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Medienmitteilung Freunde der Verfassung, 19.10.2023, 10:45 Verbot Trinationale Demonstration vom 21.10.2023 Gemäss Medienmitteilung der Basler Polizei sind in Basel sämtliche Demonstrationen vom Freitag, 20.10.2023 17:00 Uhr bis Sonntag, 22.10.2023 verboten. Dies betrifft auch die von den Verfassungsfreunden geplante Trinationale Demo. Wir bekamen gestern Abend die schriftliche Absage per Mail (“Entzug der Bewilligung vom 21. Oktober […]
WeiterlesenBreit abgestütztes Referendumskomitee lanciert Referendum gegen Verlängerung des Covid-19-Gesetzes.
WeiterlesenBundesrat und Parlament haben aus dem Corona-Massnahmen-Debakel nichts gelernt: Sie begehen laufend neue Verfassungsbrüche, setzen auf Notrecht und dringliche Bundesgesetze, um das Volk auszutricksen.
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