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Liegt durch die Sanktionsübernahmen gegen Russland ein Verfassungsbruch vor oder bedeutet dies sogar, dass die Schweiz ihre Neutralität aufgegeben hat?
WeiterlesenDie Freunde der Verfassung haben am 24. Januar 2022 die Petition “Fairness im Abstimmungsbüchlein – Bundesrat und Parlament täuschen den Souverän” in Bern eingereicht. Über 70’000 Menschen sind gegen den manipulativen Text im Abstimmungsbüchlein.
WeiterlesenDie Politiker und alle anderen, die die Massnahmen zu verantworten haben, würden jetzt am liebsten einfach vorwärtsschauen. Doch trotz der spürbaren Erleichterung ist eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen unabdingbar.
WeiterlesenDie Vernunft hat gesiegt. Am letzten Abstimmungssonntag hat das Volk das extreme Mediengesetz an der Urne deutlich versenkt. Für den Bundesrat und die «Medienministerin» Simonetta Sommaruga ist das eine schallende Ohrfeige.
WeiterlesenAm 2.2.22 kündigt der Bundesrat weitgehende Lockerungen an. Das gibt Hoffnung – logisch. Aber – „Lockerungen“ gehört zum Gefängnis-slang:
WeiterlesenAm 13. Februar kann in der Schweiz erneut abgestimmt werden. Jedes Mal kann auf dem roten Abstimmungsbüchlein die Empfehlung der Polit-Darsteller abgelesen werden.
WeiterlesenDer Kanton St. Gallen macht es vor. Auch hier sollten die Kleinsten in der Primarschule ab der 4. Klasse eine Maske tragen. Doch jetzt krebst der Kanton zurück.
WeiterlesenKaum haben sich unsere Kinder von Windeln befreit, werden sie vom Staat gezwungen, giftige Kopfwindeln zu tragen. Zusätzlich werden sie mit der mRNA-Spritze terrorisiert.
WeiterlesenÜber 150 Schweizer Jurist/innen haben am Heiligabend eine Deklaration an die Präsidenten von National- und Ständerat geschickt.
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