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Recht
100k – für mehr Demokratie
Mehr Demokratie wagen Die Freunde der Verfassung haben ein neues Projekt Lanciert: 100k. Eine Liste von 100’000 Menschen, mit denen wir auf einen Schlag ein Referendum oder eine Initiative lancieren können. 100k engagiert sich mit Überzeugung für mehr Demokratie, indem Bürger aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden sollen. Unser Ziel ist es, mehr Gesetzesänderungen […]
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Frühlings-News
Referendum 3 Notrechts-Initiative Kanton Zürich Kinderschutz-Initiative Zürich Giacometti Initiative Aufarbeitungsinitiative Souveränitäts-Initiative
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Die nicht endende Plagerei der Familie Aufdenblatten..
Nun ist es raus: Jeder weiss, dass das schweizerische Covid-Zertifikat nie eine Schutzgarantie in irgendwelcher Form dargestellt hat. Das Narrativ der Regierung und der Behörden klang aber ganz anders: Die Gespritzten waren angeblich vor Ansteckung sicher und würden den Virus auch nicht weitergeben können. Wieso wollte man sie dann unbedingt per Zertifikat von den Ungespritzten […]
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Solar- und Wasser-Offensive
‘Dringlichkeit’ wird missbraucht und einmal mehr wird die Verfassung ausgehebelt!
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Das Juristenkomitee befasst sich mit brisanten Themen
MENSCH VERSUS PERSON / BEHÖRDEN = FIRMEN» – belastbare Theorien oder nutzlos-gefährlicher Irrglaube In der Schweiz hat sich rund um die Theorien «Mensch versus Person» und «Behörden = Firmen» in Teilen der Freiheits- und Bürgerrechtsbewegung in den letzten Jahren eine wachsende Anhängerschaft gebildet. Das Juristenkomitee hat nun in einer Kurzanalyse die Kernelemente der beiden Theorien […]
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Ewige «Worst-Case»-Logik des Bundesrates: illegal und verfassungswidrig
Stellungnahme des Committee Board zum Grundlagenpapier des Bundesrats (EDI) – Juristen Komitee (Zusammenfassung)
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Strassburger Richter rügen Schweizer Demonstrationsverbot
Wie notwendig die Aufarbeitung diverser Grundrechtsverletzungen der letzten zwei Jahre ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Strassburger Gericht kritisiert in dem am 15. März 2022 publizierten Urteil, dass die Schweizer Behörden unverhältnismässig entschieden haben, da der Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als zentrales Gut einer […]
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Offener Brief der Bürgerbewegungen Schweiz zur ausserparlamentarischen Untersuchung
Bürgerbewegungen fordern Untersuchung der Corona-Massnahmen
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Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Corona-Krise – jetzt!
Die Politiker und alle anderen, die die Massnahmen zu verantworten haben, würden jetzt am liebsten einfach vorwärtsschauen. Doch trotz der spürbaren Erleichterung ist eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen unabdingbar.
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