Recht Archive - Seite 2 von 3 - Freunde der Verfassung

Alle Bildung/Schule FdV Aktionen FdV Interviews Gesundheit In der Welt Initiativen/Referenden Kultur Medien Medienmitteilungen Politik Recht Statements Uncategorized WHO Wirtschaft

27.04.2022, von News Team

Ewige «Worst-Case»-Logik des Bundesrates: illegal und verfassungswidrig

Stellungnahme des Committee Board zum Grundlagenpapier des Bundesrats (EDI) – Juristen Komitee (Zusammenfassung)

17.03.2022, von News Team

Strassburger Richter rügen Schweizer Demonstrationsverbot

Wie notwendig die Aufarbeitung diverser Grundrechtsverletzungen der letzten zwei Jahre ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Strassburger Gericht kritisiert in dem am 15. März 2022 publizierten Urteil, dass die Schweizer Behörden unverhältnismässig entschieden haben, da der Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als zentrales Gut einer […]

01.03.2022, von News Team

Offener Brief der Bürgerbewegungen Schweiz zur ausserparlamentarischen Untersuchung

Bürgerbewegungen fordern Untersuchung der Corona-Massnahmen

22.02.2022, von News Team

Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Corona-Krise – jetzt!

Die Politiker und alle anderen, die die Massnahmen zu verantworten haben, würden jetzt am liebsten einfach vorwärtsschauen. Doch trotz der spürbaren Erleichterung ist eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen unabdingbar.

10.02.2022, von News Team

Das Juristenkomitee stellt drei zentrale Forderungen!

Der Bundesrat prüft Ausstiegsvarianten, eine Allianz aus Wirtschaft und bürgerlichen Politikern und Politikerinnen fordert den «Freedom Day» und das sofortige Ende aller Massnahmen.

28.12.2021, von News Team