabe sei. Diese Haltung setzte sich durch.

«Der Bundesrat und das Parlament haben daraus die Lehren gezogen», sagte Justizminister Beat Jans am Dienstag an einer Medienkonferenz. Es wurde ein neues Gesetz erarbeitet, gegen das ein Komitee das Referendum ergriffen hat. Dahinter stehen die von früheren Mitgliedern der Piratenpartei gegründete Organisation «Digitale Integrität Schweiz», die EDU, die Junge SVP sowie die Freunde der Verfassung. Auch die Organisation «Mass-Voll» hat Unterschriften gesammelt.

https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/abstimmung-zweiter-anlauf-fuer-die-e-id-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-ld.2803996

Am 28. September stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) ab.

Komitee sieht Mängel beim Datenschutz
Sie versprechen sich von der E-ID auch einen einfacheren Zugang zu Behördenleistungen und neue Möglichkeiten, etwa für elektronische Unterschriftensammlungen. Vorteile gebe es zudem beim Abbau von Bürokratie, für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und für die Chancengleichheit, insbesondere in Randregionen.

Die Befürworterseite betont zudem, dass das Projekt breite Unterstützung aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft geniesse. Rückmeldungen von Wissenschaft, Wirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft sind laut dem Bund laufend in die Ausarbeitung der E-ID einbezogen worden.

Bekämpft wird die Vorlage zum einen vom Komitee «E-ID-Gesetz-NEIN». Getragen wird es von der von früheren Mitgliedern der Piratenpartei gegründeten Gruppe «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation «Freunde der Verfassung».

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/das-wichtigste-in-kurze-zum-e-id-gesetz-67029644

Abstimmung steht an: Klappt es diesmal mit der E-ID? Darum gehts: Mit der E-ID sollen sich Schweizer Einwohner und Einwohnerinnen digital sicher ausweisen können – online, aber auch im Alltag, zum Beispiel um das Alter beim Einkaufen in einem Geschäft nachzuweisen oder ein offizielles Dokument zu beantragen. Die E-ID wird vom Staat ausgestellt. Die Nutzung der E-ID ist freiwillig. Die Identitätsdaten bleiben dezentral auf den Endgeräten der Nutzer gespeichert und sind mit dem Smartphone verknüpft. Darüber abgestimmt wird am 28. September.

Warum das wichtig ist: Während alle grösseren Parteien und Wirtschaftsverbände die E-ID befürworten, warnen Kritiker vor der kommerziellen Nutzung der Passdaten durch Techkonzerne. Sie könnten Verhaltensprofile erstellen und mit den Daten handeln. Hinter dem Nein-Komitee stehen die von früheren Mitgliedern der Piratenpartei gegründete Digitale Integrität Schweiz, die EDU, die Junge SVP sowie die Freunde der Verfassung. Beim Volk hat die E-ID aktuell gute Chancen. 56 Prozent befürworten sie gemäss einer aktuellen Umfrage. 2021 scheiterte die E-ID noch an der Urne. Damals hätten auch private Firmen den digitalen Ausweis anbieten können.

https://www.beobachter.ch/service/das-war-diese-woche-richtig-wichtig-852210?srsltid=AfmBOoqkF2DX1g6owgCSqoYazAlXOU9AzlDm6LWbtSLkkDt5Q5-NLhq5

https://www.blick.ch/politik/das-musst-du-zur-abstimmung-am-28-september-wissen-brauche-ich-keine-id-karte-mehr-id21146836.html

Das wuchtige Nein zur ersten Version des elektronischen Identitäts­nachweises war einer der grössten Siege der Linken in den letzten Jahren. Jetzt verlaufen die Fronten diametral entgegengesetzt.

E-ID-Kritiker fanden Gehör
Aufgrund der Ausgangslage ist die linke Skepsis nur schwer erklärbar. Mit Ausnahme der Piratenpartei und der Digitalen Integrität Schweiz – eine im Frühjahr 2025 gegründete Splitterpartei, bestehend aus früheren Mitgliedern der Piraten – kommt die organisierte Kritik an der E-ID heute fast ausschliesslich aus dem rechten Lager. Neben der SVP und der EDU gehören Organisationen wie Mass-voll oder Freunde der Verfassung zu den Gegnern.
https://www.tagesanzeiger.ch/e-id-wie-aus-den-ehemaligen-gegnern-befuerworter-wurden-824887461083

Am 28. September 2025 stimmt die Schweiz über eine neue Version des elektronischen Identitätsnachweises ab – diesmal vollständig in staatlicher Hand.

Roland Bühlmann, Freunde der Verfassung, Nils Fiechter, Präsident Junge SVP-BE, Monica Angwerd, Kommunikation, Jonas Sulzer, Kampagnenleiter und Samuel Kullmann, Grossrat EDU-BE vom Nein Komitee zur elektronischen Identitätskarte, E-ID, sprechen an einer Medienkonferenz.

Gegen das E-ID-Gesetz haben sich mehrere Komitees formiert, die das fakultative Referendum ergriffen haben. Angeführt wird der Widerstand vom Komitee «E-ID-Gesetz-Nein», dem Komitee «Volkswillen respektieren – MASS-VOLL!» und der Piratenpartei.

Bedenken bezüglich Datenschutz
Die Gegner kritisieren, dass trotz staatlicher Herausgabe kein genügender Datenschutz gewährleistet sei. Jede Nutzung der E-ID werde von privaten Unternehmen gespeichert, wodurch grosse Mengen sensibler Daten entstünden.

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/contra-referendumskomitees-warnen-vor-uberwachung-67035076

Erst vor vier Jahren sagte das Volk wuchtig Nein zum E-ID-Gesetz. Im September kommt ein neuer Vorschlag zur Abstimmung.

Die Piratenpartei, die EDU, Digitale Integrität Schweiz, die Junge SVP, Mass-voll, die Freunde der Verfassung, Aufrecht Schweiz und das Verfassungsbündnis Schweiz haben allesamt Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID-Vorlage gesammelt.

https://www.tagesanzeiger.ch/e-id-was-sie-zur-abstimmung-wissen-muessen-364123942868

Eine breite parlamentarische Allianz hat am Donnerstag in Bern ihre Unterstützung für das neue Gesetz über die elektronische Identität bekräftigt. Die Abstimmung dazu findet am 28. September statt.

Gegen die Gesetzesvorlage hatten unter anderem das Komitee E-ID-Gesetz Nein, die Freunde der Verfassung, Mass-Voll und die Piratenpartei erfolgreiche das Referendum ergriffen.

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/breite-parlamentarische-allianz-fur-das-e-id-gesetz-67006690

• Das Volk hat das letzte Wort beim Gesetz über den elektronischen Identitätsausweis.
• Die Bundeskanzlei hat am Mittwoch das Zustandekommen des Referendums gegen das E-ID-Gesetz bestätigt.
• Von 55'683 eingereichten Unterschriften sind 55'344 gültig. Nötig für ein Referendum sind 50'000 Unterschriften.

Ihre Bestätigung des offiziellen Zustandekommens schickte die Bundeskanzlei an das Komitee E-ID-Gesetz Nein, die Freunde der Verfassung, Mass-Voll und die Piratenpartei, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist. Das eidgenössische Parlament hatte das Gesetz im Dezember 2024 verabschiedet.

https://www.srf.ch/news/schweiz/politik-referendum-gegen-e-id-zustande-gekommen

Der Bundesrat hat festgelegt, worüber am 28. September abgestimmt wird. Vors Volk kommen demnach die E-ID und eine Liegenschaftssteuer-Vorlage.

Gegen das Ende 2024 vom Parlament genehmigte E-ID-Gesetz ist das Referendum zustande gekommen. Ein Komitee sowie die Bewegungen Freunde der Verfassung und Mass-Voll sowie die Piratenpartei brachten es zustande.

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/schweizer-stimmvolk-stimmt-im-september-uber-zwei-vorlagen-ab-66993841  

PKZ-Erbe Philippe Burger hat die Piratenpartei jahrelang finanziert – bis es zum Bruch kam. Jetzt lässt er seine Kollegen nicht mehr ins Parteibüro.



Nicht nur in der Piratenpartei brodelt es. Auch Mass-voll, die während Covid gegründete massnahmenkritische Bewegung, die ebenfalls für das Referendum sammelt, hat Probleme. Wie Mass-voll-Gründer Nicolas Rimoldi sagt, sei die letzte Tranche der Unterschriften, einige tausend, aus dem Postfach bei der Sihlpost verschwunden, als er sie am Samstag abholen wollte. Rimoldi schaltete daraufhin die Polizei ein. Diese bestätigt, dass eine Anzeige eingegangen ist und ermittelt wird. Ob die Unterschriften noch unterwegs, ob sie von einem Lastwagen gefallen sind oder tatsächlich – wie Rimoldi vermutet – entwendet wurden, wird sich zeigen.

