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Recht
Offener Brief der Bürgerbewegungen Schweiz zur ausserparlamentarischen Untersuchung
Bürgerbewegungen fordern Untersuchung der Corona-Massnahmen
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Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Corona-Krise – jetzt!
Die Politiker und alle anderen, die die Massnahmen zu verantworten haben, würden jetzt am liebsten einfach vorwärtsschauen. Doch trotz der spürbaren Erleichterung ist eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen unabdingbar.
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Das Juristenkomitee stellt drei zentrale Forderungen!
Der Bundesrat prüft Ausstiegsvarianten, eine Allianz aus Wirtschaft und bürgerlichen Politikern und Politikerinnen fordert den «Freedom Day» und das sofortige Ende aller Massnahmen.
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2G-Zertifikatspflicht ist verfassungswidrig!
Über 150 Schweizer Jurist/innen haben am Heiligabend eine Deklaration an die Präsidenten von National- und Ständerat geschickt.
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NEIN zur Widerspruchslösung
Warum die Änderung des Transplantationsgesetzes verhindert werden muss
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Unser Rechtsstaat erodiert!
Wir leben in schlimmen Zeiten. Die Gesellschaft ist gespalten:
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Prof. Marcel Niggli zum Covid-Gesetz
Covid-19-Gesetzgebung, Rechtsstaat und Demokratie Vortrag gehalten am 3. November 2021 Politforum Käfigturm, Bern
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«Rückkehr zur Normalität» wird aufgeschoben
Publiziert 02.11.2021 im K-Tipp 18/2021 (Gery Schwager & Markus Fehlmann)
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Bundesgerichtsentscheid zu den Abstimmungsbeschwerden vom Juli
Alle 6 Beschwerden wurden vom Bundesgericht mittels NICHTEINTRETENSENTSCHEID abgewiesen, also ohne eine Beurteilung in der Sache selbst.
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