Wird ein Gesetz für dringlich erklärt von Bundesrat und Parlament, muss dieser Entscheid innert 100 Tagen vom Volk bestätigt werden

Die Giacometti Initiative

Die beiden Referenden über das für dringlich erklärte Covid-Gesetz haben in den letzten beiden Jahren die Schweizer Grundrechtsbewegung viel Zeit und Energie gekostet.

Wenn die Giaccometti Initiative angenommen wird, dürfte das Volk automatisch über dringliche Bundesgesetze entscheiden. Dies wäre eine wichtige Stärkung unserer direkten Demokratie. Der Weg dahin ist jedoch noch weit – 100.000 Unterschriften müssen gesammelt werden.

Die Rechte des Bürgers müssen gestärkt werden. Dies ist eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der letzten zwei Jahren. Die Giaccomettiinitiative versucht einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Normalerweise können Gesetze erst in Kraft treten, wenn die Referendumsfrist von 100 Tagen abgelaufen ist. Mit dem Covid-Gesetz, welches defacto eine «Blankovollmacht» ist, alles was auch nur im entferntesten mit der Pandemiebekämpfung zu tun hatte zu regeln, wurde das Referendumsrecht entkräftet. Es konnte nur über vollendete Tatsachen abgestimmt werden und kam zu einer Machtverschiebung hin zur Exekutive

Die Initiative fordert letztlich eine Selbstverständlichkeit. Wird ein Gesetz für dringlich erklärt von Bundesrat und Parlament, muss dieser Entscheid innert 100 Tagen vom Volk bestätigt werden. Bei einem Nein in einer solchen Abstimmung, würde ein für dringlich erklärtes Gesetz sofort ausser Kraft treten.  Die Initiative stärkt auf bestechend einfache Weise die Rechte der Bürger. Deshalb unterstützt auch der Verein Verfassungsfreunde diese Volksinitiative.

Detaillierte Argumente finden Sie auf der Website des Initiativkomitees.

Bitte Unterschreiben Sie noch heute – den Unterschriftenbogen finden Sie hier!

Die Initiative läuft bis am 25. Juli 2023

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