Trotz allem könnte das Referendum zustande kommen. Mass-voll hat – ohne die derzeit unauffindbaren Unterschriften – rund 17’000 gesammelt, die Freunde der Verfassung sind bei 23’000 und die Piratenpartei bei über 16’000 – immer nach eigenen Angaben. Insgesamt kommen die drei Gruppierungen also auf 56’000 Unterschriften.

https://www.tagesanzeiger.ch/piratenpartei-philippe-burger-laesst-kollegen-nicht-mehr-ins-partei-buero-930187598973

Die Freunde der Verfassung haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften gesammelt für ein Referendum gegen das E-ID-Gesetz zur Einführung elektronischer Ausweise. Dies teilte die Bewegung am Samstagabend mit.



«Angesichts der bisher gesammelten Gesamtanzahl, welche die Marke von 50'000 deutlich übersteigt, stehen die Chancen für ein erfolgreiches Zustandekommen des Referendums gut – vorausgesetzt, die Anzahl ungültiger oder doppelter Unterschriften bleibt im üblichen Rahmen», hiess es in der Mitteilung.

Die Sammelfrist für die nötigen 50'000 Unterschriften läuft am 19. April ab. Der erste Versuch zur Einführung der E-ID war im März 2021 an der Urne gescheitert. Die Vorlage wollte die Ausstellung elektronischer Ausweise Privaten überlassen. Für das Nein gaben Datenschutzbedenken den Ausschlag.

https://www.blick.ch/ausland/chancen-stehen-gut-freunde-der-verfassung-sammeln-genuegend-unterschriften-fuer-e-id-referendum-id20754754.html  

Die Freunde der Verfassung haben genügend Unterschriften für ein Referendum gegen die E-ID gesammelt. Eine erste Abstimmung darüber resultierte in einem Nein.

Die Freunde der Verfassung haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften gesammelt für ein Referendum gegen das E-ID-Gesetz zur Einführung elektronischer Ausweise. Dies teilte die Bewegung am Samstagabend mit.

«Angesichts der bisher gesammelten Gesamtanzahl, welche die Marke von 50'000 deutlich übersteigt, stehen die Chancen für ein erfolgreiches Zustandekommen des Referendums gut – vorausgesetzt, die Anzahl ungültiger oder doppelter Unterschriften bleibt im üblichen Rahmen», hiess es in der Mitteilung.

Neu soll der Bund die E-ID einführen
Die Sammelfrist für die nötigen 50'000 Unterschriften läuft am 19. April ab. Der erste Versuch zur Einführung der E-ID war im März 2021 an der Urne gescheitert. Die Vorlage wollte die Ausstellung elektronischer Ausweise Privaten überlassen. Für das Nein gaben Datenschutzbedenken den Ausschlag.

Das Parlament hatte am 20. Dezember 2024 das nach einem Volks-Nein neu aufgelegte E-ID-Gesetz gutgeheissen und darin festgelegt, dass der Bund den staatlich anerkannten elektronischen Identitätsnachweis einführen wird. Das soll vorbehaltlich des Referendums frühestens im dritten Quartal 2026 der Fall sein.

https://www.nau.ch/news/schweiz/freunde-der-verfassung-genugend-unterschriften-fur-e-id-referendum-66955399

Erst kurz vor Ablauf der Frist raufen sich die Gegner der neuen E-ID zusammen und präsentieren ihre Argumente. Streitereien im Nein-Lager erschweren die Unterschriftensammlung.



Die Piratenpartei hat das Referendum ergriffen, die Junge SVP und die EDU sammeln ebenfalls Unterschriften. Weiter sind auch die aus der Pandemie bekannten Organisationen Massvoll und Freunde der Verfassung beteiligt.

Gegner warnen vor Missbrauch von Personendaten
Die beiden Piraten Monica Amgwerd und Jonas Sulzer distanzierten sich öffentlich vom Vorstand ihrer Partei und informierten als Vertretende des Referendumskomitees gemeinsam mit JSVP-Präsident Nils Fiechter, EDU-Politiker Samuel Kullmann und Roland Bühlmann von den Freunden der Verfassung.

Die Vertretenden von EDU und den Verfassungsfreunden zogen Parallelen zwischen dem Covid-Zertifikat und der E-ID. Die Schweiz dürfe nicht erneut von «totalitären Massnahmen» betroffen sein.

An der Pressekonferenz erklärte Amgwerd weiter, dass sämtliche Unterschriften in Räumlichkeiten der Verfassungsfreunde gelagert seien. Aktuell hätten alle Komitees zusammen über 60’000 Unterschriften beisammen. Die Freunde der Verfassung hätten 23'000, das Komitee inklusive SVP und EDU rund 20'000 sowie ein drittes Komitee – also Massvoll – rund 17'000 Unterschriften gesammelt.

https://www.20min.ch/story/unterschriften-krimi-streit-ueberschattet-den-referendums-schlussspurt-der-e-id-gegner-103319929

Die Volksinitiative «Für einen wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte», die Souveränitätsinitiative, ist nach Angaben des Initiativkomitees nicht zustande gekommen. Die Initiative wollte die Bundesverfassung dem Völkerrecht vorziehen.



Hinter dem Begehren standen die Bürgerbewegungen Freunde der Verfassung, Mass-Voll und Aufrecht Schweiz zusammen mit der Piratenpartei und SVP-Parlamentariern.

Die Freunde der Verfassung und Mass-Voll kündigten auf X an, den «Kampf für die Souveränität von Volk und Staat» weiterhin zu intensivieren. Zudem werde man sie sich gegen die Fremdbestimmung internationaler Abkommen wehren, teilten die Bewegungen mit.

https://www.blick.ch/politik/zu-wenig-unterschriften-initiative-zur-staerkung-der-schweizer-rechte-kommt-nicht-zustande-id20774938.html

Am Donnerstagnachmittag kam es in Bern zu einem tätlichen Angriff von Massvoll-Präsident Nicolas Rimoldi auf EDU-Grossrat Samuel Kullmann. Dieser hat rechtliche Schritte angekündigt.

Die Piratenpartei hat das Referendum ergriffen, die Junge SVP und die EDU sammeln ebenfalls Unterschriften. Weiter sind auch die aus der Pandemie bekannten Organisationen Massvoll und Freunde der Verfassung beteiligt. Mit Massvoll wollen die etablierten Parteien sowie Amgwerd und Sulzer aber nichts zu tun haben.

Am Donnerstag haben Vertretende des Komitees der Bundeskanzlei in Bern «über 50'000 beglaubigte» Unterschriften übergeben, wie Kommunikationschefin Monica Amgwerd erklärte. Vor Ort waren neben der Piratin auch ihr Mitstreiter Jonas Sulzer, JSVP-Präsident Nils Fiechter, EDU-Mann Samuel Kullmann und Roland Bühlmann von den Verfassungsfreunden.

https://www.20min.ch/story/bern-edu-grossrat-zeigt-nicolas-rimoldi-nach-taetlichem-angriff-an-103328573

Die Bewegung Mass-Voll reichte am Dienstag 15'000 weitere Unterschriften gegen die staatliche E-ID ein – insgesamt liegen nun rund 55'000 Unterschriften vor.

Verschiedene sich teils bekämpfende Gruppierungen sammelten in den vergangenen drei Monaten Unterschriften gegen die Vorlage. Dazu gehören neben Mass-Voll beispielsweise die Piratenpartei, die Freunde der Verfassung , Aufrecht Schweiz, die Junge SVP Schweiz und die EDU.

https://www.nau.ch/news/schweiz/mass-voll-reicht-weitere-15000-unterschriften-gegen-e-id-ein-66971943

Die Fakten: Die Piratenpartei kämpft gegen das E-ID-Gesetz und sammelt Unterschriften für ein Referendum. Doch ein interner Machtkampf innerhalb des Vorstands erschwert die Kampagne. Eine für Montag geplante Pressekonferenz wurde aufgrund des Streits abgesagt.

Warum das wichtig ist: Die elektronische ID könnte weitreichende Folgen für Datenschutz und persönliche Freiheit haben. Der interne Konflikt gefährdet den Erfolg des Referendums: Bisher wurden rund 10'000 Unterschriften gesammelt. Bis zum 21. April müssen 50’000 Unterschriften gesammelt werden.



Anfangs ist Massvoll mit einem eigenen Komitee vorgeprescht. Daneben gibt es unser Komitee sowie ein weiteres, das von Aufrecht und den Freunden der Verfassung geführt wird.

https://www.nebelspalter.ch/themen/2025/03/referendum-zu-e-id-gefaehrdet-jetzt-braucht-es-ein-kleines-wunder

Die Sammelfrist für das E-ID-Referendum läuft in drei Wochen ab. Laut Nicolas Rimoldi haben die beteiligten Komitees bisher nur etwa die Hälfte aller Unterschriften gesammelt. Was nun?

Die gut 25'000 Unterschriften in den nächsten Tagen noch zusammenzubekommen, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Der Mass-Voll-Präsident sieht das anders: «Ich denke, es wird sehr knapp, aber wenn wir alles geben, ist es noch möglich.» Die Stimmung in den beteiligten Komitees sei optimistisch. «Wir werden alles mobilisieren, was wir haben», sagt Rimoldi.



Neben der Bewegung Mass-Voll sitzen auch die Freunden der Verfassung und die Piratenpartei im Referendumsboot. Erstere gehörten ebenfalls zu den Massnahmengegnern und waren massgeblich am Referendum gegen das Covid-19-Gesetz beteiligt.

https://www.blick.ch/politik/mass-voll-kaempft-gegen-e-id-rimoldis-referendum-droht-zu-scheitern-id20678088.html

Erhält die Schweiz einen elektronischen Identitätsausweis, die E-ID? Noch läuft die Referendumsfrist. Aber die Gegnerschaft hat Mühe, die notwendigen Unterschriften zusammenzubringen.

Unter den Referendumsführern ist zum einen die Piratenpartei. Sie hat bisher laut der Referendums-Webseite rund 10’000 Signaturen gesammelt. Tatsächlich dürften es einige mehr sein, von rund 12’000 wird berichtet.

Die Junge SVP kam spät dazu. Zum andern sammelt auch die Bewegung Mass-Voll. Laut deren Gründer Nicolas Rimoldi kommen von Mass-Voll rund 7500 Unterschriften dazu, auch das ist der Stand gut zwei Wochen vor Ablauf der Sammelphase.

Zwei weitere Gruppierungen, die in der Coronazeit entstanden sind, sammeln ebenfalls, nämlich Aufrecht Schweiz und Freunden der Verfassung.

https://www.swissinfo.ch/ger/bundespolitik/e-id-f%C3%BCr-ein-referendum-wird-es-knapp/89011251

Fall Binder, illegale Demos, entlassener Kantilehrer, abgewiesene Maskenklagen, verurteilter Hausarzt und erfolglose Mass-Volle.

Dreimal hat die Schweiz über das Covid-Gesetz abgestimmt, dreimal gab es ein Ja. Das galt auch im Aargau, wobei die Zustimmung stets deutlich war: 58 Prozent Ja am 13. Juni 2021, dann 62,6 Prozent Ja am 28. November 2021 und schliesslich 59,1 Prozent Ja am 18. Juni 2023. Damit wurde die Coronapolitik der Behörden auch hier von einer klaren Mehrheit bestätigt. Erfolglos blieben auch die Versuche von Coronaskeptikern wie Roland Bühlmann (Freunden der Verfassung, Mass-Voll), Massnahmenkritikerinnen wie Theres Schöni (Lösungs-Orientierte Volksbewegung) und weiteren Kandidierenden, sich Sitze im Grossen Rat oder im Nationalrat zu holen.

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fuenf-jahre-nach-dem-lockdown-corona-widerstand-im-aargau-fall-binder-illegale-demos-entlassener-kantilehrer-abgewiesene-maskenklagen-verurteilter-hausarzt-und-erfolglose-mass-volle-ld.2751557  

Erfolgreiche Umsetzung trotz Gegenwind
Das Parlament hatte am 20. Dezember 2024 das nach einem Volksnein neu aufgelegte E-ID-Gesetz gutgeheissen und darin festgelegt, dass der Bund den staatlich anerkannten elektronischen Identitätsnachweis einführen wird. Das soll vorbehaltlich des Referendums frühestens im dritten Quartal 2026 der Fall sein.

Gegen das E-ID-Gesetz haben die Bewegungen Mass-Voll, Freunden der Verfassung und Aufrecht Schweiz sowie die Piratenpartei das Referendum ergriffen. Die Sammelfrist für die nötigen 50'000 Unterschriften läuft am 19. April ab.

Der erste Versuch zur Einführung der E-ID war im März 2021 an der Urne gescheitert. Die Vorlage wollte die Ausstellung elektronischer Ausweise Privaten überlassen. Für das Nein gaben Datenschutzbedenken den Ausschlag.

https://www.nau.ch/news/schweiz/bevolkerung-kann-e-id-und-andere-e-nachweise-gratis-testen-66945921

Mitte Januar hat der Bundesrat beschlossen, dass am 18. Mai keine Abstimmungen auf eidgenössischer Ebene stattfinden. Das Abstimmungsjahr 2025 dürfte ruhig bleiben.


Noch offen ist, ob in diesem Jahr zum zweiten Mal über die E-ID abgestimmt wird. Die Piratenpartei sowie die Freunde der Verfassung, Mass-Voll und Aufrecht Schweiz sammeln aktuell Unterschriften für ein Referendum.

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungskalender-es-zeichnet-sich-ein-ruhiges-abstimmungsjahr-ab

Die Piratenpartei schreibt sich den Kampf gegen die elektronische Identität auf die Fahne. Doch nun stehlen ihr andere die Show. Statt Kooperation mit Massnahmen­skeptikern gibt es Zoff.

Am Donnerstag haben mit «Aufrecht Schweiz» und den Freunden der Verfassung zwei weitere ihrer Organisationen angekündigt, dass sie das Referendum gegen die E-ID ergreifen. Sie wollen gemeinsam gegen «neue Möglichkeiten der elektronischen Überwachung» ankämpfen. Die Piraten wollen ihr Komitee am Freitag präsentieren.

https://www.tagesanzeiger.ch/streit-um-e-id-massvoll-kapert-referendum-der-piratenpartei-401613351772  

Am 18. Mai finden auf eidgenössischer Ebene keine Abstimmungen statt. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Damit zeichnet sich ein ruhiges Abstimmungsjahr 2025 ab.

Noch offen ist, ob in diesem Jahr zum zweiten Mal über die E-ID abgestimmt wird. Die Piratenpartei sowie die Freunde der Verfassung, Mass-Voll und Aufrecht Schweiz sammeln aktuell Unterschriften für ein Referendum.



https://www.swissinfo.ch/ger/eidgen%C3%B6ssischer-abstimmungstermin-am-18.-mai-verstreicht-ungenutzt/88726821  

«Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - die Verantwortlichen sagten leider alle ab.» Ein Plakat mit diesem Text begrüsste das Publikum am Dienstagabend zum Kamingespräch, zu dem die Freunde der Verfassung eingeladen hatten. Deren Präsident, Roland Bühlmann, moderierte die prominent besetzte Gesprächsrunde, die aus dem SVP-Ständerat Pirmin Schwander, dem Einsiedler SP-Kantonsrat Antoine Chaix sowie dem Präsidenten des Aktionsbündnisses der Urkantone, Josef Ender, bestand.



In seiner Einleitung machte Bühlmann darauf aufmerksam, dass er massenweise Absagen auf seine Anfragen an mögliche Gesprächsteilnehmer erhalten habe. Leider gebe es immer mehr Personen, die über gewisse brisante Themen nicht mehr miteinander reden würden. Die Idee des Kamingesprächs sei, dieser Tendenz entgegenzuwirken.

https://www.bote.ch/nachrichten/schwyz/angeregtes-kamingespraech-zu-brennenden-themen-art-1584066  

Noch bleiben den Freunden der Verfassung ein paar Tage Zeit, um die notwendigen 100'000 Unterschriften für ihre Aufarbeitungsinitiative zu sammeln. Deren Ziel: eine unabhängige Untersuchung über die Hintergründe der Coronapandemie. Nebst der Wirksamkeit der Covid-Tests und Impfungen soll dabei auch die Anwendung des Notrechts durch den Bundesrat in der Pandemie kritisch aufgearbeitet werden.



https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/corona-axpo-ubscs-umstrittenes-notrecht-so-ruestet-sich-der-bundesrat-fuer-die-zukunft-experten-lassen-kein-gutes-haar-an-bericht-ld.2650105

Bis Mittwoch wurden 52'312 Unterschriften gesammelt, wie die Freunde der Verfassung am Mittwoch mitteilten. Nötig gewesen wären 100'000 Unterschriften. Statt der Aufarbeitungsinitiative soll das Anliegen der Initianten – das Vorgehen gegen staatliche Corona-Massnahmen– als Petition an den Bundesrat gerichtet werden, hiess es in der Mitteilung.



https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/volksinitiative-gegen-corona-massnahmen-gescheitert-66815733

Die sogenannten Freunde der Verfassung haben am Mittwoch die Unterschriften ihrer Petition zur Aufarbeitung der Corona Zeit eingereicht. Dies, nachdem die Initiative der Gegner der staatlichen Corona-Massnahmen nicht zustande gekommen war.
Die Petition ziele darauf ab, die Corona Zeit «unabhängig, fair und transparent aufzuarbeiten», hiess es in einer Mitteilung des Vereins, der im Juli 2020 in Solothurn gegründet worden war. Es gehe auch darum etwas zu lernen, um bei zukünftigen Ereignissen besser gewappnet zu sein.



https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/207000255-corona-massnahmen-gegner-reichen-aufarbeitungs-petition-ein  

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Mit einem langen Initiativtext wollen Massnahmen-Kritiker erreichen, dass die Schweiz die Pandemie untersucht. Jetzt zeigt sich: Der Aufarbeitungs-Initiative fehlen Unterschriften. Die Freunde der Verfassung unterstützen das Initiativkomitee beim Sammeln und der Organisation. Präsident Roland Bühlmann spricht von rund 50'000 Unterschriften, die nach 15 Monaten noch immer fehlen. Bis Ende August müssen sie zusammen sein, sonst kommt die Initiative nicht zusammen.


https://www.blick.ch/politik/langer-initiativtext-kaum-unterschriften-skeptiker-initiative-vor-dem-aus-id19870136.html

Symposien, Initiativen, Demos: Die Massnahmengegner:innen wollen ihren Anliegen neuen Schub verleihen. Das gelingt nur mässig. Doch Ueli Maurer sucht die Brücke zum Programm seiner SVP.   https://www.woz.ch/2418/coronavorstoesse/auf-sparflamme/!40PM1S8N5ZJ5

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Bern gegen das WHO-Pandemieabkommen demonstriert. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Bewegung Mass-Voll um Nicolas Rimoldi (29).   https://www.blick.ch/politik/kritik-an-pandemie-vertrag-hunderte-protestieren-in-bern-gegen-who-abkommen-id19684073.html#   Zu den Mitorganisatoren gehörten die Freunde der Verfassung und die Freiheitstrychler. Diese setzten sich auf dem Bundesplatz lautstark in Szene, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

Das Volk stärkt den Grossen Rat

https://www.frutiglaender.ch/das-volk-staerkt-den-grossen-rat

Dank der Initiative zur 13. AHV-Rente kam auch die kantonale Vorlage auf eine hohe Stimmbeteiligung. Das Verdikt war jedoch viel deutlicher: 75 Prozent sagten Ja zur Einführung einer dringlichen Gesetzgebung. Auch das Frutigland sprach sich mit grossen Mehrheiten dafür aus.

Der Kanton Bern soll in Krisen sofort handeln können

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-3-maerz-2024/abstimmung-kanton-bern-der-kanton-bern-soll-in-krisen-sofort-handeln-koennen

Worum geht es? Das Berner Kantonsparlament soll in Krisen ein dringliches Gesetz erlassen können – ohne Volksabstimmung und ohne abzuwarten, ob ein Referendum dagegen zustande kommt. Bereits etabliert ist dies auf Bundesebene und in anderen Kantonen. Dafür braucht es in Bern eine Verfassungsänderung.

Wird Ueli Maurer zum letzten Aushängeschild der Corona-Skeptiker?

https://www.nzz.ch/schweiz/wird-ueli-maurer-zum-letzten-aushaengeschild-der-corona-skeptiker-die-massnahmenkritiker-kneifen-bei-kantonalen-wahlen-ld.1777581

Wird Ueli Maurer zum letzten Aushängeschild der Corona-Skeptiker? Provozieren wollte Ueli Maurer gemäss eigenen Aussagen natürlich nicht. So bezeichnete er es im September 2021 als «reinen Zufall», dass er an einem SVP-Anlass ein T-Shirt der Freiheitstrychler getragen hatte. Dass Massnahmenkritiker wenige Tage später mit Mühe und Not vom Sturm auf das Bundeshaus abgehalten werden konnten und dabei «Ueli, Ueli» riefen, wollte der SVP-Bundesrat damals gegenüber CH Media nicht kommentieren.

Ueli Maurer bekräftigt seine Kritik an der Corona-Politik.

https://www.nzz.ch/schweiz/ueli-maurer-bekraeftigt-seine-kritik-an-der-corona-politik-wer-eine-kritische-frage-stellte-wurde-aussortiert-indem-man-ihn-als-verschwoerer-oder-als-rechtsextremer-brandmarkte-ld.1777334

Ueli Maurer bekräftigt seine Kritik an der Corona-Politik: «Wer eine kritische Frage stellte, wurde aussortiert, indem man ihn als ‹Verschwörer› oder als ‹Rechtsextremen› brandmarkte» https://img.nzz.ch/2022/09/30/c5328105-a647-4146-85a6-cc5323236a2b.jpeg?width=1360&height=907&fit=bounds&quality=75&auto=webp&crop=2965,1977,x1225,y1300

Massnahmenkritiker warnen, Grundrechte im Kanton Bern abzubauen. Die Implementierung der Notgesetzgebung in Bern trifft auf Ablehnung. Zwei kritisch eingestellte Organisationen raten zur Zustimmung.

https://www.nau.ch/politik/regional/massnahmenkritiker-warnen-grundrechte-im-kanton-bern-abzubauen-66702393

Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung im Kanton Bern stösst auf Widerstand. Zwei massnahmenkritische Organisationen empfehlen ein Nein zu der Vorlage, die am 3. März vors Volk kommt. Die Verfassungsänderung sei demokratiefeindlich, teilten die Freunde der Verfassung und die Bewegung Mass-Voll mit. Beide Organisationen wurden als Kritiker der Corona-Massnahmen bekannt.

Naturromantiker und Staatskritiker: Wo sind die Coronaskeptiker geblieben?

https://www.aargauerzeitung.ch/thema/coronaskeptiker

Die Gegner der Coronamassnahmen sind politisch gescheitert. Viele von ihnen haben sich vom Thema abgewandt. Aber nicht alle.

Kritiker hatten fast überall recht

https://www.luzernerzeitung.ch/meinung/leserbriefe-zz/kritiker-hatten-fast-uberall-recht-ld.2582723

ch fühle mich angesichts der Entwicklung seit dem Jahr 2020 von Journalisten beleidigt. Seit Anfang begründe ich meine mit Quellen dokumentierte Kritik an der Coronapolitik, mit politischen, rechtlichen, aber auch wissenschaftlichen Argumenten und ich musste bisher nichts zurücknehmen. Im Gegenteil fast alle meine Kritikpunkte wurden bestätigt. Inzwischen würde ich die Schlussfolgerung des Berichts umwandeln: Wer heute noch diese Coronapolitik verteidigt, weigert sich, Fakten anzuerkennen, und da lohnt sich keine Diskussion.

Der Kanton Bern soll in Krisen sofort handeln können Lehre aus der Corona-Pandemie: Das Berner Kantonsparlament will dringlich Gesetze erlassen dürfen.

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-3-maerz-2024/abstimmung-kanton-bern-der-kanton-bern-soll-in-krisen-sofort-handeln-koennen

Worum geht es? Das Berner Kantonsparlament soll in Krisen ein dringliches Gesetz erlassen können – ohne Volksabstimmung und ohne abzuwarten, ob ein Referendum dagegen zustande kommt. Bereits etabliert ist dies auf Bundesebene und in anderen Kantonen. Dafür braucht es in Bern eine Verfassungsänderung. Was ist der Hintergrund? Während der Corona-Pandemie wurde deutlich: Die Mühlen der bernischen Gesetzgebung mahlen langsam – zu langsam, wenn die Welt in einer Krise steckt. Dominique Bühler, Vizepräsidentin des Kantonsparlaments, nennt ein konkretes Beispiel: «Es war fast unmöglich, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Grossrätinnen und Grossräte von extern abstimmen konnten und handlungsfähig blieben.»

Ueli Maurer als Impfgegner und Coronaskeptiker: Das muss die Demokratie aushalten

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kommentar-ueli-maurer-und-seine-aussagen-als-impfgegner-und-coronaskeptiker-das-muss-die-demokratie-aushalten-ld.2569890 Der frühere Finanzminister sorgt mit einem Interview zur Pandemie und zum Krisenmanagement des Bundesrats für Aufsehen. Die Aussagen von Ueli Maurer sind zwar irritierend, aber kein Grund, ihn von einer Demokratiekonferenz auszuladen - der Kommentar.

Haben Sie den «Bürgerblock» gesprengt, Herr Blocher? «Klagen Sie nicht über Stilfragen. Diese Wehleidigkeiten!»

https://www.nzz.ch/schweiz/haben-sie-den-buergerblock-gesprengt-herr-blocher-klagen-sie-nicht-ueber-stilfragen-diese-wehleidigkeiten-ld.1767377

Nach den Wahlen kritisieren sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig. Christoph Blocher, Erfinder der modernen SVP, greift die FDP und die Mitte an – und auch seine eigene Partei: «Die letzten Wahlen sind in vielen Kantonen ausgeartet.»

Nidwaldner Stimmvolk verwirft Kinderschutzinitiative deutlich

https://www.nidwaldnerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/abstimmung-nidwaldner-stimmvolk-verwirft-kinderschutzinitiative-deutlich-ld.2540162

Keine einzige Gemeinde bekennt sich zur Initiative. Der Regierungsrat nimmt das Abstimmungsresultat mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner haben die Volksinitiative zur Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes – die sogenannte Kinderschutzinitiative – am Sonntag mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 87 Prozent bachab (1388 Ja, 9239 Nein) geschickt. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,4 Prozent.

Nidwaldner Stimmvolk verwirft Kinderschutzinitiative deutlich

https://www.bote.ch/nachrichten/zentralschweiz/nidwaldner-stimmvolk-verwirft-kinderschutzinitiative-deutlich-art-1513267

Die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner haben die Volksinitiative zur Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes – die sogenannte Kinderschutzinitiative – am Sonntag mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 87 Prozent bachab (1388 Ja, 9239 Nein) geschickt. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,4 Prozent. Die Initiative hatte zum Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken. Sie verlangte, dass für medizinische und gesundheitsbezogene Massnahmen an Schulen die Einwilligung der betroffenen Schülerinnen und Schüler beziehungsweise ihrer Eltern eingeholt werden muss. Dabei ging es um Massnahmen wie die Maskenpflicht während der Pandemie. Die Initiative wurde unter anderem vom «Aktionsbündnis der Urkantone» sowie von den «Freunden der Verfassung» unterstützt.

15.10.2023

https://www.journal21.ch/artikel/blockaden-statt-kooperation

Drohen und ultimative Forderungen prägen Teile des Wahlkampfs. Statt zukunftsfähige Lösungen zu suchen, stellen sich die Beleidigten quer. Dabei steht das Land vor so vielen Herausforderungen, dass es auf konstruktive Politik angewiesen ist.

17.10.2023

https://www.20min.ch/story/basel-es-besteht-die-gefahr-dass-sich-redner-antisemitisch-aeussern-761267884541

«Es besteht die Gefahr, dass sich Redner antisemitisch äussern» Am Samstag rufen Corona-Massnahmengegner zu einer einschlägigen Kundgebung auf. Linke Parteien positionieren sich klar dagegen. Ein antifaschistisches Bündnis hat zu einer unbewilligten Gegendemonstration aufgerufen und will die Route erst kurzfristig bekannt geben.

Bürgerbewegungen lancieren Initiative für stärkere Verfassung

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/burgerbewegungen-lancieren-initiative-fur-starkere-verfassung-66630660

Drei Bürgerbewegungen und die Piratenpartei haben sich zusammengetan, um eine Initiative für eine Stärkung der Schweizer Souveränität auf den Weg zu bringen. Die Bürgerbewegungen «Freunde der Verfassung», «Mass-Voll» und «Aufrecht Schweiz» lancieren zusammen mit der Piratenpartei eine Volksinitiative: Die «Souveränitätsinitiative» soll die Schweizer Grundrechte stärken. Das Volksanliegen verfolgt laut den Urhebern das Ziel, den Bürgern einen konsequenten Schutz der verfassungsmässigen Rechte zu garantieren. Ferner soll sie die Souveränität der Schweiz verteidigen. So dürfte sich die Schweiz beispielsweise keinen ausländischen Gerichten unterwerfen – ausgenommen wären der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof.

Mit Initiative die Verfassung stärken

https://www.zentralplus.ch/news/mit-initiative-die-verfassung-staerken-2588333/

Die Bürgerbewegungen «Freunde der Verfassung», «Mass-Voll» und «Aufrecht Schweiz» wollen mit einer Initiative das Schweizer Grundrecht, die Verfassung, stärken. Diese lancieren sie zusammen mit der Piratenpartei. Die Initiative trägt den Titel «Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte – Souveränitätsinitiative» und wurde von der Bundeskanzlei geprüft. Das Initiativkomitee hat nun 18 Monate Zeit, die notwendigen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Das Ziel der Initiative sei es, den Bürgerinnen und Bürgern einen konsequenten Schutz der verfassungsmässigen Rechte zu garantieren und die Souveränität der Schweiz zu verteidigen.

Eymann befürchtet Demo-Krawalle – Linke empört über Brief Die Basler Parteien sollen mithelfen, Randale rund um zwei Demonstrationen vom kommenden Samstag zu verhindern. Das sei weder in ihrer Macht noch ihre Aufgabe, kontern Grüne und SP.

https://verfassungsfreunde.ch/wp-admin/post.php?post=19697&action=edit

Am Samstag soll in Basel, Weil am Rhein und Huningue eine Demonstration der «Freunde der Verfassung» stattfinden. Zur Gegendemonstration hat Basel Nazifrei aufgerufen: «Gemeinsam den rechten Aufmarsch verhindern», heisst es in einem Aufruf.

Soll Stephanie Eymann der Mass-Voll-Demo die Bewilligung entziehen?

https://bajour.ch/a/clnszcsn715354102sg1urktybqf/soll-stephanie-eymann-der-mass-voll-demo-die-bewiligung-entziehen

m 21. Oktober 2023 mobilisieren impfkritische und rechtsextreme Bewegungen nach Basel. Auf einer trinationalen Route wollen Gruppen wie die «Freiheitstrychler», «Freunde der Verfassung» und Nicolas Rimoldis «Mass-Voll» demonstrieren. Laut BaselJetzt werden bei der bewilligten Demo für «Frieden, Freiheit und Souveränität» 1000 Teilnehmende erwartet. Die von Basel Nazifrei geplante Gegendemo ist nicht bewilligt. Gestern äusserten mehrere Parteien sowie Expert*innen gegenüber Bajour ihre Bedenken zu der trinationalen Demo. Sie fürchten unter anderem antisemitische Äusserungen - die Sicherheitslage hat sich mit dem neusten Kriegsausbruch in Nahost verändert. Vergangene Woche wurden aus Sicherheitsgründen zwei Demonstrationen abgesagt.

Eymann-Brief sorgt für Irritation

https://bajour.ch/a/clnsy8dpg14841192sg1y8m5nkxp/eymann-brief-sieht-die-parteien-bei-demos-in-der-verantwortung

Ich bitte Sie, wo nötig die demokratischen Spielregeln und Bedeutung des freien Meinungsaustausches in Erinnerung zu rufen – auch um der Bevölkerung und der ohnehin schon stark geforderten Kantonspolizei grössere Randale zu ersparen.» Einen Brief mit diesem Schlusssatz schickte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) vergangene Woche an die Basler Parteien. Das Schreiben sorgt nun für grosse Irritation – vor allem bei den Linken, die von einer Verantwortungsverschiebung sprechen. «Irritiert haben wir vom Schreiben, das uns per E-Mail erreicht hat, Kenntnis genommen. Wir sind befremdet von dieser versuchten Verantwortungsdelegation», schreibt zum Beispiel SP-Präsidentin Lisa Mathys an Stephanie Eymann. Aber der Reihe nach.

Bürgerbewegungen lancieren Initiative für stärkere Verfassung

https://www.bluewin.ch/de/news/international/buergerbewegungen-lancieren-initiative-fuer-staerkere-verfassung-1929695.html

Die Bürgerbewegungen Freunde der Verfassung, Mass-Voll und Aufrecht Schweiz lancieren zusammen mit der Piratenpartei eine Volksinitiative für ein stärkeres Schweizer Grundrecht. Im Initiativkomitee sitzen auch Parlamentarier der SVP-Fraktion.

Massnahmengegner wollen trotz Demo-Verbot auf die Strasse

https://www.20min.ch/story/basel-massnahmengegner-wollen-trotz-demo-verbot-auf-die-strasse-970102115173

Am Samstag hätten zwei Demonstrationen mit Eskalationspotenzial stattgefunden. Nun reagiert die Basler Polizei. Sie verbietet mittels Allgemeinverfügung jegliche Kundgebungen am kommenden Wochenende. Grund dafür sei die Sicherheitslage im internationalen Kontext.

Basler Polizei verbietet sämtliche Demos

https://www.onlinereports.ch/News.117+M541b28e1010.0.html

Seit Tagen wird in Basel-Stadt über die bewilligte Demonstration der "Freunde der Verfassung" und die nicht bewilligte Gegenveranstaltung von Basel Nazifrei gestritten. Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann hatte in einem Brief an die politischen Parteien dazu aufgerufen, "wo nötig die demokratischen Spielregeln und die Bedeutung des freien Meinungsaustausches in Erinnerung zu rufen" und damit der Bevölkerung und der Kantonspolizei "grössere Randale zu ersparen".

Schwurbler wollen Demo-Verbot in Basel umgehen Staats- und Massnahmenkritiker und Linksextreme wollten am Samstag in Basel demonstrieren: Jetzt gilt ein Demoverbot – das Eskalationspotenzial bleibt gross.

https://www.nau.ch/news/schweiz/schwurbler-wollen-demo-verbot-in-basel-umgehen-66631497

Gegenüber Nau.ch erklärt Demo-Organisator Mario Della Giacoma: «Der Vorteil einer Veranstaltung in drei Ländern ist, dass Ausweichmöglichkeiten bestehen.» Die Anmeldung im Rheinpark in Deutschland werde derzeit ausgeweitet, sodass der gesamte Anlass dort stattfinden könne. Das allgemeine Demonstrationsverbot in Basel sei für ihn ein Schlag ins Gesicht: «Ich habe bereits über 200 Stunden in diese Veranstaltung investiert. Wir sind keine Rechtsextremen und keine Antisemiten – wir demonstrieren seit mittlerweile vier Jahren friedlich.» Auch «Mass-Voll»-Präsident und Nationalratskandidat Nicolas Rimoldi erklärt: «Wir gehen demonstrieren!» Das Demonstrationsverbot sei verfassungswidrig, behauptet er.

Massnahmengegner erhalten Demo-Asyl in Deutschland

https://www.20min.ch/story/basel-massnahmegegner-erhalten-demo-asyl-in-deutschland-268354233931

Nachdem Basel-Stadt wegen der allgemeinen Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten ein generelles Demonstrationsverbot verfügt hat, weicht eine geplante «Trinationale Kundgebung» am Samstag jetzt nach Deutschland aus. Ein Anlass mit Eskalationspotenzial: Es sollen Redner zu Wort kommen, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten und sich in rechtsextremen Kreisen bewegen. Angeführt wird die Kundgebung von prominenten Akteuren der Szene wie Mass-Voll oder den Freiheitstrychlern.

Mass-Voll-Chef Nicolas Rimoldi abgeführt Angesichts der angespannten Sicherheitslage im Zuge des Krieges im Nahen Osten haben mehrere Städte Demonstrationsverbote verhängt. Darunter auch Basel. Corona-Skeptiker und Gegendemonstranten versammelten sich trotzdem.

https://www.blick.ch/schweiz/basel/polizei-einsatz-in-basel-corona-skeptiker-wollen-trotz-verbot-demonstrieren-id19063477.html#

Grosseinsatz für die Polizei in Basel. Der Grund: Corona-Skeptiker und die linke Szene. Unter dem Namen «Demo für Frieden, Freiheit und Souveränität» haben Corona-Skeptiker am Samstag eine trinationale Kundgebung im Dreiländerbereich bei Basel durchgeführt. Zunächst war die Veranstaltung in Basel auch bewilligt worden. Doch wegen des Nahostkonflikts wurden schliesslich alle Demos verboten. Rimoldi schreibt danach auf seinem Telegram-Kanal: «Danke an die Polizei, die uns vor Terroristen beschützte. Mein Handy ist nun bei der Kapo.»

Wahlparty der Massnahmenkritiker Mass-voll scheitert an der Urne Die Bewegung rund um Nicolas Rimoldi erhält im Kanton Zürich weniger als ein Prozent der Stimmen – und verfehlt damit deutlich einen Sitz im Nationalrat.

https://www.tagesanzeiger.ch/wahlparty-der-massnahmenkritiker-mass-voll-scheitert-an-der-urne-949065469062

Die Gruppierung Mass-voll wird in der kommenden Legislatur nicht im Schweizer Parlament vertreten sein. In Zürich, wo deren Präsident Nicolas A. Rimoldi den ersten Listenplatz besetzte, holte Mass-voll am Ende des tages 0,65 Prozent der Stimmen und verpasste somit den Einzug in den Nationalrat deutlich. Ihre Stimmen helfen aber der EDU, die mit Mass-voll (und Aufrecht) eine Listenverbindung eingegangen ist: Die christlich-konservative Partei holt neu einen Sitz im Nationalrat.

Lancement d’une initiative pour la souveraineté alimentaire

https://agefi.com/actualites/entreprises/uniterre-lancement-dune-initiative-pour-la-souverainete-alimentaire

Uniterre va lancer une initiative populaire pour inscrire le principe de souveraineté alimentaire dans la Constitution fédérale. Cette décision a été prise à l’unanimité par les délégués du syndicat paysan réunis vendredi en assemblée à Yverdon (VD). Le texte sera déposé en septembre à la Chancellerie fédérale, a indiqué à l’ats Valentina Hemmeler Maïga, secrétaire syndicale d’Uniterre. Des discussions seront menées d’ici là pour fédérer le plus de partenaires autour de cette initiative.

Les coronasceptiques lancent une nouvelle initiative pour sauver la souveraineté de la Suisse Les coronasceptiques autour de la figure de Nicolas Rimoldi lancent une nouvelle initiative populaire. Ils ne veulent rien de moins que «sauver la souveraineté». Des conseillers nationaux de l'UDC s'en mêlent également.

https://www.blick.ch/fr/news/suisse/aides-par-des-politiciens-udc-les-coronasceptiques-lancent-une-nouvelle-initiative-pour-sauver-la-souverainete-de-la-suisse-id19049035.html

Une nouvelle initiative populaire donne une impulsion à la campagne électorale des coronasceptiques autour de la figure à la tête du mouvement Mass-Voll Nicolas Rimoldi et du président des Amis de la Constitution Roland Bühlmann. Le coup d'envoi de l'initiative dite de souveraineté est donné ce mardi. Comme le promet le titre du projet, celui-ci doit «assurer une protection efficace des droits constitutionnels». Ils ne veulent rien de moins que «sauver la souveraineté». L'initiative demande que la Suisse ne prenne pas d'engagements internationaux qui obligeraient les autorités locales à intervenir «dans le domaine de protection des droits fondamentaux ou d'autres droits constitutionnels». Les auteurs de l'initiative veulent notamment exclure «les prescriptions de droit de la sécurité, de l'économie, de la santé ou de l'environnement de nature préventive ou répressive».

15.09.2023

https://www.saiten.ch/von-der-strasse-in-die-politik/

Bürgerrechtsbewegungen wie Aufrecht oder Mass-voll haben monatelang gegen die Politik von Bundesrat und Parlament demonstriert. Jetzt treten sie selbst bei den National- und Ständeratswahlen an. Darunter sind Verschwörungstheoretiker:innen, Staatsverweigerer – und Rechtsextreme.

12.09.2023

https://www.onlinereports.ch/Gesellschaft.112+M5a3ff48def9.0.html

Obwohl oft unbewusst und ungelesen, ist das 175 Jahre alte Regelwerk in den Köpfen zu recht präsent. Die schweizerische Bundesverfassung, quasi die Gründungsakte des schweizerischen Bundesstaats von 1848, ist trotz der 175 Jahre auf dem Buckel kein Museumsstück, das es hinter Glas zu betrachten gilt. Sie ist vielmehr ein Werkzeug, das immer wieder gebraucht wird.

11.09.2023

https://zofingertagblatt.ch/wahlen-2023-edu-piraten-und-loesungs-orientierte-was-die-kleinen-motiviert-bei-den-nationalratswahlen-anzutreten/

713 Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Aargau wollen in den Nationalrat. Nicht alle treten für die Grossen an – auch kleine Parteien oder Gruppierungen stellen sich immer wieder zur Wahl, obwohl sie um ihre geringen Chancen wissen.

Alleine geblieben ist auch die Gruppierung Mass-Voll um den umstrittenen Corona-Massnahmenkritiker Nicolas Rimoldi. Spitzenkandidat ist Roland Bühlmann. Dieser schätzt in der AZ die Chancen als «durchschnittlich» ein, dass es zu einem Sitz reichen wird.

Klar ist: Wer im Aargau einen Sitz im Nationalrat will, braucht ungefähr sechs Prozent Wähleranteil.

16.08.2023

https://www.blick.ch/politik/von-den-linken-gelernt-massnahmen-kritiker-lancieren-referendums-plattform-id18845115.html?utm_medium=social&utm_campaign=share-button&utm_source=copy-to-clipboard

Mittels einer grossen digitalen Abstimmungskartei möchten die «Freunde der Verfassung» schneller und einfacher Referenden ergreifen können. Die Organisation von Kritikern der Corona-Massnahmen wollen nun auch bei anderen Themen mitreden.

 

14.08.2023

https://www.rts.ch/info/suisse/14236782-fautil-faciliter-la-recolte-de-signatures-pour-les-outils-de-democratie-directe.html

La population suisse a-t-elle suffisamment voix au chapitre sur les sujets de politique fédérale? Estimant que les exigences pour lancer un référendum sont trop élevées, le groupe des Amis de la Constitution veut faciliter la récolte de signatures et va lancer une initiative en ce sens.

16.08.2023

https://zofingertagblatt.ch/listenverbindungen-heute-muessen-diese-eingereicht-werden-und-heute-ist-klar-die-musikpartei-und-die-slep-spannen-zusammen/

SVP und FDP, Mitte und EVP sowie SP, Grüne und GLP: Zu diesen bekannten Listenverbindungen kommt eine vierte: Die Lösungs-Orientierte Volks-Bewegung von Theres Schöni, die sich als Coronaskeptikerin profilierte, tritt mit der Musikpartei, der Schweizerischen Liberté Egalité Partei und «rechts-punkt.ch» an.

Klar ist nach Ablauf der Meldefrist auch, dass drei Parteien oder Gruppierungen alleine in die Wahlen steigen: Die Piratenpartei, die 2019 noch mit SP und Grünen zusammengespannt hatte, die Bewegung «Mass-Voll!», deren Spitzenkandidat Roland Bühlmann noch letzte Woche zuversichtlich war, was eine Allianz angeht, und die Partei der Arbeit gehen keine Listenverbindung ein.  

14.08.2023

https://brugger-woche.ch/news/buerger-nicht-eliten-sollen-entscheiden/

Dr. Roland Bühlmann - Frisch gedacht / Bürger, nicht Eliten sollen entscheiden

Die Schweiz ist bekannt für ihre direkte Demokratie. Doch diese funktioniert nur zum Teil. Die Freunde der Verfassung haben neue Ideen, wie die Volksrechte gestärkt werden können.

10.08.2023

https://www.watson.ch/fr/suisse/politique/162159333-referendum-au-rabais-l-initiative-des-amis-de-la-constitution#:~:text=Les%20Amis%20de%20la%20Constitution,ont%20un%20tout%20autre%20projet

Les anti-mesures Covid préparent leur nouveau combat

Plus de 14 mois se sont écoulés depuis la levée des dernières restrictions Covid. Mais malgré le oui du peuple à la votation sur la loi Covid de ce dimanche, les détracteurs des mesures ne lâchent rien.

09.08.2023

https://www.nzz.ch/meinung/die-verfassungsfreunde-wollen-mehr-referenden-bitte-nicht-man-kann-die-volksrechte-auch-zu-tode-lieben-ld.1750678?reduced=true

Die Verfassungsfreunde wollen mehr Referenden: Bitte nicht – man kann die Volksrechte auch zu Tode lieben

Es ist keine gute Idee, das Unterschriftensammeln zu vereinfachen. Die Volksmitsprache benötigt ein Minimum an Repräsentativität.

Für die Freunde der Verfassung, die Corona-Kritiker aus dem Anti-Juste- Milieu, geht das nicht so weiter. Sie wollen, wie CH Media berichtete, Referenden schneller und einfacher machen und damit «die Demokratie stärken». Was genau geplant ist, darüber will die Bürgerbewegung in Kürze informieren.

Die Verfassungsfreunde sind nicht die Einzigen, welche die Regeln für das Unterschriftensammeln vereinfachen wollen. Mehrere Kantone liebäugeln mit dem elektronischen Sammeln von Unterschriften, der Bund ist ebenfalls am Sondieren, und auch die Parteien von links bis hin zu den Freisinnigen scheinen das Ausfüllen der Unterschriftenbögen für antiquiert zu halten – man ist ja heute schliesslich modern und digital unterwegs und nicht mehr handschriftlich und mit der Post.

08.08.2023

https://zofingertagblatt.ch/wahlen-die-freunde-der-verfassung-verweigern-sich-den-wahlen-lancieren-aber-eine-initiative-fuer-schnellere-und-billigere-referenden/

Sie möchten sich nicht vom System vereinnahmen lassen. Deshalb wollen die Freunde der Verfassung nicht ins Parlament. Doch sie wollen nun die direkte Demokratie besser zugänglich machen.

04.08.2023

https://zofingertagblatt.ch/wahlen-2023-buehlmann-und-sechs-nobodys-mass-voll-praesentiert-ihre-nationalratsliste-fuer-den-aargau/

Bereits Anfang Juli hat die coronakritische Bürgerbewegung Mass-Voll angekündigt, im Kanton Aargau mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen anzutreten. Der bekannteste Name auf der Liste und Spitzenkandidat der Bürgerbewegung im Aargau: Roland Bühlmann. Wie Nicolas Rimoldi, Präsident von Mass-Voll, ist Bühlmann seit der Pandemie ein Aushängeschild der Coronaskeptiker-Bewegung: Seit Mai 2022 steht der IT-Unternehmer aus Auw als Präsident den Freunden der Verfassung vor.

Die Freunde der Verfassung verweigern sich den Wahlen, lancieren aber eine neue Volksinitiative

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/wahlen-die-freunde-der-verfassung-verweigern-sich-den-wahlen-lancieren-aber-eine-initiative-fuer-schnellere-und-billigere-referenden-ld.2495989?reduced=true

Sie möchten sich nicht vom System vereinnahmen lassen. Deshalb wollen die Freunde der Verfassung nicht ins Parlament. Doch sie wollen nun die direkte Demokratie besser zugänglich machen. Roland Bühlmann reicht als Co-Präsident der Freunde der Verfassung am 30. März 2023 das Referendum gegen das Covid-Gesetz ein, zusammen mit Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi. Bühlmann ist inzwischen Präsident der Verfassungsfreunde.

21.07.2023  

https://www.bernerzeitung.ch/sturm-der-berner-exoten-auf-den-nationalrat-662711115578

Aufrecht und Mass-voll Zwei bekannte Widerstandsgruppen gegen die Corona-Massnahmen kandidieren für den Nationalrat. Mit Aufrecht und Mass-voll treten im Herbst im Kanton Bern zwei Gruppierungen zu den Nationalratswahlen an, die als Opposition zur behördlichen Corona-Politik entstanden sind. Und obwohl ihnen im Bernbiet – gleich wie den Freunden der Verfassung oder den Freiheitstrychlern – ein echtes Aushängeschild fehlt, rechnen sie sich ernsthafte Chancen auf einen Sitz aus.

19.07.2023

https://zofingertagblatt.ch/coronakritiker-nancy-holten-tritt-doch-nicht-fuer-mass-voll-an-wegen-whatsapp/

Die Fricktaler Kuh-und Kirchenglockengegnerin zieht ihre Nationalratskandidatur zurück. «Mass-Voll»-Präsident Rimoldi hatte letzte Woche bestätigt, auch im Aargau zu den Nationalratswahlen anzutreten. Bekannt ist, dass Roland Bühlmann wohl Spitzenkandidat ist. Bühlmann ist im Kampf gegen Covid-19-Massnahmen bekannt geworden. Der IT-Unternehmer aus Auw ist seit Frühjahr 2022 Präsident des massnahmenkritischen Vereins «Freunde der Verfassung» und fungierte zuletzt als Co-Präsident im Referendumskomitee gegen das Covid-19-Gesetz.

Aargauer Spitzenkandidat - Roland Bühlmann

 

14.07.2023

https://www.watson.ch/schweiz/wahlen%202023/991640321-zerstritten-und-zersplittert-corona-skeptiker-stehen-sich-selbst-im-weg

Die Massnahmengegner möchten bei den Wahlen im Herbst antreten. Doch die erhofften Allianzen mit der SVP wird es kaum geben. Die Gruppierungen «Aufrecht» und «Mass-Voll» planen bei den nationalen Wahlen im Herbst in mehreren Kantonen anzutreten.

13.07.2023

http://SVP-Geschäftsleitung beendet Glarners Flirt mit «Mass-Voll»

Die SVP Aargau hält an der Allianz mit FDP und EDU fest und will keine weiteren Listenverbindungen eingehen. Die Kantonalpartei bekenne sich klar zur bürgerlichen Listenverbindung, teilte die Geschäftsleitung der SVP Aargau mit. Sie reagierte damit auf eine frühere Ankündigung von Nationalrat und Aargauer Parteipräsident Andreas Glarner, eine Zusammenarbeit mit der Bürgerbewegung Mass-Voll zu prüfen, die im Aargau mit einer Liste zu den Nationalrats-Wahlen antreten will. Die Bürgerbewegung, die während der Corona-Pandemie für ihre ablehnende Haltung gegenüber einschränkenden Massnahmen bekannt geworden war, hatte zuvor mit Nancy Holten und Roland Bühlmann ihre ersten zwei Kandidaten präsentiert.

 

12.07.2023

http://«Rote Linie überschritten»: Zerbricht die SVP-FDP-Allianz im Aargau an Rimoldis «Mass-Voll»-

Die Listenverbindung zwischen Aargauer FDP und SVP hängt am seidenen Faden. Dieser könnte nun reissen, weil Andreas Glarner damit liebäugelt, für die Nationalratswahlen auch die Anti-Corona-Bewegung «Mass-Voll» mit ins Boot zu holen.

 

nau.ch 10.07.2023

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/wahlen-2023-zoff-unter-den-massnahmen-kritiker-66540881

21.06.2023

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/dr-roland-buehlmann-freunde-der-verfassung-wir-wollen-souveraen-bleiben/?ac=1&lc=1

Die Schweiz ist einer der ganz wenigen Staaten in der Welt, der das Volk über wesentliche politische Fragen direkt durch Volksabstimmungen entscheiden lässt. In Europa ist damit die Eidgenossenschaft Vorbild für viele patriotische Parteien, die ebenfalls eine Stärkung der direkten Demokratie in ihren Ländern wünschen. Der Präsident der „Freunde der Verfassung“, der Schweizer Dr. Roland Bühlmann, nimmt im AUF1-Interview Stellung zu den jüngsten Referenden über die Fortdauer der Covid-Maßnahmen sowie den Klimaschutz.

18.06.2023

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/freunde-der-verfassung-sind-enttauscht-66522646

Das Covid-Gesetz befindet sich zum dritten Mal auf Ja-Kurs. Sie hätten gehofft, die Leute seien klüger geworden, so der Freunde-der-Verfassung-Präsident Roland Bühlmann.

11.05.2023

https://www.fm1today.ch/schweiz/gegner-des-covid-19-gesetzes-starten-abstimmungskampagne-151469181

Am 18. Juni stimmt die Schweiz über das Covid-19-Gesetz ab. Zum dritten Mal innert zwei Jahren will eine Allianz aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien die aus ihrer Sicht schädlichen Massnahmen beenden.

Ein Nein zur Vorlage am 18. Juni bedeute die Rückkehr zur Normalität, hielt das Komitee aus Gegnern der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie am Donnerstag vor den Medien in Bern fest. «Corona ist vorbei und das Covid-Zertifikat muss verschwinden», sagte Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung Massvoll. Man müsse dem Bundesrat das Notrecht wegnehmen.

30.04.2023

https://www.bote.ch/nachrichten/schweizundwelt/massnahmen-gegner-kuendigen-intensive-kampagne-zu-covid-gesetz-an-gelingt-es-den-befuerwortern-wenigstens-ein-komitee-zu-gruenden-art-1476221

Die Massnahmengegner um «Mass-voll!» sprechen von einer «optimalen Ausgangslage», um die Verlängerung des Covid-Gesetzes an der Urne zu versenken – auch, weil sich die Befürworter schwertun, eine Kampagne auf die Beine zu stellen.

27.04.2023

https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/warum-die-schweiz-ein-drittes-mal-ueber-das-covid-gesetz-abstimmt/48465316

Zertifikate, Covid-Tests oder Software für Contact Tracing gehören der Vergangenheit an. Am 18. Juni wird das Schweizer Stimmvolk jedoch ein drittes Mal über die gesetzliche Grundlage für die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie abstimmen.

Das Referendumskomitee "Massnahmen? Nein Danke" hat am 4. April bei der Bundeskanzlei insgesamt 59'211 gültige Unterschriften eingereicht, um gegen die Gesetzesänderung Covid-19 vom 16. Dezember 2022 vorzugehen.

Das Komitee besteht hauptsächlich aus den Vereinen "Mass-Voll" und "Freunde der Verfassung". Diese Bewegungen ohne klare politische Zugehörigkeit haben sich während der Pandemie durch ihre Opposition gegen die Politik des Bundesrats und insbesondere gegen das Covid-19-Zertifikat hervorgetan.

27.04.2023

https://www.swissinfo.ch/fre/economie/pourquoi-les-suisses-votent-une-troisi%C3%A8me-fois-sur-la-loi-covid-19/48462040

Passe sanitaire, tests Covid ou logiciel de traçage des contacts appartiennent désormais au passé. Le 18 juin, le peuple suisse est pourtant amené à se prononcer une troisième fois sur la base légale qui régit les mesures de lutte contre la pandémie de coronavirus.

13.04.2023

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/die-seltsamen-freunde-der-freunde-der-verfassung-66472810

Die Gegner des Covid-19-Gesetzes kämpfen auch gegen andere Bedrohungen freier Bürger. Zum Beispiel weisse Linien.

Seine Freunde kann man sich aussuchen, seine Familie nicht, heisst es. Hat natürlich was, wenn auch ein dünner Nebel der Unsicherheit verschleiert, ob die Verfassung die «Freunde der Verfassung» als Freunde ausgesucht hat. Umgekehrt ja zweifellos, wie auch die Verfassungsfreunde sich mit «Mass-Voll» einvernehmlich zusammengefunden haben, um das dritte Referendum gegen das Covid-19-Gesetz einzureichen.

12.04.2023

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/referendum-zum-covid-19-gesetz-svp-fasst-nein-parole-66471789

Am 18. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung erneut über das Covid-19-Gesetz. Die SVP hat am Dienstagabend die offizielle Nein-Parole beschlossen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 18. Juni erneut über das Covid-19-Gesetz abstimmen. Jetzt kommt etwas Schwung in den Abstimmungskampf: Am Dienstagabend hat die Volkspartei im sprichwörtlichen Schatten der CS-Session offiziell die Nein-Parole gefasst. In einer Medienmitteilung unter dem Titel «Drei Jahre Notrecht reichen» lanciert die SVP eine Breitseite gegen das Gesetz.

Die Volkspartei ist überzeugt, dass der Bundesrat mit dem Covid-19-Gesetz jederzeit die Freiheit der Bevölkerung einschränken könne. Derart «massive Eingriffe in die Grundrechte» seien durch nichts zu rechtfertigen, so die Medienmitteilung.

10.04.2023

https://www.lenouvelliste.ch/suisse/la-suisse-a-t-elle-vraiment-mal-a-sa-democratie-1269412

Divers groupes citoyens plaident pour une réforme de la démocratie helvétique, en appelant notamment à la création d’assemblées citoyennes. Le pays des initiatives et des référendums n’est-il plus ce qu’il était?

09.04.2023

https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/corona-skeptiker-ich-will-ins-bundeshaus-nicolas-rimoldi-von-mass-voll-bewegung-kandidiert-fuer-nationalrat-ld.2440752

In mehreren Kantonen wollen Corona-Massnahmenkritiker für die eidgenössischen Wahlen kandidieren. Im Kanton Zürich will Nicolas Rimoldi, der als Kopf der Bewegung Mass-voll bekannt ist, ins Bundeshaus. Dabei soll er Unterstützung der Freunde der Verfassung erhalten.

05.04.2023

https://www.lematin.ch/story/le-3e-referendum-est-confirme-contre-la-loi-covid-109128343090

Le référendum a abouti: la population suisse votera le 18 juin sur la loi Covid. Sauf que la crise est dépassée et que ce scrutin soulève des questions.

04.04.2023

https://www.nau.ch/news/schweiz/schweiz-stimmt-erneut-uber-covid-19-gesetz-ab-66466658

Die Schweizer Bevölkerung wird erneut über Änderungen des Covid-19-Gesetzes abstimmen. Dies bewirkte ein Referendumskomitee um die «Freunde der Verfassung».

04.04.2023

https://www.radiolac.ch/politique/le-peuple-se-prononcera-pour-la-3e-fois-sur-la-loi-covid-19/

Le peuple votera le 18 juin prochain pour la troisième fois sur la loi Covid-19. La Chancellerie fédérale a annoncé mardi que le référendum a formellement abouti, avec 56'184 signatures valables.

Le comité référendaire, qui s'oppose à la prolongation de certaines dispositions de la loi Covid-19 adoptées en décembre dernier par le Parlement, avait déposé le 30 mars 59'211 signatures. La chancellerie avait réservé à titre provisoire la date du 18 juin pour cette votation.

Le référendum est notamment porté par le mouvement Mass-Voll, un groupe alémanique qui s'est illustré pendant la pandémie par des actions contre la politique du Conseil fédéral, ainsi que par les Amis de la Constitution. Cette association, créée en juillet 2020, avait également participé au lancement du référendum contre la loi sur le terrorisme.

30.03.2023

https://www.tagesanzeiger.ch/komitee-sammelt-60-000-unterschriften-fuer-drittes-covid-referendum-593183308761

Einzelne Bestimmungen des Covid-Gesetzes sollen aufgehoben werden, fordern die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung. Der Abstimmungstermin ist am 18. Juni.

Ein Komitee rund um die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung hat am Donnerstag rund 60'000 Referendumsunterschriften gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes eingereicht. Es will damit einen endgültigen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie.

«Covid ist Geschichte», sagte Roland Bühlmann, Co-Präsident der Freunde der Verfassung, auf der Bundesterrasse in Bern, wo die Unterschriften an die Bundeskanzlei übergeben wurden. «Die Corona-Massnahmen machten und machen keinen Sinn.» Deshalb müsse das Covid-Gesetz baldmöglichst aufgehoben werden.

16.03.2023

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/corona-mass-voll-co-haben-es-geschafft-im-juni-stimmen-wir-zum-dritten-mal-ueber-das-covid-gesetz-ab-ld.2429340?reduced=true

«Mass-voll!» und die Freunde der Verfassung haben es dank einem Schlussspurt geschafft und mehr als 60’000 Unterschriften gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes gesammelt. Neu sitzt ein FDP-Nationalrat im Referendumskomitee.